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Klimapaket : Wie die Politik im Bierkeller den Kleinmut überwand

Braunkohletagebau in Jänschwalde, Brandenburg Bild: dpa

Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt: Das Gesetz über den CO2-Preis wird noch einmal aufgemacht - vor allem dank CDU und Grünen. Über die SPD herrscht Ratlosigkeit.

          4 Min.

          Der Tisch im Bierkeller der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern war etwas klein für die Versammelten. Ein bisschen eng soll es gewesen sein, auch warm. Doch den Mitgliedern der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ist in der Nacht vom Sonntag auf Montag ein Durchbruch gelungen: Das Gesetz über den CO2-Preis wird noch einmal aufgemacht. Statt eines Einstiegspreises von zehn Euro soll die Tonne CO2 nun 25 Euro kosten und der Preis bis 2025 schrittweise um fünf Euro pro Jahr erhöht werden.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Zugleich beschloss das Gremium in der nächtlichen Sitzung, die EEG-Umlage zu senken und die Pendlerpauschale von 2024 an um weitere drei Cent für Fahrten von mehr als 21 Kilometern zu erhöhen. Dadurch sollen die höheren CO2-Preise sozialverträglich abgefedert werden. Im Bierkeller saßen Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, aber die Einigung vom frühen Montagmorgen hatte nur zwei Farben: Schwarz und Grün.

          Das Gesetz über den CO2-Preis war erst Mitte November im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen worden. Der Koalition schien ein Coup gelungen: Der Bundesrat musste dem Gesetz nicht zustimmen, so dass es nicht darauf ankam, was die Grünen dachten. Die Berliner Koalitionäre konnten den Einspruch der Grünen im Bundesrat zurückweisen. Die Grünen waren empört über das Klimapaket der Bundesregierung aus dem September. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock sagte damals, die Bundesregierung habe „eine historische Chance verspielt“. Die Grünen würden nun „jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen“. Jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehe, werde im Bundesrat „genau überprüft“ werden.

          Die Pendlerpauschale als Hebel

          Na, dann viel Spaß, hieß es von Seiten der Union. Im Bundesrat lag nämlich nur ein Teil des Klimapakets, und zwar ausgerechnet derjenige, mit dem die Grünen wenig Schwierigkeiten und einige Sympathie hatten. In dem Gesetz geht es um steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und um eine höhere Pendlerpauschale. Für die ersten beiden Punkte hatten sich auch die Grünen starkgemacht. Sie würden ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie hier blockierten, so lautete das Kalkül von Union und SPD.

          Doch das ging nicht auf. Die Grünen wussten die Pendlerpauschale als Hebel zu benutzen. Die Partei regiert in zehn Ländern, mit Sachsen bald in elf. Sie haben ihren Koalitionspartnern klar zu verstehen gegeben, dass sie der Pendlerpauschale nicht zustimmen würden, wenn die andere Seite sich nicht beim CO2-Preis bewegen sollte. Das Argument, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache abgeschlossen und der Sack zugebunden sei, schien plötzlich arg formalistisch. Denn ein Änderungsantrag im Bundestag genügt, um den Preis zu erhöhen. Die Grünen hätten hier an einem Strang gezogen, heißt es. Den Berliner Koalitionären ist es nicht gelungen, die Grünen auch nur in einem einzigen Land auf ihre Seite zu ziehen.

          Schwierig wurde es auch für die Gegenseite, weil die Grünen angeboten hatten, das zustimmungspflichtige Gesetz aufzuspalten und alle Punkte mit Ausnahme der Pendlerpauschale schon jetzt zu beschließen. Dieser Gedanke schien für Union und SPD ausgesprochen unangenehm. Bei einem Einstiegspreis von zehn Euro sei es noch vertretbar, wenn die Bürger die Mehrkosten nicht über die Pendlerpauschale zurückbekämen, aber mit einem weiteren Anstieg würde es kritisch.

          Manuela Schwesig begrüßt Armin Laschet bei der Auftaktsitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Dezember.
          Manuela Schwesig begrüßt Armin Laschet bei der Auftaktsitzung des Vermittlungsausschusses am 9. Dezember. : Bild: dpa

          Zur Wahrheit gehört, dass auch manchem in der CDU der Preis von zehn Euro in der Gesamtbetrachtung sehr niedrig vorkam. Wissenschaftler argumentierten, dass von einer Lenkungswirkung unter 25 Euro pro Tonne keine Rede sein könne. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) signalisierte Anfang des Monats Bereitschaft, über einen höheren CO2-Preis zu verhandeln. Eigentlich war das an die neue SPD-Spitze gerichtet gewesen, die größere Anstrengungen für den Klimaschutz gefordert hatte. Doch auch bei den Grünen kam das an, sie fühlten sich in ihrem harten Kurs bestätigt.

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