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Klausurtagung nach Europawahl : Bereitet sich die CDU auf den Ernstfall vor?

  • -Aktualisiert am

Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) und Angela Merkel im Februar im Bundestag Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung eingeladen – außerplanmäßig nach der Europawahl Ende Mai. Inhaltlich soll es um aktuelle Steuerschätzungen gehen. Steckt mehr dahinter?

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          Bereitet die CDU sich schon auf mögliche Folgen der Europawahl vor – bis hin zu einem möglichen Bruch der Koalition mit der SPD und einem vorzeitigen Ende der Amtszeit von Angela Merkel? Entsprechende Spekulationen in Berlin nährte am Montag eine Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie lud den Parteivorstand für das Wochenende nach der Europawahl zu einer außerordentlichen Klausur ein, wie der F.A.Z. aus Vorstandskreisen bestätigt wurde.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Europawahl findet am 26. Mai zusammen mit der Bürgerschaftswahl in Bremen und zahlreichen Kommunalwahlen statt. Am 2. und 3. Juni will sich dann der CDU-Vorstand treffen. Aus Vorstandskreisen wurden als zu besprechende Themen die aktuelle Steuerschätzung und die Fortschreibung des Arbeitsprogramms genannt, das der Bundesvorstand in einer Klausur zum Jahresbeginn beschlossen hatte. 

          Es ist möglich, dass es ausschließlich um die genannten Themen gehen wird. Sicher wird über das Ergebnis der Europawahl gesprochen werden, möglicherweise auch über die Reaktion der SPD auf ein besonders schlechtes Abschneiden.

          Allerdings erinnert der Vorgang an das Geschehen im vorigen Jahr. Die damalige CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel hatte bereits mit einigem Vorlauf eine Klausurtagung für das Wochenende nach der Landtagswahl in Hessen Ende Oktober angekündigt. Dieser Termin war von ihr stets auch als Möglichkeit betrachtet worden, den Parteigremien mitzuteilen, dass sie im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren wolle, sollte die Hessenwahl schlecht für die CDU ausgehen.

          Das Resultat reichte zwar für eine Neuauflage des schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hessen, die CDU schnitt aber sehr schlecht ab. Merkel beschloss daraufhin, nicht mal mehr die Woche bis zur Klausurtagung abzuwarten, sondern ihren Rückzug bereits am Montag nach dem Wahltag zu verkünden.

          In der CDU, aber auch bei deren sozialdemokratischem Koalitionspartner gibt es seit der Übernahme des CDU-Vorsitzes durch Kramp-Karrenbauer  immer wieder Mutmaßungen, dass Merkel auch das Kanzleramt vor dem Ende der Legislaturperiode abgeben könne.

          Schon jetzt fällt auf, dass sie sich aus dem Wahlkampf vor der Europawahl weitgehend heraushält. Sollte das Resultat am 26. Mai sehr schlecht für die Union werden, böte die Klausurtagung eine Möglichkeit, in den Führungsgremien der Partei darüber zu diskutieren, welche Konsequenzen zu ziehen sind. 

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