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CSU-Kommentar : Guttenbergs Erbe

Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Februar 2011 in Berlin Bild: Reuters

Bevor die Sondierungen über die nächste Groko beginnen, halten die CSU-Bundestagsabgeordneten Klausur. Dabei geht es auch um mehr Geld für die Bundeswehr – und um Fehler der Vergangenheit.

          Am 7. Januar beginnen die Sondierungen über die nächste Groko, es wäre auch früher gegangen, aber das verhinderte die CSU. Die Partei hat sich in jahrzehntelanger Aufopferung das Fenster der Aufmerksamkeit rund um die Jahreswende erkämpft – statt Ski zu fahren, halten ihre Bundestagsabgeordneten Klausur. Das aber wenigstens in aller Öffentlichkeit, weshalb die Beschlussvorlage des Treffens immer schon vor Neujahr in den Medien kursiert.

          Diesmal verlangt die Partei Grenzkontrollen bis zum Abwinken, eine Absage an die Vereinigten Staaten von Europa und mehr Geld für die Bundeswehr. Man darf annehmen, dass sie in einem späteren Koalitionsvertrag an diesen Zielen gemessen werden will. Schon heute lässt sich sagen: Nichts einfacher als das!

          Die Grenzkontrollen im Schengenraum hat nämlich schon die alte Groko fristlos verlängert; von der EU-Kommission wurde das im Oktober gebilligt. Und die Vereinigten Staaten von Europa wird nicht der Bundestag beschließen; auf europäischer Ebene wurde das Ziel übrigens schon 2003 im Verfassungskonvent abgeräumt. Bleiben noch die Verteidigungsausgaben: Darüber haben SPD und Union immerhin im Wahlkampf gestritten. Allerdings auch das bloß zum Schein.

          Die CSU wird bei ihrer Klausur die „bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung“ der Soldaten verlangen. Mit derselben Begründung hatte schon SPD-Spitzenkandidat Schulz im Wahlkampf mehr Geld gefordert. Und wie viel Geld darf’s sein? Sagt die CSU: Man orientiere sich am Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Antwortet die SPD: Es sei unsinnig, siebzig Milliarden Euro im Jahr für Verteidigung auszugeben – so viel wäre es nämlich, wenn Deutschland wirklich die Zwei-Prozent-Marke erreichen würde.

          Guttenberg wollte beim Sparen vorbildlich sein

          Nur will das in Wahrheit kein einziger Politiker der Union. Im Nato-Beschluss von 2014 heißt es wohlweislich, dass die Verbündeten das Ausgabenziel „anstreben“. Das lässt ihnen allerlei Spielraum. Wichtig ist erst mal die Richtung, und die stimmt. Seit 2016 steigen die Verteidigungsausgaben wieder um ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr, gemäß Haushaltsplanung bis auf 39 Milliarden im Jahr 2020. Das hatte noch die alte Groko beschlossen, in den Jamaika-Sondierungen wurde es von den Grünen nicht einmal in Frage gestellt. Interessant wäre, ob die CSU wesentlich mehr Geld ausgeben will. Dazu sagt sie aber nichts.

          Was daran liegen könnte, dass sich der eine oder andere in der Landesgruppe noch an die jüngere Geschichte erinnert. Da gab es einen Mann namens Karl-Theodor zu Guttenberg, er war der letzte Verteidigungsminister aus den Reihen der CSU. Guttenberg wollte beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Künftig werde der Finanzrahmen das eigene Anspruchsniveau vorgeben, dozierte er mit dem Gestus des Unternehmensberaters – statt umgekehrt.

          Die Truppe musste in fünf Jahren acht Milliarden Euro streichen.Um die Folgen zu kaschieren, führte sie das „dynamische Verfügbarkeitsmanagement“ ein; Mängelverwaltung wäre das bessere Wort gewesen. Die Folgen reichen bis heute – von U-Booten, die nicht fahren, bis zu Kampfflugzeugen, für die es keine Ersatzteile mehr gibt.

          Gut, wenn die CSU aus ihren Fehlern lernt. Einer weiteren großen Koalition steht sie jedenfalls nicht im Wege.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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