Warum Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam kommen wollen
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Festgeklebt am Asphalt: Polizeibeamte stehen am 7. November 2022 neben Klimaaktivisten, die in München eine Straße blockiert haben. Bild: dpa
Ein Gesetz in Bayern erlaubt es, Personen bis zu zwei Monate in Präventivgewahrsam zu nehmen. Einst für Islamisten gedacht, wird das Gesetz nun auf Aktivisten angewendet – die genau das zum Teil ihrer Strategie machen.
Um zu verstehen, warum die Unterbringung von Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam in Bayern derzeit ein Politikum ist, hilft es, zurück ins Jahr 2018 zu gehen. Damals demonstrierten Zehntausende gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), genauer gesagt gegen eine Novelle, die vor allem in einem Punkt eine Verschärfung der Rechtslage vorsah: Die Höchstdauer des Präventivgewahrsams sollte mit Blick auf islamistische Gefährder, die nicht schnell abgeschoben werden können, von 14 Tagen auf eine potentiell unbegrenzte Zeit ausgeweitet werden. Lediglich alle drei Monate sollte richterlich geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Gewahrsam noch vorliegen.
Das Gesetz, dem der Landtag im Mai 2018 mit CSU-Mehrheit zustimmte, fiel in eine Zeit, in der die Regierungspartei ihre liberalen Wurzeln vernachlässigte. Das betraf nicht nur das PAG. Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sah in seiner ursprünglichen Fassung eine Unterbringungsdatei vor, deren personalisierte Daten zur Verhinderung von Straftaten auch der Polizei übermittelt werden durften. Vor allem aber kochte der Asylstreit hoch – die CSU pochte gegenüber Kanzlerin Angela Merkel darauf, Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen zu können.
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