Merz zu Klimaaktivisten : „Ihre Kollegen sind ja zurzeit auf Bali“
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Eine Klimaaktivistin am Donnerstag in Mainz vor einem Rednerpult, an dem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht Bild: dpa
Zwei Klimaaktivistinnen haben sich bei einer Rede von Friedrich Merz auf dem Boden festgeklebt. Der CDU-Vorsitzende bleibt gelassen.
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben sich in Mainz bei einer Rede des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor der Bühne festgeklebt. Zwei von ihnen seien bereits identifiziert worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Es handle sich um zwei Frauen im Alter von 39 und 49 Jahren. Gegen sie werde wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und des Missbrauchs von Notrufen ermittelt.
Zu der Störaktion kam es am Donnerstagnachmittag beim Neujahrsempfang der CDU Mainz, bei der Merz eine Rede hielt. Er war als Unterstützung für die Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz geladen, die für die CDU bei der Oberbürgermeisterwahl am 12. Februar kandidiert. Zwei Aktivistinnen störten die Veranstaltung nach Angaben der Polizei gegen 15.30 Uhr und klebten sich vor dem Rednerpult am Boden fest.
Noch vor dem Eintreffen der Polizei wurden beide von Teilnehmern der Veranstaltung mit Olivenöl vom Boden gelöst und aus dem Saal geführt. Anschließend sollen die Frauen noch einen Feueralarm am Veranstaltungsort ausgelöst haben, bevor sie zunächst unerkannt flüchteten. Am Freitag teilte die Polizei mit, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Missbrauchs von Notrufen geführt werde. Zwei der drei beteiligten Frauen seien mittlerweile identifiziert worden.
Die Mainzer CDU kündigte an, Strafanzeige gegen die Aktivistinnen wegen Hausfriedensbruchs stellen zu wollen. Lediglich eine der drei Frauen sei als Teilnehmerin der Parteiveranstaltung angemeldet gewesen, zudem hätten alle drei Aufforderungen ignoriert, den Saal zu verlassen, sagte Kreisgeschäftsführer Andreas Blum dem Evangelischen Pressedienst. Ob auch das Tagungszentrum Anzeige wegen des Vorfalls stellen werde, sei eine Entscheidung der Bistumsleitung, teilte der Geschäftsführer des „Erbacher Hofs“, Armin Bierkandt, dem epd mit. Nach seiner vorläufigen Einschätzung sei durch die Klebeaktion „kein Riesenschaden“ am Tagungssaal entstanden.
Die Aktivisten der Letzten Generation erklärten, dass der Umgang von Merz und der CDU mit der Klimakatastrophe „beispielhaft für das deutsche Politikversagen“ sei. „Während er die lebensbedrohlichen Konsequenzen der Erderhitzung kleinredet oder totschweigt, warnt er bei jeder Gelegenheit vor möglichen Einschränkungen durch klimapolitische Maßnahmen“, warfen sie ihm vor. Die Bevölkerung vertröste er „mit der fernen Hoffnung auf rettende Technologien“.
Merz selbst sagte noch während der Störung zu den Aktivistinnen: „Es ist doch schön, dass Sie noch da sind – Ihre Kollegen sind ja zurzeit auf Bali.“ Damit spielte Merz auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung an, laut dem zwei Aktivisten der Letzten Generation nicht zu einem Gerichtstermin in Stuttgart erschienen waren, weil sie nach Bali gereist waren. Nach Angaben der Letzten Generation flogen beide für mehrere Monate nach Thailand.
