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Kleinstpartei LKR : Da waren es plötzlich acht

In die LKR eingetreten: der frühere AfD-Abgeordnete Uwe Kamann Bild: dpa

Die Kleinstpartei LKR sitzt jetzt im Bundestag. Weil ein ehemaliger AfD-Abgeordneter ihr beigetreten ist.

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          Im Bundestag gibt es eine neue Partei - und das ganz ohne Wahl. Der Grund: Der frühere AfD-Abgeordnete Uwe Kamann ist in die Kleinstpartei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) eingetreten. Sie ist ab jetzt als achte Partei im obersten deutschen Parlament präsent – mit Kamann als einzigem Abgeordneten. Er begründete seinen Schritt am Freitag damit, dass „in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Profil dringender denn je gebraucht wird“. Der 62 Jahre alte IT-Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen hatte die AfD und deren Bundestagsfraktion Ende 2018 verlassen. Er saß seitdem mit zuletzt vier weiteren früheren AfD-Parlamentariern als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag, unter ihnen die ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Vorsitzend der LKR, Jürgen Joost, sieht den Beitritt Kamanns als Zeichen für die wachsende Attraktivität seiner Partei. Er rechnet damit, dass sich weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete der Partei anschließen, man befinde sich „in aussichtsreichen Gesprächen“, teilte er mit. Die LKR werde bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr „flächendeckend“ antreten. Es gehe ihr „um die Erneuerung der politischen Mitte“, sie wolle bürgerliche Wähler ansprechen, die wegen des Mitte-Links-Kurses der Unionsparteien, der „Inhaltsleere der FDP“ und der fehlenden Abgrenzung der AfD nach Rechtsaußen eine Alternative suchten. Die LKR war bei der Bundestagswahl 2017 nicht angetreten. Ihr bisher bestes Wahlergebnis erreichte sie bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2016: 1,0 Prozent.

          Die LKR geht auf die Spaltung der AfD im Sommer 2015 zurück, als die damalige Vorsitzende Frauke Petry den Machtkampf gegen Parteigründer Bernd Lucke gewann. Damals gründeten Lucke und zahlreiche seiner Anhänger eine eigene Partei, die sich vom Rechtskurs der AfD abgrenzte. Sie hieß zunächst ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch), musste aber 2016 nach einem Gerichtsentscheid ihren Namen ändern, da eine Verwechslung mit dem Verband „Aktion Lebensrecht für alle“ bestand. Lucke waren damals rund 4000 Mitglieder in die neue Partei gefolgt. 

          Im Europaparlament hatten sich fünf von sieben AfD-Vertretern der neuen Partei angeschlossen, neben Luke waren es Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Nachdem Lucke zur Europawahl 2019 seine Spitzenkandidatur in der LKR durchgesetzt hatte, traten die anderen vier aus der Partei aus. Die LRK erzielte bei der Europawahl aber nur 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Lucke hat heute keine Funktionen in der Partei mehr inne.

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