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Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz : Reicht der „Dreyer-Effekt“?

Bild: dpa

Die geplante Kita-Gesetz-Novelle in Rheinland-Pfalz steht kurz vor dem Abschluss. Trotz Nachbesserungen gibt es jedoch immer noch Kritik aus den Reihen der Opposition an dem Entwurf.

          Zwar wird der Landtag in Mainz erst im Frühjahr 2021 neu gewählt, aber angesichts der Umfragewerte der SPD im Bund sorgen sich rheinland-pfälzische Sozialdemokraten zunehmend, dass selbst der „Dreyer-Effekt“ nicht ausreichen könnte. Mehr als 36 Prozent hatte die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer 2016 erzielt; bei 13 bis 14 Prozent liegt sie nun im Bund. Bis Ende des Jahres versucht die rot-gelb-grüne Landesregierung in Mainz nun, so viel wie möglich abzuarbeiten. An diesem Mittwoch steht das zentrale Vorhaben im Bildungsbereich vor dem Abschluss; nach anderthalb Jahren Diskussion stimmt der Landtag über das Kita-Gesetz ab.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Das alte Gesetz stammt von Anfang der neunziger Jahre, mit der Novelle will die Landesregierung den veränderten Lebensbedingungen Rechnung tragen und einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung gewährleisten. Ein erster Entwurf war nach scharfer Kritik im vergangenen Sommer rasch nachgebessert worden: Nun verspricht die Regierung für die Kindertagesstätten 81 Millionen Euro zusätzlich, eine kostenlose Betreuung ab zwei Jahren sowie bis zu 3000 Erzieherstellen mehr.

          Trotz der Nachbesserungen kritisiert die oppositionelle CDU das Vorhaben in seltener Schärfe und versucht daran eine grundsätzliche Schwäche der SPD aufzuzeigen: Das Gesetz sei für die Großstädte entwickelt worden und fördere ein „massives Stadt-Land-Gefälle“, was daran liege, dass die Sozialdemokraten im Land nur noch zwei Landräte stellten und daher „keine adäquaten Ansprechpartner mehr“ hätten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl. Christian Baldauf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, warnte gar, das Gesetz zöge Mehrkosten für die Kommunen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro nach sich, da viele Kindertagesstätten umgebaut werden müssten, um eine Ganztagesbetreuung zu ermöglichen. Auch würden die Erzieherinnen noch stärker belastet als ohnehin schon.

          Die Warnung vor horrenden Mehrkosten für die Kommunen sei „völlig aus der Luft gegriffen“, sagte hingegen Alexander Schweitzer, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Obwohl für Mittwoch eine Gruppe von Erzieherinnen Protest vor dem Landtag angekündigt hat, sieht Schweitzer die Mehrheit der Erzieherinnen hinter dem neuen Gesetz. Es handele sich um das „modernste Kita-Gesetz in ganz Deutschland“, dieses stelle die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ bei Kitas in Stadt und Land her.

          Die CDU will mit einem Änderungsantrag den Personalschlüssel in den Kitas verbessern und den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. Nun sind derlei Forderungen aus der Opposition nichts Ungewöhnliches. In der Praxis beweisen müssen sie sich nicht. Doch selten wurden sie in Mainz so selbstbewusst formuliert wie zuletzt. Die Christdemokraten, die hier seit 1991 die Oppositionsbänke drücken, wittern Morgenluft. Baldauf wird wohl Spitzenkandidaten seiner Partei 2021, die CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner tritt nicht noch ein weiteres Mal gegen Dreyer an.

          Sollte die SPD nicht aus dem Umfragetief kommen, dürfte sich auch in Rheinland-Pfalz die Frage nach einem Bündnis zwischen Grünen und CDU stellen; in Hessen und Baden-Württemberg gibt es dafür Vorbilder. Baldauf, der in seiner Partei als umgänglicher und bodenständiger als Klöckner gilt, setzte zuletzt auf das Thema Umweltschutz und reiste im Sommer durch den Wald. Vergangene Woche dann beschloss die Landes-CDU bei einer Klausurtagung im Kloster Maria Laach ein „Beschlusspapier zur Rettung der Wälder“ und forderte, vier Millionen Bäume zu pflanzen.

          Die im Land mitregierenden Grünen reagierten zurückhaltend: Das Problem der mehr als 500 Millionen Bäume in Rheinland-Pfalz sei doch, dass vor allem Jungpflanzen vertrockneten. Da hülfen Neupflanzungen wenig. „Nicht ernst zu nehmen“ und „meilenweit weg von einer ernsten Debatte“ sei die „Blitzlichtpolitik“ der CDU, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Bernhard Braun. Er gehe zwar ab und an mit Baldauf Kaffee trinken, so Braun. Für eine Koalitionsperspektive brauche es aber die entsprechenden Angebote.

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