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Klausurtagung der CSU : CSU will Einkommensteuer senken

  • Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in Wildbad Kreuth Bild: dapd

Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU ein Konzept zur Steuerentlastung präsentiert. Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Bezügen sollen davon profitieren, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes will die CSU aber nicht.

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          Die CSU hat als erster Koalitionspartner ein Konzept zur weiteren Steuerentlastung der Bürger vorgelegt. Dabei geht es um ein Volumen von fünf bis sieben Milliarden Euro, die hauptsächlich über niedrigere Einkommensteuern erreicht werden sollen. Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth berieten die Bundestagsabgeordneten am Freitag über ein entsprechendes Papier des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU).

          Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Bezügen sollen profitieren, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent will die CSU aber nicht. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, hätte nach den CSU-Vorschlägen rund 170 Euro mehr in der Kasse. Fahrenschon sagte dem „Münchner Merkur“, die schwarz-gelbe Koalition habe bei ihrem Amtsantritt 2009 versprochen, die Bürger in dieser Legislaturperiode um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Für acht Milliarden Euro gebe es bereits Beschlüsse. „Jetzt müssen wir über die noch offene Summe reden.“

          Als Zeitpunkt für die Umsetzung nannte er 2012 oder 2013. Eine Entlastung um mindestens fünf Milliarden Euro will Fahrenschon über niedrigere Einkommensteuern erreichen, eine Milliarde Euro soll über Pauschalen erwirtschaftet werden. So sollten die seit Jahrzehnten nicht mehr erhöhten Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen massiv steigen, hieß es in Kreuth. Fahrenschon sagte der „Welt“: „Die Wirtschaft erholt sich stärker als noch vor kurzem erwartet. Die Prognosen sind gut. Angesichts dieser Entwicklung wäre es unverständlich, jetzt eine steuerpolitische Eiszeit auszurufen.“

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