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Klage in Karlsruhe : „Berlin darf nicht das Armenhaus der Republik werden“

  • Aktualisiert am

Wowereit: „Unverschuldet in die Notlage geraten” Bild: REUTERS

Nach erfolgreichen Klagen Bremens und des Saarlands versucht nun auch Berlin, einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe durch den Bund geltend zu machen. Heute wird in Karlsruhe verhandelt. Ist die Notlage der Hauptstadt selbst verschuldet?

          Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit diesem Mittwoch über die Klage Berlins auf finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit verteidigte in der mündlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat die Klage der mit 60 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt gegen den Bund. Berlin könne sich trotz großer Anstrengungen nicht mehr alleine helfen, sagte der SPD-Politiker.

          Der Bund sei an der Grenze der Selbstgefährdung angelangt, sagte Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks. Auch Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) wies die Forderung Berlins nach Entschuldung durch den Bund und andere Länder als ungerechtfertigt zurück.

          Berlin will Milliardenunterstützung einklagen

          Berlin macht in seiner Klage vor dem Verfassungsgericht geltend, ohne Hilfen nicht mehr aus seiner extremen finanziellen Notlage zu kommen. Die hochverschuldete Hauptstadt macht einen Anspruch auf Ergänzungszuweisungen des Bundes geltend. Voraussetzung dafür ist eine extreme Haushaltsnotlage. Solche Zuweisungen kommen nur unter besonderen Bedingungen in Betracht; das Land muß ausreichende Sparanstrengungen unternommen haben, um eine Haushaltsnotlage abzuwenden oder sich aus ihr zu befreien.

          In der ganztägigen Verhandlung wollte sich der Zweite Senat ausführlich mit den vom Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeiten für Sanierungshilfen befassen und klären, ob die Hauptstadt einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat und welche Alternativen es dazu geben könnte. Das Grundgesetz sieht in Artikel 107 ausnahmsweise die Unterstützung für Bundesländer in Haushaltsnöten vor. Eine Voraussetzung ist jedoch, daß das entsprechende Land bereits erfolglos erhebliche Anstrengungen zur Sanierung seiner Lage gemacht hat.

          Lage wie in Bremen und im Saarland?

          1992 hatten schon Bremen und das Saarland erfolgreich geklagt. Mit dem Finanzausgleichsgesetz von 1993 kam der Gesetzgeber der Karlsruher Vorgabe nach, den beiden Ländern bei der Überwindung ihrer extremen Haushaltsnotlage zu helfen. Nach dem Solididarpaktfortführungsgesetz sind jedoch von 2005 an keine Sanierungszuweisungen mehr vorgesehen.

          Berlin will mit seinem Normenkontrollantrag feststellen lassen, daß beide Gesetze insoweit mit der Verfassung unvereinbar sind, als daß Berlin keine Finanzhilfen erhält. Das Land ist der Ansicht, daß es spätestens seit 2002 Anspruch auf Zuweisungen zur Sanierungen seines Haushalts habe, der sich spätestens seit jener Zeit in einer extremen Notlage befinde. Ungeachtet erheblicher Anstrengungen sei die Hauptstadt aus eigener Kraft nicht in der Lage, die Notlage zu überwinden. Die Lage Berlins sei nicht weniger bedrohlich als die Bremens oder des Saarlands.

          „Wir können uns nicht mehr alleine helfen“

          Neben Wowereit wird Berlin durch den Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vertreten. Berlin habe enorme Eigenanstrengungen unternommen, um die Schuldenlast zu verringern und in allen gesellschaftlichen Bereichen umstrukturiert, sagte Wowereit. Es sei unverschuldet in die Notlage geraten. Der Bund habe nach der deutschen Einheit seine finanzielle Unterstützung rapide verringert. Inzwischen habe Berlin seine hohen Ausgaben deutlich gesenkt.

          „Wir können uns jedoch alleine nicht mehr helfen, um von dem hohen Schuldenberg herunter zu kommen. Wir können nicht zulassen, daß Berlin zum Armenhaus der Republik wird.“ Berlin zahle für seine Schulden jährlich 2,5 Milliarden Euro Zinsen. Finanzsenator Thilo Sarrazin forderte den Bund in mehreren Interviews zur Übernahme der Berliner Schulden auf. Dadurch würde die Schuldenlast des Bundes jährlich um 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro steigen. „Für uns sind das riesige Beträge, aber für den Bund ist es ein Taschengeld“, sagte Sarrazin der „Süddeutschen Zeitung“. Sollte das Verfassungsgericht gegen Berlin entscheiden, würde das der Stadt große Probleme bringen, ergänzte der SPD-Politiker.

          „Keine Luft im Bundeshaushalt“

          Der Bund und andere Länder bestreiten den Anspruch Berlins, dessen Haushaltsprobleme seien selbst verschuldet. Finanz-Staatssekretärin Hendricks (SPD) sagte, der Bund habe keine Mittel, Berlins Schulden zu übernehmen. „Der Bund kann seine Einnahmen nicht beliebig erhöhen.“ Es sei keine Luft im Bundeshaushalt mehr für zweistellige Milliardenbeträge oder deren Zinsen. Berlin erhalte schon jetzt Zusatzgelder, und es sei die Frage, ob die Solidarität zwischen den Ländern bei weiteren Sonderzahlungen nicht überstrapaziert werde.

          Baden-Württembergs Finanzminister Stratthaus sagte, die Bundeshauptstadt habe genügend eigenes Potenzial, die Lage zu beherrschen. „Man müßte mehr sparen, und man müßte auch versuchen, Vermögenswerte, die Berlin noch hat, zu aktivieren“, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. Berlin könne noch mehr Wohnungen verkaufen. Zudem habe das Land einen relativ niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer und verlange keine Studiengebühren.

          Der Zweite Senat wird sich mit den Zuweisungen im System des Länderfinanzausgleichs befassen, mit der Haushaltsnotlage als Voraussetzung für Finanzhilfen und auch mit der Haushaltslage Berlins im besonderen. Auf der Karlsruher Tagesordnung stehen schließlich „Alternative Lösungsmodelle für den Sanierungsfall im Bundesstaat“.

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