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Bundestag : Kleine Anfragen ganz groß

  • -Aktualisiert am

Blick in das Plenum des Bundestages Bild: dpa

Die Kleine Anfrage ist für die Opposition wichtig: Damit kontrolliert sie die Regierung. Aber die antwortet immer öfter zu spät oder ungenau.

          7 Min.

          Besonders klein ist die Kleine Anfrage nicht. Manch eine besteht aus 120 Einzelfragen – plus Unterfragen. Sie heißt „klein“, um sie von der Großen Anfrage abzugrenzen, die meist eine Debatte im Bundestag nach sich zieht. Das tut die Kleine Anfrage nicht, sie ist am Ende nur ein schriftliches Dokument.

          Bis es zu diesem Dokument kommt, legt die Kleine Anfrage einen langen Weg zurück. Der beginnt meist in einem Abgeordnetenbüro. Dort entsteht ein Entwurf, der dann an andere thematisch beteiligte Kollegen verschickt wird. Denn ein Abgeordneter alleine kann keine Kleine Anfrage an die Regierung stellen, dafür braucht es eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten. Diese Kollegen formulieren den Entwurf noch ein bisschen um und ergänzen, danach geht das Schreiben an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, den Organisationschef einer Fraktion. Der verschickt das Schreiben an die Verwaltung des Bundestages, das Parlamentsekretariat.

          Das Parlamentsekretariat ist so etwas wie das Servicecenter für die Abgeordneten. Die Mitarbeiter prüfen die Kleine Anfrage genau und diskutieren häufig mit den Antragstellern noch über einzelne Formulierungen. Die Kleine Anfrage darf nicht unsachlich oder wertend gestellt sein oder die Rechte von Dritten verletzten. Schließlich wird die endgültige Fassung weiter an das Kabinettreferat des Kanzleramts geleitet.

          Jetzt hat die Anfrage den Bundestag verlassen und befindet sich auf der anderen Seite, der Exekutive. Hier wird sie vom Kabinettreferat eines Ministeriums zu einem Fachreferat des Ministeriums weitergeleitet, oft noch weiter zu einer Unterbehörde und dann wieder weiter an eine Fachabteilung. Die Mitarbeiter dort recherchieren und formulieren eine Antwort, und dann geht es wieder denselben Weg nach oben, jeweils mit Prüfung und Freigabe. Schließlich unterschreibt der Parlamentarische Staatssekretär, manchmal auch der Minister, und das Kabinettreferat des Ministeriums sendet die Antwort zurück an das Kanzleramt und die Antragsteller.

          Für diesen ganzen Ablauf hat die Regierung nur zwei Wochen lang Zeit. So ist es in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Einen derart langen Dienstweg zu durchlaufen, wenn nur so wenig Zeit ist, mag unnötig kompliziert erscheinen. Aber jede Kleine Anfrage wird als sogenannte Drucksache veröffentlicht. Jeder Bürger kann also jede dieser Antworten nachlesen, zurück bis ins Jahr 1949. Da ist es wichtig, dass alles stimmt und dass die Verantwortlichen Kenntnis von jedem Vorgang haben.

          Im Prinzip können alle Fraktionen Kleine Anfragen stellen. Auch die der Koalition. Das passiert aber sehr selten, denn wenn sowieso die eigenen Leute entscheiden, ist es leicht, informell nachzufragen. Also etwa in der Kantine einfach mal die Person anzusprechen, die mit einem Thema befasst ist. Es ist daher die Opposition, die üblicherweise Kleine Anfragen stellt. Sie will wissen, was die Verwaltungen wissen, also zum Beispiel, wie hoch die Einnahmen durch die Umsatzsteuer sind oder welche religiösen Gruppen derzeit unter Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes stehen. Anhand der Antworten kann sie sich informieren und Reden vorbereiten.

          Sie kann damit aber auch Politik machen. Eine Kleine Anfrage beginnt stets mit einer Vorbemerkung der Antragsteller. Derselbe Text wird in die Antwort der Bundesregierung übernommen – das ist oft ein Ringen um die Deutungshoheit. Die Antragsteller haben dabei einen kleinen Vorsprung. Sie bekommen die Antworten nämlich ein, zwei Tage, bevor die auf der Website des Bundestags veröffentlicht werden. Häufig beginnt dann ein Handel: Der Abgeordnete gibt die Antwort „exklusiv“ einem Journalisten, garniert mit einem Zitat. Hinterbänkler kommen so auch mal in die Zeitung – eher als mit einer Rede im Bundestag.

          Die Kleine Anfrage als Kampfinstrument

          Die Linke, die traditionell am meisten Kleine Anfragen stellt, hat in dieser Wahlperiode einen besonderen Weg gefunden, das Werkzeug Kleine Anfrage politisch nutzbar zu machen. Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, hat eine ganze Anfrageserie zum Einfluss von Interessenvertretern auf alle Gesetzesentwürfe der Bundesregierung begonnen. Sein Büro erklärt das so: Ziel sei es, den Einfluss von Lobbyisten auf die jeweiligen Gesetze deutlich zu machen, „ähnlich wie das bei einem Lobbyregister und einem Legislativen Fußabruck wäre, gäbe es solche Gesetze“. Die Linke will so in der Opposition durch Anfragen das erreichen, was sie in Regierungsverantwortung auch gesetzlich in die Wege zu leiten verspricht. Der Bundesregierung ist das allerdings langsam zu viel. Sie antwortete, dass die „Grenze zur administrativen Überkontrolle“ angesichts des „Umfangs der Überprüfung“ und der „Detailtiefe von einzelnen Fragen“ erreicht sei.

          Schließlich wird die Kleine Anfrage auch als Kampfinstrument genutzt. Wenn die AfD etwa in einer Anfrage zur „Genderstrategie der Bundesregierung“ fragt, welchen konkreten Einfluss auf die lange Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel „die Bundesregierung ihrem weiblichen Geschlecht, ihrer Kompetenz sowie der Kombination dieser beiden Merkmale“ zumisst, ist das keine ernstgemeinte Frage, die auch keine wirkliche Antwort sucht. Sie will einfach nur provozieren – und das kommt nicht nur bei der AfD vor.

          Die wichtigste Eigenschaft der Kleinen Anfrage ist aber die Kontrolle der Regierung, und die wirkt auch vorbeugend. Da sie zu jeder Zeit, zu jedem Thema, aus jeder Partei kommen kann und die Regierungsverwaltungen in kürzester Zeit in der Lage sein müssen, plausible Antworten zu bieten, schafft dieses Instrument Transparenz. Jede einzelne Behörde muss bei jeder Entscheidung schon im Vorhinein darauf achten, fehlerfrei und genau zu arbeiten. Eine unersetzliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

          Kritik aus der Opposition

          Es verwundert daher nicht, dass sich die Oppositionsparteien ärgern, wenn ihnen verspätete oder unvollständige Antworten zugestellt werden – was ihnen zufolge in den letzten Jahren immer häufiger der Fall ist. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist Britta Haßelmann. Ihre Partei hat in dieser Wahlperiode bereits über 700 Kleine Anfragen gestellt. Mehr als 45 Prozent seien erst nach einer Fristverlängerung beantwortet worden. Beim Bundesverkehrsministerium sogar beinahe sechzig Prozent. Durchschnittlich bitten die Ministerien in ungefähr dreißig Prozent der Anfragen bereits direkt nach Eingang um eine Fristverlängerung von zwei Wochen oder einem Monat.

          Manchmal aber verzögert es sich nicht nur, sondern es wird zudem auch noch unzureichend geantwortet. Jede Oppositionsfraktion kann mehrere solcher Beispiele bringen (außer der AfD, die sich trotz Nachfrage dieser Zeitung nicht zurückgemeldet hat). Da ist etwa eine Anfrage der Grünen zur Dieselaffäre. Gefragt wurde, für wie viele zusätzliche Autos auf dem Dieselgipfel von den Herstellern Software-Updates zugesagt worden waren, aufgelistet nach Anzahl, Hersteller und Modell. Und wie viele Unternehmen diese Ankündigung schon umgesetzt haben. Als Antwort wurde eine Technik benutzt, mit der Inhalte leicht umgangen werden können: Fragen werden zusammengefasst, dann wird aber nur eine Frage genau beantwortet. Haßelmann beschwerte sich beim Parlamentarischen Staatssekretär. Der wiederum ergänzte die Angaben, ließ aber wieder einiges unbeantwortet, so dass Haßelmann sich abermals beschwerte und diesmal auch eine Kopie an den Bundestagspräsidenten sendete.

          Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Parlament umfassend zu antworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2009 festgehalten, denn nur so könne es seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle effektiv wahrnehmen. Das Gericht erklärte zudem, dass grundsätzlich die Abgeordneten oder die Fraktionen darüber entscheiden, welcher Informationen sie bedürfen.

          Jan Korte von der Linken hat sich schon über 18 Fristverlängerungen beschwert, das krasseste Beispiel war eine Verlängerung um sieben Wochen. Außerdem über ungefähr 25 unvollständig oder nicht beantwortete Fragen. Seiner Ansicht nach fallen besonders das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt durch lange Bearbeitungszeiten auf, das Bundesinnenministerium dagegen durch unzureichende Antworten. Er sagt, die Bundesregierung solle bei den schlechten Zustimmungswerten für Parteien aktuell „eigentlich froh über jede Frage sein, die ihr dabei hilft, ihre Arbeit für die Bevölkerung transparent zu machen“.

          Buschmann: Rechtsbruch

          Auch die FDP moniert die Praxis der Bundesregierung. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, sagt: „Zwar wird auf die Fragen der Opposition formal geantwortet. Die Antworten sind aber häufig untauglich, ausweichend oder enthalten erfragte Informationen offenkundig nicht.“ Deshalb ist für ihn klar: „Ein solcher Umgang mit den Minderheitsrechten des Parlaments ist Folge unzureichender Sanktionsmöglichkeiten für diese Form des Rechtsbruchs. Die faktische Auskunftsverweigerung ist daher für die Bundesregierung politisch hoch attraktiv.“

          Tatsächlich gibt es für die Antragsteller keine rechtliche Möglichkeit, Antworten einzuklagen. Es gibt keine Sanktionen, wie etwa ein Ordnungsgeld oder Ähnliches, das über ein Ministerium verhängt werden könnte. Es passiert mitunter, dass sich der Bundestagspräsident einmischt. Norbert Lammert hat das immer wieder getan. Im Jahr 2008 bemängelte er in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt, dass die Auskünfte an das Parlament zunehmend oberflächlich und ausweichend erteilt würden. Zwischen 2005 und 2009 hat er „gewiss ein Dutzend Mal bei der Bundesregierung darauf gedrungen, dass sie zuvor verweigerte oder verzögerte Auskünfte dann doch ordentlich erteilt“, wie er in einem Interview sagte. Aber auch der Bundestagspräsident hat keine wirkliche Eingriffs- oder Sanktionsmöglichkeit.

          Zwischenzeitlich hat sich das Problem verschärft. Auch deshalb, weil die Zahl der Kleinen Anfragen in die Höhe geschnellt ist. 4000 gab es schon in dieser Wahlperiode – mehr als jemals zuvor. Und die vier Jahre sind gerade mal zur Hälfte rum. Derzeit sitzen vier Oppositionsparteien im Bundestag, so viele wie seit 1957 nicht. Vor allem das Parlamentsekretariat des Bundestages war in den Anfangsmonaten mit der Bearbeitung überfordert. Bis Mitte 2017 gab es dafür nur einen Mitarbeiter des höheren Dienstes. Danach waren es zwei, kürzlich ist ein dritter hinzugekommen. Sie müssen oft 350 Kleine Anfragen pro Monat bearbeiten. Da kam es früher vor, dass die Papiere bis zu zehn Tagen auf dem Tisch lagen und nicht an die Ministerien weitergeleitet wurden. Dieses Problem ist nun durch das zusätzliche Personal weitgehend behoben worden. Es bleibt aber der sehr hohe Arbeitsaufwand in den Ministerien.

          Es ist daher falsch, direkt bösen Willen in den Ministerien zu vermuten, wenn es dort länger dauert. Und auch die ungenaue Beantwortung muss mitunter eher dem Fragesteller als dem Ministerium angelastet werden. Es ist nämlich eine Kunst, eine Frage so präzise zu formulieren, dass sich kein Schlupfloch bietet. Offene Fragen wie „Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien“ machen es der Regierung leicht, in ihrer Antwort auf allgemeine Informationen auszuweichen.

          Aber weder Zeitmangel noch unpräzise Fragen entschuldigen, dass Ministerien Kleine Anfragen immer häufiger ungenau oder gar nicht beantworteten. Das beeinflusst langfristig die Arbeit des Bundestages. Die Regierung darf nicht glauben, ihr würde unnötige Mühe gemacht. Aber die Opposition muss ihr Kontrollrecht ungehindert ausüben können. Ihr Recht darf nicht willentlich verkürzt werden.

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