Diskussion um Räumung : Gewaltherrschaft à la Lützerath
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Aktivisten und berittene Polizisten nach der Räumung von Lützerath Bild: dpa
Auch der gebotene Kampf für die Umwelt gibt kein Faustrecht. Wer Willkürherrschaft will, der muss wissen, dass sich Gewalt bald gegen ihn selbst richten kann.
Gut möglich, dass der „Durchbruch bei Lützerath“ in die Annalen der Klimakriegsgeschichte eingeht. Tatsächlich trugen der anhaltende „Widerstand“ zweier unterirdischer Spezialkräfte im Tunnel, Frontbesuche aus dem Oberkommando und von der eigens angereisten Jeanne d’Arc der Bewegung, symbolhaft geballte Fäuste und Verlustmeldungen aus dem Kampfgebiet Züge einer Inszenierung, deren Regie Ernst Jünger zu führen schien.
Erschreckend, nicht nur wegen des echten Krieges, den die Ukrainer ausfechten, auch für uns. Erschreckend überdies, weil den frivolen Freischärlern von Lützerath im öffentlichen Diskurs schon Kombattantenstatus zuerkannt wird, der den Rechtsstaat auf den Kopf stellt.
Das gute Recht
Es ist das gute Recht eines jeden, gegen die Abbaggerung, gegen die Klimapolitik, gegen jede Maßnahme zu protestieren – auch können selbstverständlich Grüne gegen die von der eigenen Partei beschlossenen Maßnahmen auf die Straße oder vor Gericht ziehen. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind, wie alle Grundrechte, nicht begründungspflichtig. Jeder hat sie aber nur im Rahmen der Verfassungsordnung. Auch der grundgesetzlich gebotene Kampf für die natürlichen Lebensgrundlagen gibt kein Faustrecht.
Jedem Fall von unverhältnismäßigem Polizeihandeln muss nachgegangen werden. Hier ist die Polizei in der Pflicht; es gibt immerhin auch Anzeigen aus den eigenen Reihen. Aber die Polizei steht in Lützerath für uns alle, unabhängig von jedweder Weltanschauung, um das demokratisch gesetzte Recht durchzusetzen.
Wer das missachtet, wer Staatsdiener angreift, der stellt sich außerhalb des auch der Umwelt verpflichteten Staates. Dem geht es offenbar zuvörderst um Rechtsbruch und Gewalt. Jeder Verfassungsfeind muss die demokratisch verfasste Staatsgewalt spüren. Sollte sie nicht obsiegen, wird sich das Klima in jeder Hinsicht ändern. Wer eine Willkürherrschaft will, der muss wissen, dass sich Gewalt bald ohne Weiteres gegen ihn selbst richten kann.
