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Baerbock über COP27 : „Blockade von großen Emittenten und Öl-produzierenden Staaten“

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Nicht zufrieden: Außenministerin Baerbock am Sonntag in Scharm el-Scheich Bild: dpa

Das Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien blieb auf der Klimakonferenz aus. Die Bundesregierung ist enttäuscht von den Ergebnissen. Auch von der EU-Kommission kommt Kritik.

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          Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Scharm el-Scheich als unzureichend bezeichnet. „Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann“, sagte Klimaminister Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die für internationale Klimapolitik zuständige Außenministerin Annalena Baebock (Grüne) beklagte eine „Blockade von einigen großen Emittenten und Öl-produzierenden Staaten“.

          Als Fortschritt werteten Minister jedoch die Einigung auf einen Fonds, über den arme Staaten bei klimabedingten Schäden Ausgleichszahlungen erhalten sollen. Nach zähen Verhandlungen war der Gipfel in der Nacht zum Sonntag zu Ende gegangen. Neben dem Fonds für arme Staaten beschlossen die Delegierten ein Arbeitsprogramm zur schnelleren Minderung der Treibhausgase, das aber hinter den Erwartungen europäischer Länder zurückblieb. Ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energien scheiterte am Widerstand von Ländern wie Saudi-Arabien.

          Habeck sagte, durch eine konsequente Haltung der EU und „die umsichtige deutsche Verhandlungsführung“ sei immerhin ein Rückfall hinter die Beschlüsse der Klimakonferenzen von Paris (2015) und Glasgow (2021) verhindert worden. In konkreten Projekten müsse nun beharrlich daran gearbeitet werden, die Erderwärmung tatsächlich zu dämpfen. „Im Vordergrund steht jetzt, die gemeinsame Abkehr von Kohle, Öl und Gas voranzutreiben.“

          „Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit“

          Baerbock, die in der Schlussphase für Deutschland die Verhandlung geführt hatte, erklärte in Scharm el-Scheich, es sei immer klar gewesen, dass dieser Gipfel nicht einfach werde. „Beim Ergebnis liegen Hoffnung und Frustration nahe beieinander.“ Mit Blick auf den Fonds sprach sie von einem „Durchbruch bei der Klimagerechtigkeit“. Auch sie betonte, dass ein Rückschritt beim Klimaschutz verhindert worden sei. Aber „dass aufgrund der Blockade von einigen großen Emittenten und Öl-produzierenden Staaten überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden, ist mehr als frustrierend“, fügte sie hinzu.

          Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Konferenz. Insgesamt bleibe dieses „hinter dem Notwendigen zurück“. Das sei extrem bitter. Dass sich die Staatengemeinschaft auf die Einrichtung des Ausgleichsfonds geeinigt hat, sei hingegen ein wichtiger Schritt.

          Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) forderte einen Beitrag Chinas zu dem Fonds. „Deutschland wird sich mit einem fairen Anteil an der Bewältigung der Klimaschäden beteiligen“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Bei der konkreten Ausgestaltung des Finanztopfs werde sie aber Wert darauf legen, dass alle einzahlen müssen, die das Klimadesaster mit verursacht haben: „Dazu gehören vor allem die größten Emittenten USA, China und natürlich auch die EU.“

          China lehnt finanzielle Verpflichtungen ab

          Bei dem Fonds ist noch offen, ob nur Industrieländer oder auch Schwellenländer einzahlen sollen. China, der größte Treibhausgasverursacher der Welt, hatte finanzielle Verpflichtungen auf der Konferenz bis zuletzt abgelehnt. Zum Aufbau des Fonds soll ein Komitee bis zur nächsten Klimakonferenz 2023 in Dubai Vorschläge erarbeiten.

          Mit Ausnahme des Fonds erkannte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Fortschritte auf der Klimakonferenz. In Scharm el-Scheich sei zwar am 1,5-Grad-Ziel festgehalten worden, sagt die Deutsche am Sonntag. „Leider haben sich jedoch weder die größten Emittenten der Welt dazu verpflichtet, fossile Brennstoffe schrittweise abzubauen, noch wurden neue Verpflichtungen zum Klimaschutz eingegangen.“

          Mit Bezug auf den Fonds sagte von der Leyen, auf der Klimakonferenz „wurde ein kleiner Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit getan, aber der Planet braucht noch viel mehr. Wir haben ein paar Symptome behandelt, aber den Patienten nicht von seinem Fieber geheilt.“

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