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Bundestag : Kleine Anfragen ganz groß

  • -Aktualisiert am

Blick in das Plenum des Bundestages Bild: dpa

Die Kleine Anfrage ist für die Opposition wichtig: Damit kontrolliert sie die Regierung. Aber die antwortet immer öfter zu spät oder ungenau.

          Besonders klein ist die Kleine Anfrage nicht. Manch eine besteht aus 120 Einzelfragen – plus Unterfragen. Sie heißt „klein“, um sie von der Großen Anfrage abzugrenzen, die meist eine Debatte im Bundestag nach sich zieht. Das tut die Kleine Anfrage nicht, sie ist am Ende nur ein schriftliches Dokument.

          Bis es zu diesem Dokument kommt, legt die Kleine Anfrage einen langen Weg zurück. Der beginnt meist in einem Abgeordnetenbüro. Dort entsteht ein Entwurf, der dann an andere thematisch beteiligte Kollegen verschickt wird. Denn ein Abgeordneter alleine kann keine Kleine Anfrage an die Regierung stellen, dafür braucht es eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten. Diese Kollegen formulieren den Entwurf noch ein bisschen um und ergänzen, danach geht das Schreiben an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, den Organisationschef einer Fraktion. Der verschickt das Schreiben an die Verwaltung des Bundestages, das Parlamentsekretariat.

          Das Parlamentsekretariat ist so etwas wie das Servicecenter für die Abgeordneten. Die Mitarbeiter prüfen die Kleine Anfrage genau und diskutieren häufig mit den Antragstellern noch über einzelne Formulierungen. Die Kleine Anfrage darf nicht unsachlich oder wertend gestellt sein oder die Rechte von Dritten verletzten. Schließlich wird die endgültige Fassung weiter an das Kabinettreferat des Kanzleramts geleitet.

          Jetzt hat die Anfrage den Bundestag verlassen und befindet sich auf der anderen Seite, der Exekutive. Hier wird sie vom Kabinettreferat eines Ministeriums zu einem Fachreferat des Ministeriums weitergeleitet, oft noch weiter zu einer Unterbehörde und dann wieder weiter an eine Fachabteilung. Die Mitarbeiter dort recherchieren und formulieren eine Antwort, und dann geht es wieder denselben Weg nach oben, jeweils mit Prüfung und Freigabe. Schließlich unterschreibt der Parlamentarische Staatssekretär, manchmal auch der Minister, und das Kabinettreferat des Ministeriums sendet die Antwort zurück an das Kanzleramt und die Antragsteller.

          Für diesen ganzen Ablauf hat die Regierung nur zwei Wochen lang Zeit. So ist es in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Einen derart langen Dienstweg zu durchlaufen, wenn nur so wenig Zeit ist, mag unnötig kompliziert erscheinen. Aber jede Kleine Anfrage wird als sogenannte Drucksache veröffentlicht. Jeder Bürger kann also jede dieser Antworten nachlesen, zurück bis ins Jahr 1949. Da ist es wichtig, dass alles stimmt und dass die Verantwortlichen Kenntnis von jedem Vorgang haben.

          Im Prinzip können alle Fraktionen Kleine Anfragen stellen. Auch die der Koalition. Das passiert aber sehr selten, denn wenn sowieso die eigenen Leute entscheiden, ist es leicht, informell nachzufragen. Also etwa in der Kantine einfach mal die Person anzusprechen, die mit einem Thema befasst ist. Es ist daher die Opposition, die üblicherweise Kleine Anfragen stellt. Sie will wissen, was die Verwaltungen wissen, also zum Beispiel, wie hoch die Einnahmen durch die Umsatzsteuer sind oder welche religiösen Gruppen derzeit unter Beobachtung des Bundesverfassungsschutzes stehen. Anhand der Antworten kann sie sich informieren und Reden vorbereiten.

          Sie kann damit aber auch Politik machen. Eine Kleine Anfrage beginnt stets mit einer Vorbemerkung der Antragsteller. Derselbe Text wird in die Antwort der Bundesregierung übernommen – das ist oft ein Ringen um die Deutungshoheit. Die Antragsteller haben dabei einen kleinen Vorsprung. Sie bekommen die Antworten nämlich ein, zwei Tage, bevor die auf der Website des Bundestags veröffentlicht werden. Häufig beginnt dann ein Handel: Der Abgeordnete gibt die Antwort „exklusiv“ einem Journalisten, garniert mit einem Zitat. Hinterbänkler kommen so auch mal in die Zeitung – eher als mit einer Rede im Bundestag.

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