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Klagen gegen Jobcenter : Das Elend mit Hartz IV

  • -Aktualisiert am

Hemmungslos überlastet: Alltag in der Posteingangsstelle des Berliner Sozialgerichts Bild: dpa

Zahlen des Berliner Sozialgerichts zeigen, wie sehr die deutsche Justiz unter der Last der Hartz-IV-Klagen zu leiden hat. Alleine in der Hauptstadt gelten 43.000 Verfahren als unerledigt. Warum Justitia es in diesen Fällen schwer hat.

          Die junge Frau will Geld für Umstandskleidung. Ihr Kind – John Luca – ist längst auf der Welt. Die Schwangerschaft wurde in der 37. Woche bemerkt; damals errechnete ihr Arzt als Geburtstermin den 25. September 2012, nicht einmal drei Wochen nach der Diagnose. Tatsächlich kam der Junge am 9. Oktober zur Welt, und tatsächlich hatte seine Mutter schon zwei Kinder, wie sich vor dem Sozialgericht herausstellte. Auf Umstandskleidung war sie wohl nicht angewiesen, erstens, weil sie die Schwangerschaft gar nicht bemerkt hatte, und zweitens, weil sie wahrscheinlich noch einiges im Schrank hatte. Ihr Anwalt, der bis zur Verhandlung dem Gericht keine Klageschrift zukommen ließ und sich von der Richterin die Klage Satz für Satz formulieren und ein ums andere Mal zur Genehmigung vorlesen ließ, schob alles auf eine Zwangsräumung beim früheren Freund der jungen Mutter. Ein Antrag auf die Pauschale für Schwangerenkleidung findet sich in der Jobcenter-Akte der Klägerin nicht, wohl aber einer auf Erstausstattung für das Baby. Dafür bekam sie 526 Euro. Lieber wären ihr „zehn Prozent“ mehr, wie ihr Anwalt forderte. Das entspricht seiner Ansicht nach der Preissteigerungsrate seit der Veröffentlichung der einschlägigen Verwaltungsvorschrift. Wegen des nicht ergangenen Bescheids auf den nirgends dokumentierten Antrag auf Kleiderzuschuss stellte er während der Verhandlung Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter und schlug vor, die Mutter seiner Mandantin als Zeugin zu hören. Der Termin wurde vertagt.

          Die Klage der jungen Mutter zeigt exemplarisch einige der Gründe dafür, warum das Gericht schwer unter der Last der Hartz-IV-Klagen zu leiden hat. Arme Leute nehmen sich oft Anwälte, deren Arbeit nicht durch juristische Klugheit besticht. Da das Sozialgericht keine Gebühren erhebt und die Kläger häufig Prozesskostenhilfe vom Amt erhalten, gibt es wenig Hemmungen, auch aussichtslose oder groteske Klagen durch die Instanzen zu treiben. Wo weder Mandant noch Anwalt etwas an konsistentem Auftreten liegt, hat Justitia es schwer.

          Verfahrensflut mit Aussicht auf Erfolg

          Das Berliner ist Deutschlands größtes Sozialgericht, und seit die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung in Kraft traten, ist es das Hartz-IV-Gericht schlechthin: 62 Prozent seiner Fälle drehen sich ums Arbeitslosengeld II. 2005 klagten über 4800 Langzeitarbeitslose gegen ihre Jobcenter, 2006 waren es schon 10.000, die Zahlen kletterten zügig auf über 30.000 im Jahr 2010. Seither sinken sie, langsam zwar, aber spürbar, 2013 um acht Prozent. Hoch bleibt jedoch der Anteil der arbeitsaufwendigen Eilverfahren, er liegt konstant über 6000 Fälle, und hoch bleibt auch die Zahl der unerledigten Verfahren: Sie liegt bei knapp 43.000. Bedenklich hoch blieb die Quote der Fälle, in denen die Kläger ganz oder zum Teil erfolgreich waren: 54 Prozent. Nun müssten „die Jobcenter ihre Arbeitsqualität nachhaltig verbessern“, schlug die Präsidentin des Gerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag bei der Präsentation der Zahlen vor.

          Im Dezember 2012 stellte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Klageflut zu Hartz IV vor, auf die sich eine Lenkungsgruppe aus seiner Verwaltung, der Regionaldirektion der Arbeitsagentur und den Sozialgerichten verständigt hat. Die Bescheide der Jobcenter etwa sollten verständlicher formuliert und juristisch präziser gefasst werden. Sechs der insgesamt fast 130 am Sozialgericht tätigen Richter versuchen inzwischen als Mediatoren, gütliche Einigungen ohne Gerichtsverhandlungen zu vermitteln. Von der vor einem Jahr erhofften Verringerung der Hartz-IV-Klagen innerhalb von zwei Jahren um ein Viertel ist Berlin jedoch noch um einiges entfernt.

          Schudoma plädierte dafür, mit Gelassenheit und Sachlichkeit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, ob arbeitslose EU-Bürger pauschal von Leistungen auszuschließen seien. Und was den „Sozialbetrug“, über den erregt diskutiert wird, betreffe, so würden alle Betrüger verfolgt, auch „solche Arbeitgeber, die durch Förderung scheinselbständiger Tätigkeiten zu Lasten der gesetzlichen Versicherung Beiträge unterschlagen“.

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