Die Grünen wollen beim Klima mitregieren
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Grünen-Vorsitzende Baerbock, Habeck: „Aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz“ herausholen Bild: dpa
Das Klimapaket der Bundesregierung geht den Grünen nicht weit genug. Sie wollen „jede Chance nutzen“, um im Bundesrat mehr aus dem Programm herauszuholen.
Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock und einflussreiche Grüne aus mehreren Landesverbänden wollen dabei vor allem die wachsende Macht ihrer Partei in den Ländern nutzen. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können jedes zustimmungspflichtige Gesetz stoppen.
Baerbock sagte am Samstag, die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation „tief enttäuscht“ und „eine historische Chance verspielt“. Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehen werde, im Bundesrat „genau überprüft“ werden müsse. „Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen.“
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