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Kleiner CDU-Parteitag : Geschlossen in die Zwangsehe

  • -Aktualisiert am

Applaus für die Parteivorsitzende: Angela Merkel nach ihrer Rede zum Koalitionsvertrag - echter Widerstand gegen Schwarz-Rot formierte sich am Montag unter den 181 Delegierten des CDU-Bundesausschusses nicht Bild: Lüdecke, Matthias

Die Kritiker maulen, mäkeln, monieren – doch letztlich ist das Votum der CDU für den Koalitionsvertrag eindeutig. Angela Merkel hat ihre Partei fest im Griff.

          Zu Beginn haben sich die Kritiker gemeldet, zu Beginn jener Sitzung des CDU-Bundesausschusses, an deren Ende sich nahezu alle Delegierten für den Koalitionsvertrag der Union mit der SPD aussprachen. Schon über das Wochenende hatten sie von sich reden gemacht – die jüngeren Leute von der Jungen Union, die Vertreter des Mittelstands und auch die des CDU-Wirtschaftsrates. Einzelne Passagen des Vertrages nahmen sie sich vor – die Rentenpolitik, die Energiepolitik und auch das Fehlen von Maßnahmen gegen die kalte Progression.

          Doch niemand von ihnen kündigte an, den Koalitionsvertrag abzulehnen und auf diese Weise der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Angela Merkel und der Parteiführung insgesamt das Misstrauen auszusprechen. Merkel hatte den Delegierten eine knappe Stunde lang einzelne Passagen des Koalitionsvertrages erläutert, Detail um Detail, versehen mit den Positionen der Union und der SPD, versehen auch mit einem Hinweis über die Grünen. Selten sei die Union in so intensiven Gesprächen mit den Grünen gewesen, rief sie mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen. Und sie habe den Grünen angeboten, weiter zu reden. Die Grünen aber hätten es anders gewollt.

          Allenfalls hatten die Kritiker den Mut, eine Enthaltung anzukündigen, wie dies der neue Vorsitzende des CDU-Mittelstands, Carsten Linnemann, tat. Die anderen bekundeten ihre Beschwerden – und stimmten zu. Sonderlich ernst wurden ihre Beiträge von der Parteispitze nicht genommen. Mancher dieser Redner, etwa Christean Wagner aus Hessen, der zu den Mitbegründern des Merkel-kritischen „Berliner Kreises“, hatte es schwer, sich der Zwischenrufe Volker Kauders zu erwehren. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende saß direkt neben dem Rednerpult.

          Mißfelder: Koalitionsvertrag kein Gesetz

          Eine neue Möglichkeit, dem Koalitionsvertrag doch zuzustimmen, hatten sich die Kritiker ausgedacht. Mit dem Koalitionsvertrag sei „nicht das letzte Wort“ gesprochen, rief Phillip Mißfelder, amtierender Vorsitzender der Jungen Union. Vor allem die Rentenpolitik der künftigen Koalition bezeichnete er als ein Problemfeld, weil sie zu Lasten der jungen Generation gehe. Die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren sei das „falsche Symbol“. Es folgte die Selbstberuhigung: „Der Koalitionsvertrag ist kein Gesetz.“ Das erinnerte an die Erfahrung, kaum ein Gesetzentwurf verlasse das Parlament so, wie er eingebracht worden sei – und bedeutete für die Zukunft der Koalitionsarbeit: Die Zusammenarbeit mit der SPD dürfte auf der Ebene der Parteispitzen einvernehmlich verlaufen. Auf der Arbeitsebene aber, dort, wo das Kleingedruckte der Realpolitik formuliert wird, wird es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den „Fachpolitikern“ der beiden Fraktionen kommen. Mißfelder, der auch dem CDU-Präsidium angehört, gab schon seine Zielvorstellungen für die Bundestagswahl 2017 an: Keine Fortsetzung der großen Koalition, Öffnung hin zu den Grünen, Pflege der Kontakte zur FDP. Die Koalition mit der SPD aber sei nicht bloß keine „Liebesheirat“. Mißfelder bezeichnete sie als „Zwangsehe“.

          In diesem Sinne redete auch Kurt Lauk, der Chef des CDU-Wirtschaftsrates. Immerhin lobte er, dass Steuererhöhungen nach dem Koalitionsvertrag vermieden worden seien. Doch die Rentenpolitik beruhe auf Hoffnungen. Konjunkturelle Mehreinnahmen führten zu strukturellen Mehrausgaben. Als Lauk ausführte, seine Frau freue sich über die künftige „Mütterrente“, seine Kinder aber freuten sich nicht, rief ihm Kauder ein ironisches Wort von undankbaren Kindern dazwischen. Lauk suchte nach einem akzeptablen Schluss seiner Rede. „Achten Sie bitte darauf, dass Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister bleibt“, rief er Merkel zu. Die zuckte mit den Schultern.

          Auch Wagner aus Hessen tat sich schwer. Einst war er ein konservatives Bollwerk in Hessen – der Fraktionsvorsitzende des Ministerpräsidenten Roland Koch. Jetzt hatte er Kauder, der doch eigentlich selbst zum vergleichsweise konservativen Teil der Union zu zählen ist, zu bitten, ihn doch, bitte sehr, ausreden zu lassen. Eigentlich, rief er, habe das „bürgerliche Lager“ bei der Bundestagswahl eine deutliche Mehrheit bekommen – Wagner zählte FDP und AfD dazu, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. Die Verhandlungserfolge der SPD zählte Wagner auf – „mehr als forsch“ tue die SPD in der Öffentlichkeit so, als habe sie und nicht die Union 41,5 Prozent der Stimmen erhalten. Wagner machte noch einen Vorschlag. Es müsse eine neue Arbeitsteilung zwischen der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden auf der einen und dem CDU-Generalsekretär auf der anderen Seite geben. Es dürfe nämlich nicht wieder das passieren, was nach der großen Koalition von 2005 bis 2009 passierte. Damals habe die Union ein ganz schlechtes Wahlergebnis erzielt. In der Reihe Kauders, Merkels und des Generalsekretärs Hermann Gröhe zuckten sie wieder mit den Schultern – auch wenn Wagner versicherte, mangels Alternative werde er dem Koalitionsvertrag zustimmen. Sie wussten: Die Mehrheit war stabil. Sie erwarten: Zustimmung der „SPD-Basis“. Ihr Ziel: Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin am Dienstag kommender Woche. Wer nicht regieren wolle, taugt nicht zur Politik, hatte der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff, den Skeptikern zugerufen – auch wenn er in Teilen deren Bedenken teile. Am Ende gab es unter den 167 Anwesenden keine Nein-Stimme. 165 stimmten zu. Zwei enthielten sich. Die Mehrheiten sind geklärt.

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