Klagen in Karlsruhe : Es geht ums Ganze
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird in Sachen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt nun ausführlich zur Sprache kommen, was längst hätte geklärt werden sollen.
Nicht hilfreich“. Dieses Merkel-Wort passt auch für Prognosen von Politikern bis hinaus zur Bundesjustizministerin, das Bundesverfassungsgericht werde die Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt schon durchwinken. Es stimmt: Bisher haben die Karlsruher Richter allen Integrationsschritten im Grundsatz zugestimmt, aber eine strikte parlamentarische Kontrolle angemahnt. Damit überfordern sie offensichtlich das Parlament, wie gerade die letzte Abstimmung wieder gezeigt hat.
Nun trägt das Gericht eine schwere Last - die es sich durch seine bisherige Rechtsprechung selbst aufgebürdet hat, die ihm aber auch von den anderen Verfassungsorganen mehr oder weniger gewollt aufgedrängt wird.
Der Karlsruher Sitzungssaal wird daher in der kommenden Woche, wie schon so oft, eine Manege sein, in der ausführlich zur Sprache kommt, was längst hätte geklärt werden sollen: Die Unkündbarkeit des ESM-Vertrags, die Verantwortung und Steuerungsmöglichkeiten des Bundestages - und: wie umfangreich ist die Haftung Deutschlands tatsächlich? Es geht ums Ganze.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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