Klimabewegung und Politik : Die Kunst des Möglichen
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Das Gesicht der Klimabewegung: Greta Thunberg auf einer Demonstration in New York Bild: dpa
Die Klimapolitik hat keinesfalls die vergangenen Jahrzehnte verschlafen. Das muss sie sich schon gar nicht von einer Jugendbewegung sagen lassen, die selbst nicht weniger Lasten auf ihrem Umweltkonto hat als ihre Vorgänger.
Schön, dass die Grünen ankündigen, jeden zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf des Klimapakets im Bundesrat nun genau zu überprüfen. Das machen sie hoffentlich bei jedem Vorhaben so, dafür sind sie an neun Landesregierungen beteiligt. Insofern sind sie Teil der Gesetzgebung. Der Klimakompromiss der großen Koalition im Bund wird somit zu einem noch größeren Kompromiss – so will es das Grundgesetz mit seiner föderalen Gewaltenteilung. Das führt dann zum Vorwurf der Weichspülung oder gar des Versagens, durchaus im Einzelnen aus guten Gründen. Doch die Vorstellung eines charismatischen Herrschers, getragen von einer populistischen Partei mit absoluter Mehrheit, der eine radikal gute Klimapolitik durchdrücken könnte, ist dann auch wieder nicht recht – jedenfalls wenn es um andere Dinge als das Klima geht.
Dass ziemlich radikale Wenden auch im hiesigen Konsenssystem möglich sind, zeigte der Ausstieg aus der Kernenergie – der freilich auf eine solche Stimmung in der Bevölkerung bauen konnte. Beim Klimawandel fehlt es an dem einen Fukushima-Ereignis. Wenn man nicht die Fridays-for-Future-Demonstrationen als solche sieht.
Wenn die pragmatische Kanzlerin sich den absoluten Maßstab der Gesichter dieser Bewegung zu eigen machen würde, dann könnte sie nur verlieren. Man kann sich zwar hinter „der Wissenschaft“ vereinen, wie Greta Thunberg das unter Merkels Beifall fordert – aber Gewissheiten liefert auch die Wissenschaft nicht. Sie ersetzt nicht Politik.
Es ist zwar auch noch keine Vision, zu betonen, wie Merkel hinzufügt, Politik sei das, was möglich ist. Aber sie ist eben ein Abwägen von Interessen – und die reichen hier vom Anwurf der Grünen, die Bundesregierung habe nun jede Legitimation in der Klimapolitik verloren bis hin zum sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU), der schon in diesem Kompromiss eine Überforderung der meisten Menschen sieht. In anderen demokratischen Staaten ist es nicht viel anders.
Die Politik sollte sich deshalb nicht kleiner machen, als sie ist. Sie mag ja opportunistisch verkünden, durch Fridays for Future „aufgerüttelt“ worden zu sein (Olaf Scholz). Aber sie hat keinesfalls die vergangenen Jahrzehnte verschlafen. Das muss sie sich schon gar nicht von einer Jugendbewegung sagen lassen, die selbst nicht weniger Lasten auf ihrem Umweltkonto hat als ihre Vorgängergeneration und auch nur die Kunst des Möglichen lebt.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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