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Klagen gegen Neuwahl : „Ein Stück Weimar in Berlin“

  • Aktualisiert am

Werner Schulz will nicht mitspielen Bild: REUTERS

Zwei Abgeordnete und mehrere kleine Parteien wollen gegen Köhlers Entscheidung für die Neuwahl klagen. Grünen-Politiker Schulz kritisiert, der Bundespräsident habe sich zum „Vollzugsbeamten“ des Kanzlers gemacht. FAZ.NET-Spezial.

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          Nach der Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den Bundestag aufzulösen und am 18. September neu wählen zu lassen, wird nun über die Chancen der Kläger in Karlsruhe diskutiert. Die Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Köhlers Votum klagen. In der von Kanzler Gerhard Schröder bewußt verlorenen Vertrauensfrage am 1. Juli sehen sie ein Täuschungsmanöver.

          Schulz warnte am Freitag in Berlin vor einer „Kanzlerdemokratie“ in Deutschland. Wenn der Kanzler das Parlament bei „gefühltem Mißtrauen“ nach Hause schicken könne, sei das „ein Stück Weimar in Berlin“. Köhler habe sich zum „Vollzugsbeamten“ des Kanzlers gemacht und dem politischen Druck nicht widerstanden. „Ich sehe keine Staats- und Regierungskrise, die solche Neuwahlen rechtfertigen“, sagte Schulz.

          „Künstliche Sehnsucht nach Neuwahlen“

          Schröders Vertrauensfrage bezeichnete er als „fingiert“, „inszeniert“ und „unehrlich“. Die Kanzlermehrheit im Bundestag habe sich mehrfach auch bei schwierigen Abstimmungen als stabil erwiesen. Auch verlorene Landtagswahlen könnten eine Bundesregierung nicht delegitimieren. Die „Sehnsucht nach Neuwahlen“ sei künstlich erzeugt worden. (Siehe auch Porträt: Werner Schulz)

          Auch die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann will Karlsruhe bemühen

          Daß auch die SPD-Abgeordnete Hoffmann eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen wolle, sei „kein abgestimmtes Vorgehen“, bekräftigte Schulz. Im Wesentlichen träfen sich aber die Argumente.

          Hoffmann: Vertrauensfrage „unrecht“ und „unehrlich“

          Hoffmann sagte am Freitag im Deutschlandfunk, Schröders Vertrauensfrage sei aus ihrer Sicht
          unehrlich gewesen. Das Bundesverfassungsgericht habe 1983 in seiner Entscheidung über die gescheiterte Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Kohl (CDU) vor einer unechten Abstimmung gewarnt. „Ich glaube, daß dieses Mal die Vertrauensfrage nicht nur unecht war, sie ist auch unehrlich abgelaufen.“

          Außer den beiden Abgeordneten haben mehrere kleine Parteien Organklagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten angekündigt. Die Republikaner erklärten noch am Donnerstag abend, daß das umgehend per Brief geschehen werde. Die Familien-Partei kündigte für kommende Woche eine Klage an, welcher sich die ÖDP anschließen will. Eine dritte Klage kündigte die Deutsche Zentrumspartei an. Zudem erwägt die Tierschutzpartei, sich einer Klage anzuschließen. Die Parteien sehen sich gegenüber den großen Parteien benachteiligt und wollen mehr Zeit oder niedrigere Hürden für eine Teilnahme an der Wahl erreichen.

          Thierse: Möglicherweise „heikle Situation“

          Der Bundespräsident begründete seinen Schritt für eine Neuwahl mit den gewaltigen Aufgaben in Deutschland und dem von Kanzler Schröder selbst beklagten mangelnden Rückhalt in der eigenen Koalition. Köhler sagte in einer Fernsehansprache: „Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann.“ Er habe Schröders Argumente für eine vorgezogene Wahl eingehend geprüft und sehe „keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist“. (Siehe auch: Neuwahl: Köhlers Erklärung im Wortlaut)

          Falls das Bundesverfassungsgericht gegen die Neuwahl entscheidet, ergibt sich nach Meinung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine heikle Situation. Denn dann entscheide Karlsruhe „gegen drei andere Verfassungsorgane - den Bundestag, den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten“, sagte Thierse im Deutschlandradio.

          Staatsrechtler: „Rückfall hinter die Zeiten der Weimarer Republik“

          Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wird Karlsruhe die Auflösung des Parlaments bestätigen. „Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Karlsruher Richter dem Bundespräsidenten folgen werden“, sagte Struck. Die inhaltliche Frage, ob der Kanzler noch das stetige Vertrauen seiner Koalition hatte oder nicht, liege nicht in der Hand des Gerichts. „Das mußte der Bundespräsident überprüfen. Die Richter können nur sagen, ob der Bundespräsident rechtsfehlerhaft gehandelt hat. Das sehe ich nicht“, sagte Struck.

          Jelena Hoffmanns Vertreter in Karlsruhe, der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider, sagte, unabhängig von der Begründung des Präsidenten sei schwer vorstellbar, daß das Verfassungsgericht das Verfahren so durchgehen lasse. „Das wäre ein Rückfall hinter die Zeiten der Weimarer Republik.“ Es gebe nicht „das geringste Anzeichen“, daß der Kanzler das, was jetzt im SPD-Wahlmanifest stehe, nicht auch mit seiner Fraktion hätte durchsetzen können. Schon seit vielen Wochen streiten Verfassungsrechtler über die Verfassungsmäßigkeit der Bundstagsauflösung per Vertrauensfrage. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: Welcher Weg zur Neuwahl?)

          Hat Köhlers Entscheidung Bestand?

          Schulz' Vertreter in Karlsruhe, der Verfassungsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke, rechnet sich große Chancen aus, die Neuwahl per Klage verhindern zu könen. „Wenn man die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht 1983 aufgestellt hat, zugrunde legt, dann müßte die Klage Erfolg haben.“ Schenke hatte schon bei der Vertrauensfrage 1983 die Klage beim Verfassungsgericht für einen Abgeordneten eingereicht. Es gebe eine Vielzahl von Indizien, die für die Verfassungswidrigkeit einer Neuwahl sprächen.

          Die FDP rechnet dagegen mit einer Bestätigung des Köhler-Votums in Karlsruhe. „Ich glaube, daß seine Entscheidung Bestand hat“, sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt. Ähnlich äußerte sich im ZDF der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. CDU/CSU-Fraktionsjustiziar Peter Altmaier sagte dem „Kölner Stadtanzeiger“, Köhlers Neuwahl-Begründung sei „politisch richtig und von exzellenter juristischer Qualität“ - sie könne in Karlsruhe kaum ausgehebelt werden.

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