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Wichtige Hürde bestanden : Gericht weist Klage gegen Wahlverfahren für neue SPD-Spitze ab

  • Aktualisiert am

Die Interims-Vorsitzenden der SPD Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer haben ein neues Verfahren für Bestimmung ihres künftigen Vorsitz auf den Weg gebracht. Bild: dpa

Das Wahlverfahren zur Wahl einer neuen SPD-Spitze ist rechtmäßig. Das entschied am Dienstag das Berliner Landgericht. Geklagt hatte ausgerechnet ein Sozialdemokrat.

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          Unmittelbar vor dem Start der Regionalkonferenzen mit den Bewerbern für den künftigen SPD-Vorsitz hat die Kandidatenkür eine juristische Hürde genommen. Der Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Verfahren sei abgewiesen, sagte eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Dienstag. Geklagt hatte der Wilhelmshavener Sozialdemokrat Stephan Frey. Zugleich hatte er seine eigene Kandidatur angemeldet.

          Der 50-Jährige Frey hält das Verfahren zur Aufstellung einer Doppelspitze für satzungswidrig. Der kommissarische Bundesvorstand aus den Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Malu Dreyer sowie dem Landesvorsitzenden der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel habe die bisher geltende Hürde zur Aufstellung von Kandidaten erhöht, ohne dies zuvor in der Satzung geändert zu haben.

          Der SPD-Parteivorstand hatte im Juni das Verfahren zur Suche einer neuen Parteispitze festgelegt. Das Gremium wünschte sich ausdrücklich Bewerbungen von Zweierteams – doch bisher sehen die Parteistatuten nur eine oder einen Vorsitzenden vor. Laut der Satzung genügt für eine Kandidatur zum Bundesvorsitzenden auch die Unterstützung durch drei Ortsvereine. Im jetzigen Verfahren, müssen die Bewerber allerdings die Unterstützung von fünf Unterbezirken oder einem Bezirks- oder Landesverband nachweisen.

          Regionalkonferenzen beginnen

          An diesem Mittwoch starten 23 Regionalkonferenzen mit insgesamt 17 Kandidaten, davon acht Duos. Es folgen eine Mitgliederbefragung und dann das Votum des Parteikonvents im Dezember. Dann wird ebenfalls über die nötige Satzungsänderung abgestimmt.

          Frey hatte im Vorfeld seines Antrags auf einstweilige Verfügung gesagt, er wolle auf die Fehler des Verfahrens aufmerksam machen und ein politisches Gegengewicht aufstellen. Neben Frey hatte am vergangenen Donnerstag auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Wallow (Bonn) als weiterer Einzelkandidat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Verfahren angekündigt.

          Das Landgericht Berlin begründete seine Entscheidung damit, dass der Parteivorstand satzungskonform gehandelt habe, da für die Wahl des Vorsitzenden nach wie vor der Bundesparteitag zuständig bleibt.

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