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Klausurtagung : Suche nach einem Geist von Genshagen

Das brandenburgische Schloß Genshagen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Wieder geht ein Kabinett in Klausur. Diesmal auf Schloß Genshagen, südlich von Berlin. Die Bunderegierung schwört sich auf das Jahr 2006 ein und berät über die Themen Haushalt, Steuern, Kinder und Gesundheit.

          4 Min.

          Wieder geht ein Kabinett in Klausur, wieder geht es um die Konjunktur. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führungsriege der großen Koalition treffen sich am Montag und Dienstag auf Schloß Genshagen, um ein Paket zu schnüren, das Wachstum und Beschäftigung beleben soll.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dasselbe Ziel hatte die Kabinettsklausur, zu der Merkels Vorgänger Gerhard Schröder einst auf Schloß Neuhardenberg geladen hatte. Während der Sozialdemokrat Mitte 2003 jedoch mit weniger Staat die Konjunktur befeuern wollte, plant Merkel nun das Gegenteil: Sie will Unternehmen und Bürger am goldenen Zügel auf fette Wiesen führen, auf daß sie munter investieren und einstellen. Gleichzeitig verspricht die große Koalition höhere Ausgaben für Verkehrsinvestitionen und Forschung. So soll die Wirtschaft den Schwung bekommen, den sie braucht, um die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung verdauen zu können.

          Es dürften 35 Milliarden sein

          Auf dem südlich der Hauptstadt gelegenen gut 125 Jahre alten Schloß geht es vor allem um die Maßnahmen, die schon bald Gesetzeskraft erhalten sollen. Darüber hinaus bietet die Tagung die Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu erörtern, wie beispielsweise über Kombilohn und Reformperspektiven für das Gesundheitswesen. Doch im Zentrum der Aufmerksamkeit steht das Konjunkturpaket, das offiziell im Kleid des Wachstums- und Beschäftigungsprogramms daherkommt, um die Assoziation mit konjunkturpolitischen Strohfeuern gar nicht erst aufkommen zu lassen.

          In den Koalitionsverhandlungen war die Größenordnung von 25 Milliarden Euro besprochen worden; unter Einschluß der Ausfälle, die das im Steuerverbund für Länder und Gemeinden nach sich zieht, dürften es sogar fast 35 Milliarden Euro sein. Zur Finanzierung wollen die Großkoalitionäre vor allem Beteiligungsvermögen des Bundes „mobilisieren“. Länder und Kommunen werden auf die schon entlastenden Beschlüsse der Koalition (Steuerrechtsverschärfungen und Beteiligung an den Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen) verwiesen. Was unter der „Mobilisierung von Beteiligungsvermögen“ zu verstehen ist, hat die Regierung bisher offengelassen. Die meisten Maßnahmen des Pakets sind schon einvernehmlich besprochen, zuletzt war nur noch die Ausgestaltung der steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuungskosten strittig. Im einzelnen wird es auf Schloß Genshagen um folgendes gehen:

          Abschreibungen:

          Unternehmen sollen künftig bewegliche Wirtschaftsgüter mit 30 Prozent degressiv abschreiben können. Bisher liegt der Höchstsatz bei 20 Prozent. Bei der degressiven Abschreibung wird der Wertverlust nicht für jedes Jahr der unterstellten Nutzung mit demselben Betrag angesetzt, sondern am Anfang mit hohen und dann fallenden Beträgen. Das entspricht vielfach der Marktentwicklung, wie beispielsweise Neuwagenkäufer zuweilen leidvoll erfahren müssen, wenn sie nach kurzer Zeit ihr Auto verkaufen wollen oder müssen.

          Die höhere degressive Abschreibung erleichtert die Finanzierung einer Investition, da damit die Steuerlast unmittelbar nach der Anschaffung geringer ist. Dieser Steuervorteil wird durch höhere Belastungen in späteren Jahren zwar ausgeglichen, aber es bleibt ein Zinsvorteil für die Unternehmen. Bund, Länder und Gemeinden müssen dadurch von 2006 bis 2010 mit Steuerausfällen von rund 12,5 Milliarden Euro rechnen. Der Bund hat dafür bis 2009 knapp 4,4 Milliarden Euro eingeplant. Die Regelung soll rückwirkend zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten und bis Ende 2007 gelten.

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