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Jasper von Altenbockum (kum.)

Klage gegen Finanzausgleich : Das Versagen der Länder

Allianz: Hessen und Bayern kämpfen gemeinsam Bild: Fricke, Helmut

Hessen und Bayern reichen an diesem Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage ist ein Symptom: Die Länder können es nicht.

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          Es gibt kaum ein föderales Feld, das nicht einem verwahrlosten Acker gleicht. Ob das die Energiewende ist oder der Verfassungsschutz, ob es die Schulen sind, die Straßen, Brücken und „Großprojekte“, ob es der Fiskalpakt oder der Dschungel des Länderfinanzausgleichs ist, durch den Volker Bouffier und Horst Seehofer eine Schneise schlagen wollen - die Länder bekommen, so scheint es, nichts auf die Reihe. Können die Länder nicht? Oder wollen die Länder nicht? War das schon immer so? Oder war es schon immer so und wird jetzt einfach nur noch schlimmer?

          Hessen und Bayern reichen an diesem Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Der Schritt hat viele gute Gründe für sich. Ein Finanzausgleich, in den nur noch drei der sechzehn Länder einzahlen, spricht nicht dafür, dass Gerechtigkeit walte oder ein System, das durch Anreize oder gar Sanktionen dafür sorgt, dass sich die Gerechtigkeit wie von selbst ergäbe.

          Doch die guten Gründe führten schon vor gut fünfzehn Jahren zu einer Klage derselben Länder. Auch das Ergebnis der neuen Klage wird wieder das gleiche sein wie damals. Es wird auf die Aufforderung aus Karlsruhe hinauslaufen, einen vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausgleich der Finanzkraft der Länder zu finden, der die im Grundgesetz vorgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten hat. Nicht das Verfassungsgericht, sondern die Regierungen der Länder regeln diesen Länderfinanzausgleich. Man nennt es Politik. Das werden sie demnächst wieder beherzigen müssen, weil die jetzt beklagte Konstruktion nur noch sieben Jahre gilt.

          Selbst wenn diese Konstruktion, wie es Winfried Kretschmann aussprach, noch so „bescheuert“ sein mag: Vertrag ist Vertrag, sagen sich die anderen vierzehn Länder, das dritte Geberland Baden-Württemberg inbegriffen. Auch dieser Standpunkt hat gute Gründe. Was hilft es, in Karlsruhe zum insgesamt fünften Mal - bislang gab es vier Urteile des Bundesverfassungsgerichts über den Länderfinanzausgleich - klären zu lassen, was nur politisch zu klären ist? Warum sollte man die Verhandlungen, die in den kommenden Jahren zu führen sind, gleich zu Beginn mit einer Verfassungsklage befrachten?

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          Mit einer Klage zudem, auf deren Ausgang jetzt erst einmal alle warten müssen, um zu wissen, wo es (nicht) langgehen soll - ein Ausgang, von dem aber alle Beteiligten genauso wissen, dass er gar nicht bis ins Letzte festlegen kann und soll, wo es langgeht; von dem alle außerdem wissen, dass er nicht die ersehnte Schneise durch den Dschungel des Länderfinanzausgleichs schlägt, sondern den Dschungel nur noch dichter machen wird. Denn wenn vor dem magischen Jahr 2020 wieder über die bundesrepublikanische Finanzverfassung verhandelt wird, kommen zur hessisch-bayerischen Klage noch ganz andere Brocken hinzu: die Schuldenbremse, das Ende des Solidarpakts und der europäische Fiskalpakt, der im Bundesrat von der Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Länder blockiert wird.

          Trotzdem - oder gerade deshalb - haben die Regierungen von Hessen und Bayern ausgerechnet dieses Instrument gewählt. Vor den Landtagswahlen im kommenden September möchten sie zeigen, wie gut es ihren Ländern geht, und dass es ihnen noch viel besser ginge, wenn andere Länder so regiert würden wie Hessen oder Bayern. Selbst das grün-rot regierte Baden-Württemberg passt in diese Reihe, weil es bis vor kurzem noch schwarz-gelb regiert wurde. Hessen und Bayern sind die letzten Länder im Westen, die noch von Union und FDP regiert werden. Rot-grüne Regierungen und große Koalitionen im Westen haben diesem Bild nur den Hinweis auf einen angeblich obsoleten Solidarpakt entgegenzusetzen, also darauf, dass künftig nicht mehr die Himmelsrichtung darüber entscheiden dürfe, wohin das Geld im Länderfinanzausgleich fließe, nämlich zum übergroßen Teil von West nach Ost.

          Die Klage Hessens und Bayerns nimmt damit die Gestalt eines schwarz-gelben Racheengels an, der sich gegen die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat stemmt, die als Kartell der Nehmer, Umverteiler und Nutznießer alle Veränderungen blockiert. Das macht sich im Wahlkampf ganz gut. Doch danach wird der Länderfinanzausgleich wieder seine Janusköpfigkeit zeigen: einerseits ein Grund für Zank und Streit und Konkurrenz, andererseits ein Grund für Verflechtung und Kompliziertheit und Dschungel; einerseits ein Grund für Egoismus und Wettbewerb, andererseits ein Grund für verschleierte Verantwortung und falsch verstandene Solidarität.

          Im Länderfinanzausgleich steckt damit alles, was über die Schulpolitik, die Energiewende und neuerdings auch aus der inneren Sicherheit bekannt ist - wie auch immer die alten und neuen Baustellen eines Föderalismus heißen mögen, der zum Schimpfwort zu verkommen droht. Die Länder sind schlechter denn je darauf vorbereitet, aus diesen Baustellen in ein paar Jahren ein bundesstaatliches Gebäude zu zimmern, das sich sehen lässt. Sie können es offenbar nicht, weil sie es nicht wollen. Die Klage Hessens und Bayerns bringt es zutage. Richten wird sie es nicht.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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