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Klimakleber : Aus der Geschichte nichts gelernt?

Der Frankfurter Flughafen wird wegen der „Letzten Generation“ stärker geschützt. Bild: Picture Alliance

Es gibt keine Alternative zu ordnungsgemäßem Durchgreifen. Die Proteste laufen lassen? Das wäre die Herrschaft der Straße.

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          Die Vorstellung der Bundesinnenministerin, die Länder müssten eine einheitliche Linie mit Blick auf die „letzte Generation“ zeigen, offenbart ein ebenso merkwürdiges wie leider auch eingeübtes Verständnis vom Föderalismus. Polizeirecht, und also auch der Präventivgewahrsam gegen Klimakleber, ist Sache der Länder. Es ist auch nicht so, dass das Strafrecht umgangen wird. Niemand wird in Haft genommen, nur weil er sich auf die Straße klebt.

          Aber wenn Regeln einen Sinn haben sollen, dann muss das Gemeinwesen dem kontinuierlichen Verstoß gegen Normen durch eine organisierte Gruppe auch nach eindringlicher Ermahnung etwas entgegensetzen.

          Hehres Fernziel, angebliche Selbstlosigkeit

          Deshalb ist nicht nur ein gemeinsames Lagebild sinnvoll. Es muss auch weiterhin geprüft werden, inwiefern der Tatbestand einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Dass die Taten für sich genommen teils nicht besonders schwer sind oder erscheinen, ist ebensowenig entscheidend wie das hehre Fernziel, das ebenso wie die angebliche Selbstlosigkeit unterstellt wird.

          Was wäre die Alternative zu einem ordnungsgemäßen Durchgreifen? Die Kleber gewähren lassen? Auf Forderungen eingehen? Versucht das die Regierung mit Blick auf die Klimaziele nicht schon? Ist das Thema so überragend, dass es mehr Gewalt rechtfertigt? Wer klein beigibt, überlässt das Regieren der Straße – und hat nichts aus der Geschichte gelernt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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