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Klage gegen Finanzausgleich : „Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit“

  • Aktualisiert am

Einig in der Klage gegen den Länderfinanzausgleich: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder (beide CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP, r.) Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten Seehofer und Bouffier sprechen von einem „Akt politischer Notwehr“: Bayern und Hessen haben ihre Klagen gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

          Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüft werden. Bayern und Hessen reichten ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem am Montag ein. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem „Akt politischer Notwehr“. Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht - deshalb bleibe nur die Klage. Die beiden Geberländer hatten ihre Klage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar in Wiesbaden beschlossen.

          Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage. Größtes Nehmerland war Berlin mit rund 3,3 Milliarden 2012.

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          Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von „normalen“ Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt, argumentieren sie.

          „Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit“, sagte Seehofer. Bouffier sagte in Wiesbaden, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: „Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben.“

          Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort eine „klare Entscheidung“ trifft und nicht erst einen Verhandlungsauftrag an die Länder ausspricht. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

          „Absolute Zwangslage“

          Seehofer bezeichnete die Klage abermals als völlig unausweichlich - er sprach von einer „absoluten Zwangslage“. Es würde an Untreue gegenüber den bayerischen Steuerzahlern grenzen, wenn die Staatsregierung das geltende System weiter untätig hinnehmen würde. Er könne dies mit seinem Amtseid nicht mehr vereinbaren.

          Seehofer sagte, es sei „blauäugig“, wenn jemand nach den ergebnislosen Gesprächen mit den Nehmerländern weiter auf eine Verhandlungslösung setze. „Wir lassen uns jetzt nicht durch weiter ergebnisloses Reden vom Handeln abhalten - ich kann das nicht.“

          Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kritisierte dagegen: „Probleme löst man nicht durch wechselseitige Klagen, sondern durch Gespräch. Die Grünen-Politikerin erklärte am Montag in Kiel. „Der aktuelle Finanzausgleich ist von allen Ländern gemeinsam beschlossen worden und gilt noch bis 2019.“ Schleswig-Holstein hatte 2012 160,5 Millionen Euro durch den Finanzausgleich erhalten. „Wir sind gerne bereit, über eine sachgerechte Neustrukturierung des Finanzausgleichs ab 2020 zu reden“, sagte Finanzministerin Heinold. „Für bayerisches und hessisches Wahlkampfgetöse stehen wir aber nicht zur Verfügung.“

          Kretschmann: Klage der letzte Ausweg

          Baden-Württemberg setzt bei der Reform des Länderfinanzausgleich nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiterhin auf den Verhandlungsweg. „Den Länderfinanzausgleich kann nicht das Gericht ändern. Verhandeln ist das, um was es geht“, sagte Kretschmann am Montag am Rande seines Besuchs in den Niederlanden. „Die Länder müssen selber zeigen, dass sie Politik gestalten, dass der Föderalismus etwas ist, das wir fortentwickeln und lebendig halten können.“

          Für Baden-Württemberg sei eine Klage in Karlsruhe nach wie vor nur der letzte Ausweg. Das Land gehört mit Bayern und Hessen zu den großen Einzahlern in das Ausgleichssystem.

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