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Vorstandsklausur der Grünen : Hamburg als Klimaschutz-Hauptstadt?

Robert Habeck, Katharina Fegebank und Annalena Baerbock (v.l.n.r.) in Hamburg nach dem Beginn der Jahresauftakt-Klausur des Grünen-Bundesvorstands. Bild: dpa

Die Grünen beraten auf ihrer Vorstandsklausur in Hamburg über Wirtschaft- und Sozialpolitik: Die Hansestadt soll Vorreiter werden beim Klimaschutz – mit einer grünen Ministerpräsidentin.

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          Die Grünen befassen sich auf ihrer Vorstandsklausur in Hamburg mit Wirtschaft- und Sozialpolitik. In diesem Jahrzehnt werde sich entscheiden, ob Deutschland der zentrale Industriestandort weltweit bleiben werde, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock am Montag. Das werde nur gelingen, wenn man auf Klimaneutralität setze. Außerdem müsse die ökologische und soziale Frage zusammengedacht werden, so Baerbock.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Wirtschafts- und Sozialpolitik standen schon im Mittelpunkt des Parteitags im November in Bielefeld. Die Grünen bemühen sich darum, sich thematisch breit aufzustellen, um in möglichst viele Milieus vorzudringen. „Wir wollen in die Breite der Gesellschaft gehen“, sagte Baerbock. Noch am Montag wollen die Grünen Beschlüsse zur Sozialpolitik treffen. Der Entwurf trägt den Titel: „Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle – wirksame Maßnahmen gegen die steigende Ungleichheit“.

          Demnach sollen Minijobs sozialversicherungspflichtig werden. An der Frage, wer die Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen soll, werde noch gearbeitet, heißt es. Außerdem wollen die Grünen Mindesthonorare und Honorarordnungen für Selbständige festlegen, beschränkt allerdings auf Bereiche, „in denen dies möglich ist“. Auf dem Parteitag hatten die Grünen bereits beschlossen, den Mindestlohn von derzeit 9,19 auf 12 Euro anzuheben.

          Tagungsort Hamburg

          Zudem sollen Leiharbeiter vom ersten Arbeitstag denselben Lohn wie andere Beschäftigte und zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten. Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Beschlussentwurf des Bundesvorstands von ihrem einen größeren Teil ihres Zuverdiensts behalten dürfen, nämlich mindestens 30 Prozent.

          Die Wahl des Tagungsortes fiel nicht zufällig auf Hamburg: Hier wird am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt. Wenn es gelinge, in einer liberalen Großstadt eine grüne Ministerpräsidentin zu stellen, könne man zeigen, wie Ökologie und Sozialpolitik zusammen umgesetzt werden können, sagte Baerbock. In den Umfragen liegen die Hamburger Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin, der amtierenden Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, allerdings knapp hinter der SPD.

          Der Ko-Vorsitzende der Bundesgrünen, Robert Habeck, sagte am Montag, Fegebank habe „gute Chancen“, die Wahl zu gewinnen. Man wisse aus den vergangenen Wahlkämpfen, dass „wir in der Lage sind, gute Wahlkämpfe zu führen“, so Habeck. Er nannte als Beispiele die Europawahl und die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, nicht aber die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im vergangenen Herbst, die die grüne Spitze trotz der mäßigen Ergebnisse zuvor stets als erfolgreich bezeichnet hatten.

          Hauptstadt für den Klimaschutz?

          Baerbock war etwas vorsichtiger: „Wer nicht kämpft, der hat schon verloren“, sagte die Parteivorsitzende. „Wir haben den Anspruch, diese Stadt auch an erster Stelle mitzugestalten“, aber wie in jedem demokratischen Wettstreit könne nur einer am Ende vorne liegen. Fegebank nannte die anstehenden Auseinandersetzungen mit den politischen Gegnern „spannend und hart“. „Seit vielen Jahren hat Hamburg mal wieder eine echte Wahl.“

          Aus ihrer Sicht geht es um folgende Fragen: „Wie starten wir in das neue Jahrzehnt? Wird Klimaschutz wirklich zur echten Chefinnensache? Gelingt es uns, eine Mobilitätswende hinzulegen, die ihren Namen auch verdient?“ Den Grünen könne es gelingen, Hamburg zu einer Vorreitermetropole, zu einer Hauptstadt für Klimaschutz zu machen, so Fegebank.

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