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Nukleare Abschreckung : Kirchen gehen auf Distanz zu Atomwaffen

Atomwaffengegner: Papst Franziskus in Nagasaki Bild: dpa

Kann der Besitz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, wenn sie der Kriegsverhütung dienen, moralisch vertretbar sein, obwohl deren Einsatz moralisch verwerflich ist? Die Kirchen ändern dazu gerade ihre Meinung.

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          Nicht nur Teile der SPD haben in jüngster Zeit zunehmend ein Problem damit, dass in Deutschland amerikanische Atombomben lagern und die Nato am strategischen Konzept der nuklearen Abschreckung festhält. Auch in der katholischen Kirche in Deutschland mehren sich die Anzeichen für ein Abrücken von der bisherigen offiziellen Position. Demnach ist die nukleare Abschreckung bei aller Skepsis unter bestimmten Bedingungen zumindest für eine Übergangsphase ethisch tolerierbar. Dass diese Position ins Wanken geraten ist, zeigte sich zuletzt an einer bemerkenswerten Geste: Zum dritten kirchlichen Aktionstag gegen Atomwaffen, der eigentlich vor dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel geplant war, dem einzigen Standort amerikanischer Atombomben in Deutschland, richtete jüngst erstmals ein katholischer Bischof das Wort an die Teilnehmer.

          Thomas Jansen

          Redakteur in der Politik.

          Der Aktionstag, der wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr nur virtuell stattfand, ist eine ökumenische Initiative, aber mit evangelischer Schlagseite: Während von evangelischer Seite mehrere Landeskirchen Mitveranstalter sind, wird die katholische Seite nur von der Organisation Pax Christi repräsentiert. Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf, seit dem vergangenen Jahr Präsident von Pax Christi, forderte in seiner Videobotschaft einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017. Damit forderte er implizit auch den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, der ein Ziel des Aktionstages ist. Denn dieses Abkommen, dessen Unterzeichnung die Bundesregierung ablehnt, verbietet nicht nur Einsatz, Herstellung und Besitz, sondern auch die Lagerung von Atomwaffen.

          Papst Franziskus wirbt für Atomwaffenverbotsvertrag

          Kohlgraf machte sich damit den neuen Kurs von Papst Franziskus zu eigen, der seine ganze moralische Autorität für den Atomwaffenverbotsvertrag in die Waagschale wirft. Die Strategie der nuklearen Abschreckung hat die katholische wie überhaupt jede Friedensethik von Anfang an vor ein Dilemma gestellt: Kann der Besitz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen, wenn sie der Kriegsverhütung dienen, moralisch vertretbar sein, obwohl deren Einsatz moralisch verwerflich ist? Die offizielle katholische Position trug lange dem Argument Rechnung, dass ein einseitiger Verzicht auf Atomwaffen den Frieden gefährde, weil das dadurch entstehende militärische Ungleichgewicht die Gegenseite nicht mehr von einem Militärschlag abschrecke.

          So stellte Papst Paul VI. das nukleare Gleichgewicht zwischen West und Ost nicht grundsätzlich in Frage, „das noch für einige Zeit dazu dienen kann, das Schlimmste zu verhindern“, wie er 1978 in einer Botschaft an die Vollversammlung der Vereinten Nationen formulierte. Um eine Katastrophe zu vermeiden, sei das prekäre Gleichgewicht des Schreckens aber allenfalls eine vorläufig hinnehmbare Zwischenlösung. In diesem Sinne äußerte sich auch Johannes Paul II. 1982 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York: „In der derzeitigen Weltlage kann eine auf einem Gleichgewicht beruhende (nukleare) Abschreckung zwar kein Ziel in sich, aber doch eine Etappe auf dem Weg zu allmählicher Abrüstung sein und kann daher als moralisch akzeptabel beurteilt werden.“ Benedikt XVI. blieb dieser Linie treu.

          Akzeptabel nur zur Kriegsverhütung

          Franziskus hat nun jedoch offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sich diese Hoffnung auf substantielle Fortschritte in der atomaren Abrüstung auch nach mehr als drei Jahrzehnten noch nicht erfüllt hat. Hinzu kommt, dass er die traditionelle Lehre vom „gerechten Krieg“ grundsätzlich in Frage stellt. Angesichts der katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt, aber auch der Gefahr einer unbeabsichtigten Explosion solcher Waffen sei „die Androhung ihres Einsatzes sowie ihr Besitz entschieden zu verurteilen“, sagte er im November 2017 vor Teilnehmern einer internationalen Abrüstungskonferenz im Vatikan. Vor der Reise des Papstes nach Hiroshima und Nagasaki im November 2019 wurden nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ mehrere Botschafter im Vatikan vorstellig, um zu verhindern, dass der Papst diese Aussage in Japan wiederholt – vergeblich.

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          Die Deutsche Bischofskonferenz hatte 1983 in ihrer Erklärung „Gerechtigkeit schafft Frieden“ strenge Bedingungen für eine vorübergehende Tolerierung der nuklearen Abschreckung genannt, die bis heute Gültigkeit haben. Maßgeblich ist vor allem, dass die nukleare Abschreckung ausschließlich der Kriegsverhütung dient und die politische und militärische Führung dies plausibel darlegen kann. Zudem müssen auch die Mittel, Atomwaffen und deren Einsatzpläne, so beschaffen sein, dass sie nur diesem Ziel dienen. Damit waren die katholischen Bischöfe einen Schritt weitergegangen als die EKD, die sich 2007 in einer Denkschrift weder auf eine übergangsweise Tolerierung noch auf eine Ablehnung der nuklearen Abschreckung festgelegt hatte. Bislang hat sich die Bischofskonferenz in dieser Frage nicht neu positioniert.

          Aber auch die von der Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken getragene Kommission Justitia et Pax kam 2019 zu dem Schluss, „dass die bisherige moralische Duldung der Strategie der nuklearen Abschreckung als Konzept der Kriegsverhütung aufgegeben werden muss“. Deren Vorsitzender, der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer, forderte jüngst, die Bundesregierung müsse innerhalb der Nato einen Prozess anstoßen, „der ernsthaft nach Alternativen zur nuklearen Abschreckung sucht“. Mit Blick auf die Forderung eines Abzugs der amerikanischen Atombomben sagte er jedoch, er habe Zweifel, ob ein deutscher Alleingang die Sache voranbringen würde.

          Die Sache in ganz anderer Weise voranbringen könnte jedoch Franziskus: Wenn er seine Ankündigung wahrmacht und die moralische Verurteilung des Besitzes von Atomwaffen und die Androhung von deren Einsatz im Katechismus festschreiben lässt.

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