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„Keinerlei Lust und Elan“ : Schon jetzt heftige Kritik an der Groko

  • Aktualisiert am

Bernd Riexinger und Katja Kipping kritisieren die neue Groko für ihre Visionslosigkeit. Hier sieht man sie am Ende Januar im DGB-Gebäude in Berlin. Bild: dpa

Nach einer langen Nacht der Koalitionsverhandlungen geben nun auch die unbeteiligten Parteien und die Gewerkschaften ein vorläufiges Votum ab. Von Gauland bis Kipping fällt das Lob aber nur sehr verhalten aus.

          Kurz nach der Einigung zwischen Union und SPD melden sich die zukünftigen Oppositionsparteien und die Gewerkschaften zu Wort.

          Der AfD-Co-Vorsitzende Alexander Gauland zeigte sich bedauerlich und sagte, dass die CDU mit dem neuen Koalitionsvertrag ihr Profil gänzlich aufgegeben habe. Das sei nur geschehen, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben könne und die SPD ihre Zustimmung dazu gebe. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle“, sagte Gauland.

          Vonseiten der Grünen gab es auch wenig Lob. Die Co-Fraktionsvorsitzende, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert in den Zeitungen der Funke-Gruppe die drei potenziellen Regierungspartner. „Union und SPD versprühen keinerlei Lust und Elan, um unser Land zu modernisieren.“  Am Morgen hatte sich der neue Grünen-Vorsitzende Robert Habeck noch verständnisvoll gegenüber den Koalitionären gezeigt, die die Nacht über durchgearbeitet hatten. Über den Nachrichtendienst Twitter richtete er einen „Morgengruss an die armen Koalitionäre von @cducsubt und @spdde“, aus. „Egal, was da nachher rauskommt, solche Nächte gönn ich niemandem. #respekt“, twitterte er.

          Am Mittag kam noch Kritik von den Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger: „Die SPD-Spitze steht zwischen Angela Merkel und vielen ihrer eigenen Mitglieder.“ Damit spielten sie auf die von den Jusos geführte Bewegung innerhalb der SPD an, die bei einer Urabstimmung der SPD-Parteibasis die Große Koalition verhindern will. Zudem fehle der Neuauflage der Koalition jede „visionäre Substanz“. Merkel sowie ihre Kollegen von CSU und SPD, Horst Seehofer und Martin Schulz, wollten weitere vier Jahre über die Bedürfnisse und Interessen der Menschen hinweg regieren.

          Bei den Gewerkschaftern fallen die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag gemischt aus. Es gebe „Stärken und Schwächen“, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Positiv seien etwa die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau und in Verkehr. „Auf pures Unverständnis“ stoße aber das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt.

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