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Klima-Demos von Schülern : Rechtsbruch als Protestform

Greta Thunberg interessiert die Schulpflicht nicht: Ein Motivwagen beim Düsseldorfer Karneval (Archiv). Bild: AP

Wi­der­stand ge­gen das Sys­tem ist schön und gut. Doch Schüler sollten nicht so weit gehen und mit dem Rechtsstaat brechen, um Einfluss zu nehmen.

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          Auf­merk­sam­keit er­zielt man in der Re­gel durch den Re­gel­bruch. Das Au­ßer­ge­wöhn­li­che ist in­ter­es­sant – und schon des­halb wird oft dar­über be­rich­tet. Lei­der, so mag man hin­zu­fü­gen. Denn das Schril­le ist ja noch kein Ar­gu­ment an sich.

          An­de­rer­seits ist klar, dass Pro­test, um Wir­kung zu er­zie­len, nicht im­mer in ge­ord­ne­ten Bah­nen ver­lau­fen kann. So muss in ei­nem frei­heit­li­chen Rechts­staat auch ei­ne Spon­tan­ver­samm­lung mög­lich sein. Das heißt: Wenn sich aus ak­tu­el­lem An­lass ein De­mons­tra­ti­ons­zug bil­det, dann darf die­ser nicht et­wa we­gen ei­ner feh­len­den An­mel­dung auf­ge­löst wer­den. Das Grund­ge­setz kennt so­gar ein Wi­der­stands­recht al­ler Deut­schen „ge­gen je­den, der es un­ter­nimmt, die­se Ord­nung zu be­sei­ti­gen“ – al­ler­dings nur, „wenn an­de­re Ab­hil­fe nicht mög­lich ist“. Die­se Vor­aus­set­zung wird gern über­le­sen. So­lan­ge der Rechts­staat funk­tio­niert, ist näm­lich an­de­re Ab­hil­fe mög­lich.

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