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Klausurberatung des Bundeskabinetts : Gruppenfoto vor Zauberschloss

  • -Aktualisiert am

Mit Merkels Kanzlerschaft zum Ort des Geschehens geworden: Schloss Meseberg Bild: Lüdecke, Matthias

In Meseberg will das Kabinett von Mittwoch an zu einer Klausur zusammenkommen. Um mal ohne Sprechzettel miteinander zu reden. Und in der Hoffnung, ein Geist möge herrschen.

          Die Wettervorhersage für die Region könnte allerhand Anlässe für Betrachtungen von Symbolik geben. Für Mittwoch, wenn die Klausurberatung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg beginnt, ist Grau in Grau angekündigt. Am Donnerstag aber, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel (SPD) die Ergebnisse öffentlich vorstellen wollen, könnte die Sonne durch die Wolken brechen.

          Na also, könnten die Spitzen der großen Koalition mittags sagen und vom vollen Erfolg des Treffens sprechen. Ein schönes – fest eingeplantes – „Gruppenfoto“ könnte es geben. Und Kulturkundige könnten daran erinnern, Theodor Fontane, der Schriftsteller der Gegend, habe Meseberg „Zauberschloss“ genannt. Nach dem Umzug vom Rhein an die Spree ist es üblich geworden, dass sich Koalitionspartner und Bundeskabinette zu Klausurtagungen in der Mark Brandenburg treffen. Kleine Schlösser, eigentlich Landsitze, gibt es genügend.

          Team-Bildung in Meseberg

          Neuhardenberg war Treffpunkt von SPD und Grünen unter Führung von Gerhard Schröder und Joseph Fischer. Mit Merkels Kanzlerschaft wurde Meseberg zum Ort des Geschehens. Anlässe dazu wurden gesucht und gefunden. Mal setzten sich die Geladenen zu Beginn einer Wahlperiode zusammen – zum angeblichen Kennenlernen. Mal trafen sie sich zwischendurch – zum noch besseren Kennenlernen. Gerne wurde (wird und wird werden) davon gesprochen, weil sich die Kabinettsmitglieder dann nicht bloß im Kanzleramt träfen, sondern abends auch im Schlosskeller, würden sie sich hernach noch besser verstehen.

          Manche nennen es dann Team-Bildung, andere sprechen dann, weil Kanzlerin und Minister ohne „Sprechzettel“ miteinander gesprochen hätten, vom „Geist“, der geherrscht habe. Steffen Seibert, der Regierungssprecher, hat den Begriff schon in Umlauf gebracht. Die Abschlusspressekonferenz werde nicht, was es auch schon gegeben hatte, in Berlin abgehalten. „Im Geiste der Klausurtagung wird sie in Meseberg stattfinden.“ Übernachtungen im Schloss sind erwünscht.

          Nur Mitglieder des Bundeskabinetts

          Es gab sogar Zeiten, da nahmen auch Koalitionspolitiker an den Regierungsklausuren teil, die nicht Mitglieder des Bundeskabinetts waren: Vorsitzende der Koalitionsfraktionen beispielsweise, deren Einfluss in der Realität der Regierungsarbeit größer ist als der von manchem Bundesminister. Das ist vorbei. Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) und auch Gerda Hasselfeldt (die CSU-Landesgruppenvorsitzende) werden sich am Mittwoch nicht nach Meseberg aufmachen.

          Die protokollarischen Gründe – die Fraktionschefs sind allein wegen der Maßstäbe der Gewaltenteilung nicht dabei – haben einen realpolitischen Hintergrund. Kauder, Oppermann und Hasselfeldt wollen sich nicht von Kabinettsbeschlüssen binden lassen und diese dann bedingungslos in ihren Fraktionen durchsetzen müssen. Ihr Grundsatz lautet, nur an Gremiensitzungen teilzunehmen, bei denen sie auch über Stimmrecht verfügen. Aus solchen Gründen wird auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Meseberg nicht dabei sein.

          Ein Mal über alles sprechen

          Jeder Minister werde mitteilen, was in seinem Ressort in diesem Jahr geplant und vordringlich sei, lauteten die Ankündigungen. Auch ohne vorhergehenden Streit schlichtende Sitzungen des Koalitionsausschusses der Spitzen der drei Parteien scheint die Tagesordnung der Regierungsklausur konsensual vorbereitet. Es könnte um Afrika-Einsätze der Bundeswehr und auch um die Vorratsdatenspeicherung gehen, über welche die zuständigen Minister Einvernehmen erzielt haben.

          Über den Bundeshaushalt ist zu sprechen – der Bundestagswahl wegen ist auch der für das Jahr 2014 noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Auch über die Integrationspolitik und die Elektromobilität soll gesprochen werden. Zwei Vorlagen sollen Schwerpunkte sein. Als Wirtschafts- und Energieminister hat Gabriel Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentiert, die er schon zuvor in die „Ressortabstimmung“ gegeben hatte. Manches bedarf noch weiterer Abstimmung, ehe ein Gesetzentwurf daraus wird.

          Die Form der Mitwirkung der Bundesländer gehört dazu; was Sparmaßnahmen im EEG angeht, haben sie unterschiedliche Interessen, je nachdem, ob bei ihnen die Wind- oder Solarenergie besonders beheimatet ist. Offen scheint es auch noch, ob das Gesetz am Ende der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wiederum hatte ihr „Rentenpaket“ (Mütterrente, Rente ab 63, Erwerbsminderungsrente) ebenfalls mit Kabinettsmitgliedern, also vor allem mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch mit den Fraktionsführungen abgestimmt, was bei diesen besonders gewürdigt wurde.

          Ihre Ankündigung, von 2019 an müsse der Änderungen wegen der Bundeszuschuss erhöht werden, stieß deshalb zwar in manchen Untergliederungen der Koalitionsparteien auf Kritik, nicht aber bei deren Spitzenpolitikern. Ohnehin gibt es Hinweise, die Erhöhung des Bundeszuschusses in die Rentenversicherung sei zwischenzeitlich sogar im Koalitionsvertrag enthalten gewesen und sei immer noch fester Bestandteil der Absprachen. Nahles also hat den Rückhalt des Kabinetts und der Fraktionen.

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