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Bundestag : Kleine Anfragen ganz groß

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Jan Korte von der Linken hat sich schon über 18 Fristverlängerungen beschwert, das krasseste Beispiel war eine Verlängerung um sieben Wochen. Außerdem über ungefähr 25 unvollständig oder nicht beantwortete Fragen. Seiner Ansicht nach fallen besonders das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt durch lange Bearbeitungszeiten auf, das Bundesinnenministerium dagegen durch unzureichende Antworten. Er sagt, die Bundesregierung solle bei den schlechten Zustimmungswerten für Parteien aktuell „eigentlich froh über jede Frage sein, die ihr dabei hilft, ihre Arbeit für die Bevölkerung transparent zu machen“.

Buschmann: Rechtsbruch

Auch die FDP moniert die Praxis der Bundesregierung. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, sagt: „Zwar wird auf die Fragen der Opposition formal geantwortet. Die Antworten sind aber häufig untauglich, ausweichend oder enthalten erfragte Informationen offenkundig nicht.“ Deshalb ist für ihn klar: „Ein solcher Umgang mit den Minderheitsrechten des Parlaments ist Folge unzureichender Sanktionsmöglichkeiten für diese Form des Rechtsbruchs. Die faktische Auskunftsverweigerung ist daher für die Bundesregierung politisch hoch attraktiv.“

Tatsächlich gibt es für die Antragsteller keine rechtliche Möglichkeit, Antworten einzuklagen. Es gibt keine Sanktionen, wie etwa ein Ordnungsgeld oder Ähnliches, das über ein Ministerium verhängt werden könnte. Es passiert mitunter, dass sich der Bundestagspräsident einmischt. Norbert Lammert hat das immer wieder getan. Im Jahr 2008 bemängelte er in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt, dass die Auskünfte an das Parlament zunehmend oberflächlich und ausweichend erteilt würden. Zwischen 2005 und 2009 hat er „gewiss ein Dutzend Mal bei der Bundesregierung darauf gedrungen, dass sie zuvor verweigerte oder verzögerte Auskünfte dann doch ordentlich erteilt“, wie er in einem Interview sagte. Aber auch der Bundestagspräsident hat keine wirkliche Eingriffs- oder Sanktionsmöglichkeit.

Zwischenzeitlich hat sich das Problem verschärft. Auch deshalb, weil die Zahl der Kleinen Anfragen in die Höhe geschnellt ist. 4000 gab es schon in dieser Wahlperiode – mehr als jemals zuvor. Und die vier Jahre sind gerade mal zur Hälfte rum. Derzeit sitzen vier Oppositionsparteien im Bundestag, so viele wie seit 1957 nicht. Vor allem das Parlamentsekretariat des Bundestages war in den Anfangsmonaten mit der Bearbeitung überfordert. Bis Mitte 2017 gab es dafür nur einen Mitarbeiter des höheren Dienstes. Danach waren es zwei, kürzlich ist ein dritter hinzugekommen. Sie müssen oft 350 Kleine Anfragen pro Monat bearbeiten. Da kam es früher vor, dass die Papiere bis zu zehn Tagen auf dem Tisch lagen und nicht an die Ministerien weitergeleitet wurden. Dieses Problem ist nun durch das zusätzliche Personal weitgehend behoben worden. Es bleibt aber der sehr hohe Arbeitsaufwand in den Ministerien.

Es ist daher falsch, direkt bösen Willen in den Ministerien zu vermuten, wenn es dort länger dauert. Und auch die ungenaue Beantwortung muss mitunter eher dem Fragesteller als dem Ministerium angelastet werden. Es ist nämlich eine Kunst, eine Frage so präzise zu formulieren, dass sich kein Schlupfloch bietet. Offene Fragen wie „Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien“ machen es der Regierung leicht, in ihrer Antwort auf allgemeine Informationen auszuweichen.

Aber weder Zeitmangel noch unpräzise Fragen entschuldigen, dass Ministerien Kleine Anfragen immer häufiger ungenau oder gar nicht beantworteten. Das beeinflusst langfristig die Arbeit des Bundestages. Die Regierung darf nicht glauben, ihr würde unnötige Mühe gemacht. Aber die Opposition muss ihr Kontrollrecht ungehindert ausüben können. Ihr Recht darf nicht willentlich verkürzt werden.

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