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Felix Klein : Staatsanwaltschaften sollen für Kampf gegen Antisemitismus gestärkt werden

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Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung am Montag in Berlin Bild: dpa

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung fordert mehr Personal für die Staatsanwaltschaften. Antisemitische Straftaten müssten schneller erkannt und konsequenter geahndet werden können, sagt Felix Klein.

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          Der Antisemitismus gefährdet nach den Worten des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, die freie demokratische Gesellschaft. „Antisemitische Bewegungen sind wieder im Aufwind“, kritisierte Klein am Montag. Er verwies dabei auf die Anschläge von Halle und Hanau. Antisemitismus sei aber keineswegs allein eine Sache des „extremen Randes“. So glaube etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Bezug auf die Pandemie an „Verschwörungsmythen“ und „einen Kern solcher Erzählungen bildet eben die Judenfeindschaft“. Somit sei Antisemitismus nicht nur ein Problem jüdischer Menschen, sondern gefährde den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Zudem müsse die Sicht der Opfer antisemitischer Angriffe stärker gehört und einbezogen werden, forderte Klein. Die Lage der Juden ist nach Kleins Auffassung ein Gradmesser dafür, wie es um die Gesellschaft und ihr Versprechen von Sicherheit und Freiheit für alle steht.

          „Antisemitische Bewegungen sind wieder im Aufwind“, kritisierte der Regierungsbeauftragte. Er verwies dabei auf die Anschläge von Halle und Hanau. Antisemitismus sei aber keineswegs allein eine Sache des „extremen Randes“. So glaube etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung in bezug auf die Pandemie an „Verschwörungsmythen“ - und „einen Kern solcher Erzählungen bildet eben die Judenfeindschaft“. Somit sei Antisemitismus nicht nur ein Problem jüdischer Menschen, sondern gefährde den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. 

          Klein sagte weiter, antisemitischen Straftaten müssten schnell erkannt und konsequent bestraft werden. Dazu bräuchten Staatsanwaltschaften mehr Kapazitäten. Das gelte ebenso für die Anwendung des Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet. Ferner nötig sei eine bessere Zusammenarbeit auf EU-Ebene beim Kampf gegen Antisemitismus im Internet.

          Klein forderte von der neuen Bundesregierung die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der wehrhaften Demokratie, um zivilgesellschaftlichen Organisationen durch eine Finanzierung eine langfristige Perspektive zu geben. Das geplante Gesetz, das erstmals eine dauerhafte Finanzierung von Initiativen zur Förderung der Demokratie durch den Bund ermöglichen sollte, war in der Großen Koalition im Juni dieses Jahres gescheitert. Die SPD machte dafür damals den Widerstand der Unionsparteien verantwortlich. Der Antisemitismus-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser, äußerte Zustimmung: „Wir unterstützen die Forderung von Felix Klein, die Finanzierung des Kampfes gegen Antisemitismus zu verstärken und die staatlichen Stellen mit den Zivilorganisationen noch besser zu vernetzen. Es ist an der Zeit, dass die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus flächendeckend in unseren Behörden zum Maßstab gemacht wird", so Strasser.

          Klein verlangte zudem eine „Verteidigung der Erinnerungskultur“. Dazu müssten Gedenkstätten dauerhaft finanziert werden. Er verwies auf wichtige Gedenktage in der kommenden Jahren wie die achtzigsten Jahrestage der Wannseekonferenz und der der Befreiung von Auschwitz. Sie seien wichtig, weil es immer weniger Zeitzeuge gebe. Gerade deshalb sei es für die Zukunft wesentlich Elemente zu stärken, „die Empathie entwickeln“.

          Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, beklagte eine Zunahme antisemitischer Übergriffe. Sie forderte ein Vorgehen gegen alle Formen gleich ob von Links, von Rechts, aus migrantischen Milieus oder muslimischen Gemeinschaften. Sie mahnte ebenfalls eine schärfere Strafverfolgung an, sowie ein Verbot antisemitischer Organisationen nicht zuletzt aus dem islamischen Milieu. Antisemitismus sei eine „Kulturtechnik“, um von eigener Verantwortung zu entlasten.

          Notwendig sei eine weitere Erforschung des Antisemitismus als „tieferes Konzept“, so Kahane. Dabei spielten auch religiöser Fanatismus und christliche Tradierungen eine Rolle. Kahane kritisierte, dass in der Kunst- und Kulturszene mit Blick auf die BDS-Bewegung der israelbezogene Antisemitismus infrage gestellt werde. Mit Blick auf den Fall Gil Ofarim, beklagte sie „haarsträubende antisemitische Reaktionen“. Klein und Kahane warfen der Querdenkerszene eine Relativierung der Shoa und antisemitische Stereotypen vor. Sie sei „offen antisemitisch und sehr gewaltförmig“, so Kahane.

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