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Klage gegen Länderfinanzausgleich : „Die Drohung hat die Eigenheit, nicht bedrohlich zu wirken“

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Bild: Greser & Lenz

Verständnis, Widerspruch und Unmut erhält Ministerpräsident Seehofer für die angekündigte Klage des Freistaates Bayern gegen den Länderfinanzausgleich. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht spricht von einem „Nebenkriegsschauplatz“.

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          Die von Bayern mit einer Klageankündigung angestoßene Debatte um eine Reform des Länderfinanzausgleichs zieht Kreise. Während der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) Verständnis für die bayerische Position als Nettozahler äußerte, kam Widerspruch aus Sachsen-Anhalt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plädierte für eine Lösung am Verhandlungstisch.

          Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verlangte einen Ausgleich dafür, dass in seinem Land Milliardenbeträge für die Ökostromförderung gezahlt würden, wovon Bayern profitiere.

          McAllister sagte im ZDF, es sei ein gutes Recht der Bayern und möglicherweise auch der Hessen, als Geberländer die bestehende Regelung juristisch prüfen zu lassen. Er verstehe, dass ein Land wie Bayern Kritik übe, wenn es 3,7 Milliarden Euro in den Finanzausgleich einzahle und sehe, wie sich die Empfänger seiner Zahlungen soziale Wohltaten leisteten. Für eine Neuregelung sehe er allerdings keinen Bedarf, sagte McAllister.

          Der Länderfinanzausgleich: Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg als Geber

          Man habe sich „auf das bestehende Modell bis 2019 verständigt, und das gilt“. Komme es zur Klage, werde man das Urteil des Gerichts abwarten. Niedersachsen erhält 200 Millionen Euro aus dem Ausgleichsmechanismus. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die größten Geberländer.

          Tillich sagte, eine Verhandlungslösung sei nicht vom Tisch. Dazu müssten zügig Gespräche zwischen den Ländern beginnen, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Kommt es zu einem solchen Fahrplan, denke ich, dass die Klage am Ende gar nicht eingereicht wird.“ Sachsen erhält nach Berlin die höchsten Zahlungen aus dem Ausgleich.

          „Verantwortung für das Ganze“

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erinnerte Bayern an „die gemeinsame Verantwortung für das Ganze und Solidarität“. Sein Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erinnerte daran, dass 600.000 junge und gut ausgebildeten Leute von Sachsen-Anhalt nach Süden gezogen seien. Davon habe auch Bayern profitiert: „Im Fußball würde man sagen - ablösefrei.“

          Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), attackierte dagegen die bayerische Regierung. Sellering sagte der Zeitschrift „Super-Illu“: „Horst Seehofer macht mit diesem Thema Wahlkampf - und das finde ich schade.“ Bayern und Hessen, das auch über eine Klage nachdenkt, sollten sich „ihrer Verantwortung für das ganze Land bewusst sein“.

          Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) schrieb in einer Kolumne für die Zeitschrift, es gebe die Klageandrohung aus Bayern „nur, weil die CSU in gut einem Jahr wiedergewählt werden will“. Er fügte hinzu: „Ich habe nichts gegen schlagkräftigen Wahlkampf. Wenn er aber, wie jetzt, auf Kosten einer gesamtdeutschen Solidarität geht, dann geht mir das gegen die Hutschnur.“

          NRW-Wirtschaftsminister Duin wies in der „Rheinischen Post“ darauf hin, dass 2011 die Stromkunden seines Landes für regenerativer Energien 2,25 Milliarden Euro gezahlt hätten - mehr als alle anderen Länder zusammen. Weil sein Land für „die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern“ damit fast alleine bezahle, sei ein bundesweiter Ausgleichs nötig.

          „Die Drohung stand ja lange im Raum“

          Die Bundesländer brauchen nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) einen Fahrplan für die Reform des Finanzausgleichs.

          Dabei sollten sie sich von der angekündigten Klage Bayerns gegen das milliardenschwere Umverteilungssystem zwischen armen und reichen Ländern nicht beirren lassen, sagte Lieberknecht im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Die Drohung stand ja lange im Raum. Sie hat aber die Eigenheit, nicht bedrohlich zu wirken.“ Die derzeitigen Regeln basierten auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und müssten wie vereinbart bis 2019 gelten. „Wir sind auf gesichertem Grund.“

          „Nebenkriegsschauplatz“

          Lieberknecht übernimmt im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie wolle in dieser Funktion dazu beitragen, dass erste Weichen für die Reform des Länderfinanzausgleichs gestellt werden. Die von Seehofer noch für dieses Jahr angekündigte Klage  bezeichnete sie als „Nebenkriegsschauplatz“. Die Länder sollten nicht auf eine Entscheidung des Gerichts, vor dem sie großen Respekt habe, warten. „Die Politik muss das Notwendige entscheiden.“

          Bei den anstehenden Reformen sollten nach Ansicht von Lieberknecht nicht nur die Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern, sondern auch die der Länder mit dem Bund auf den Prüfstand. „Ich verspreche mir einige Überraschungen, wer von den Finanzströmen profitiert.“

          Lieberknecht will sich nicht nur für einen Reform-Zeitplan einsetzen. „Wir brauchen verbindliche Verabredungen über das Verfahren und Verantwortlichkeiten.“ Zunächst müsse es eine Bestandsaufnahme geben. Dabei könne unter anderem auf Vorarbeiten von Schleswig-Holstein aufgebaut werden. Zu untersuchen sei, welche Länder einen besonderen Finanzbedarf - etwa durch den Küstenschutz oder benachteiligte Regionen - haben. „Aber auch günstige Bedingungen, die zu hohen Einnahmen führen, müssen in einem Solidarsystem eine Rolle spielen.“

          Thüringens Regierungschefin plädierte für einen „solidarischen Wettbewerbsföderalismus“. Dazu gehöre auch, dass Anstrengung der Länder honoriert würden, ihre Haushalt zu konsolidieren, zu sparen oder höhere Einnahmen zu erzielen. „Die Menschen müssen merken, ob sie gut oder schlecht regiert werden.“

          Der Länderfinanzausgleich hatte im vergangenen Jahr ein Volumen von rund 7,3 Milliarden Euro. Die Hälfte dieses Betrages zahlte Bayern ein. Geberländer waren außerdem Baden-Württemberg, Hessen und in geringerem Umfang Hamburg. Die übrigen zwölf Länder bekamen Zahlungen aus dem Ausgleichstopf: Thüringen 527 Millionen Euro, Berlin als größter Empfänger etwa drei Milliarden Euro würde das Ausgleichssystem zu stark nivellieren.

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