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Klimapaket : So geht schwarz-grüne Politik schon heute

Die Politik schien mit sich im Reinen: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Merkel, die damalige SPD-Chefin Dreyer und Vizekanzler Scholz im September Bild: dpa

Zur Freude der Union ließen die Grünen im Vermittlungsausschuss die Muskeln spielen – und die SPD darf ihnen in Gestalt ihrer neuen Vorsitzenden nicht einmal gram sein.

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          Ein Einstiegspreis für nationale CO2-Emissionszertifikate, der das Zeug hat, eine moderate Lenkungswirkung zu entfalten; eine Entlastung der Stromkunden durch eine Senkung der EEG-Umlage; für Fernpendler ein Ausgleich höherer Treibstoffkosten durch eine nochmals höhere Entfernungspauschale vom 21. Kilometer an – in der realen Welt der Politik klingt das nach einem nahezu idealen Kompromiss. Warum nicht gleich so?

          Selten schallte der großen Koalition so viel Kritik aus so verschiedenen Richtungen entgegen wie Mitte September. Damals hatten Union und SPD anstelle des angekündigten Marshallplans (Markus Söder) für den Klimaschutz gefühlt nur heiße Luft produziert. Doch die Politiker taten so, als seien sie mit sich im Reinen; aber zumindest auf Seiten der Union ließen sie sich nicht dabei erwischen, sich im Fall des Falles ambitionierteren Lösungen zu verweigern.

          Merkels Wort vom „Paradigmenwechsel“ war, bezogen auf die Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Gebäude in den Emissionshandel, nicht falsch. Nicht falsch war damals auch die Feststellung der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, der Kompromiss sei „auch gut“ für das Klima in der Koalition.

          Warum auch hätte sich die Union in eine SPD verbeißen sollen, die auch in Sachen Klimapolitik nur wusste, was sie nicht wollte, nämlich eine höhere Belastung der Pendler? Würden nicht die Grünen über die Landesregierungen mehr als nur ein Wörtchen mitreden können?

          Die wiederum konnten nicht darauf setzen, die Koalition schon im Bundesrat zu stellen, wo sich Union und SPD wohl kaum hätten auseinanderdividieren lassen. Stattdessen ließen sie zur Freude der Union im Vermittlungsausschuss die Muskeln spielen – und die SPD darf ihnen in Gestalt ihrer neuen Vorsitzenden nicht einmal gram sein. 

          Das ist schwarz-grüne Politik – nicht mit der Axt, sondern mit dem Beitel, fast so schön anzuschauen wie echte erzgebirgische Holzkunst. Und wenn sie dazu dem wirklichen Klima mehr hilft als dem in der noch aktuellen schwarz-roten Koalition, ist sie noch dazu auch nützlich.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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