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Gegen die Opposition : Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

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Die Abstimmung über das Klimaschutzgesetz am Freitag im Bundestag Bild: dpa

Die Koalition hat ihre Mehrheit im Bundestag genutzt, das von der Regierung vorgelegte Klimaschutzpaket zu verabschieden. Umweltministerin Schulze zeigte sich erfreut: Endlich werde Klimaschutz gesetzlich verankert.

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          Der Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorlegte Klimaschutzgesetz als Herzstück des Klimapaketes der großen Koalition beschlossen. Für die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält, stimmte die Mehrheit der Koalition, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Im Anschluss stimmte der Bundestag auch für eine Änderung steuerrechtlicher Regelungen zum Klimaschutz sowie den Einstieg in die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Bundestagsvotum für das Klimaschutzgesetz. Damit werde „Klimaschutz endlich gesetzlich verankert“, sagte sie nach der Abstimmung. Dass der Bundestag damit den ersten Teil des Klimapakets der Bundesregierung auf den Weg gebracht habe, sei eine „zentrale Weichenstellung“ für mehr Klimaschutz. Nun sollten „Schritt für Schritt“ weitere Maßnahmen des Paketes in den Bundestag gebracht werden.

          Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990. Dazu wird festgeschrieben, wie viel CO2 in den kommenden Jahren einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch ausstoßen dürfen. Dafür ist auch ab 2021 ein Kontrollmechanismus vorgesehen. Wenn nötig, soll jeweils nachgesteuert werden.

          Beim Steuerrecht geht es unter anderem um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets sowie die höhere Besteuerung von Flugtickets. Pendler sollen bei weiteren Arbeitswegen durch eine höhere Entfernungspauschale entlastet werden. Für den Treibhausgasausstoß in den Bereichen Verkehr und Gebäude soll ab 2021 zunächst ein Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO2 gelten, der dann schrittweise weiter ansteigt.

          Grüne und Linke kritisierten die Vorgaben als unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Die FDP hält den vorgesehenen Weg zu mehr Klimaschutz für falsch, die AfD stellt den Sinn von Maßnahmen gegen die Erderwärmung insgesamt in Frage.

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