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Bundestag : Kleine Anfragen ganz groß

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Die Kleine Anfrage als Kampfinstrument

Die Linke, die traditionell am meisten Kleine Anfragen stellt, hat in dieser Wahlperiode einen besonderen Weg gefunden, das Werkzeug Kleine Anfrage politisch nutzbar zu machen. Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, hat eine ganze Anfrageserie zum Einfluss von Interessenvertretern auf alle Gesetzesentwürfe der Bundesregierung begonnen. Sein Büro erklärt das so: Ziel sei es, den Einfluss von Lobbyisten auf die jeweiligen Gesetze deutlich zu machen, „ähnlich wie das bei einem Lobbyregister und einem Legislativen Fußabruck wäre, gäbe es solche Gesetze“. Die Linke will so in der Opposition durch Anfragen das erreichen, was sie in Regierungsverantwortung auch gesetzlich in die Wege zu leiten verspricht. Der Bundesregierung ist das allerdings langsam zu viel. Sie antwortete, dass die „Grenze zur administrativen Überkontrolle“ angesichts des „Umfangs der Überprüfung“ und der „Detailtiefe von einzelnen Fragen“ erreicht sei.

Schließlich wird die Kleine Anfrage auch als Kampfinstrument genutzt. Wenn die AfD etwa in einer Anfrage zur „Genderstrategie der Bundesregierung“ fragt, welchen konkreten Einfluss auf die lange Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel „die Bundesregierung ihrem weiblichen Geschlecht, ihrer Kompetenz sowie der Kombination dieser beiden Merkmale“ zumisst, ist das keine ernstgemeinte Frage, die auch keine wirkliche Antwort sucht. Sie will einfach nur provozieren – und das kommt nicht nur bei der AfD vor.

Die wichtigste Eigenschaft der Kleinen Anfrage ist aber die Kontrolle der Regierung, und die wirkt auch vorbeugend. Da sie zu jeder Zeit, zu jedem Thema, aus jeder Partei kommen kann und die Regierungsverwaltungen in kürzester Zeit in der Lage sein müssen, plausible Antworten zu bieten, schafft dieses Instrument Transparenz. Jede einzelne Behörde muss bei jeder Entscheidung schon im Vorhinein darauf achten, fehlerfrei und genau zu arbeiten. Eine unersetzliche Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Kritik aus der Opposition

Es verwundert daher nicht, dass sich die Oppositionsparteien ärgern, wenn ihnen verspätete oder unvollständige Antworten zugestellt werden – was ihnen zufolge in den letzten Jahren immer häufiger der Fall ist. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist Britta Haßelmann. Ihre Partei hat in dieser Wahlperiode bereits über 700 Kleine Anfragen gestellt. Mehr als 45 Prozent seien erst nach einer Fristverlängerung beantwortet worden. Beim Bundesverkehrsministerium sogar beinahe sechzig Prozent. Durchschnittlich bitten die Ministerien in ungefähr dreißig Prozent der Anfragen bereits direkt nach Eingang um eine Fristverlängerung von zwei Wochen oder einem Monat.

Manchmal aber verzögert es sich nicht nur, sondern es wird zudem auch noch unzureichend geantwortet. Jede Oppositionsfraktion kann mehrere solcher Beispiele bringen (außer der AfD, die sich trotz Nachfrage dieser Zeitung nicht zurückgemeldet hat). Da ist etwa eine Anfrage der Grünen zur Dieselaffäre. Gefragt wurde, für wie viele zusätzliche Autos auf dem Dieselgipfel von den Herstellern Software-Updates zugesagt worden waren, aufgelistet nach Anzahl, Hersteller und Modell. Und wie viele Unternehmen diese Ankündigung schon umgesetzt haben. Als Antwort wurde eine Technik benutzt, mit der Inhalte leicht umgangen werden können: Fragen werden zusammengefasst, dann wird aber nur eine Frage genau beantwortet. Haßelmann beschwerte sich beim Parlamentarischen Staatssekretär. Der wiederum ergänzte die Angaben, ließ aber wieder einiges unbeantwortet, so dass Haßelmann sich abermals beschwerte und diesmal auch eine Kopie an den Bundestagspräsidenten sendete.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Parlament umfassend zu antworten. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2009 festgehalten, denn nur so könne es seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle effektiv wahrnehmen. Das Gericht erklärte zudem, dass grundsätzlich die Abgeordneten oder die Fraktionen darüber entscheiden, welcher Informationen sie bedürfen.

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