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Kinderrechte ins Grundgesetz? : CSU-Ministerin verteidigt SPD-Vorschlag

  • Aktualisiert am

Beate Merk wagt den Widerspruch in der CSU Bild: picture-alliance/ dpa

Bayerns Justizministerin Merk unterstützt den Vorschlag der SPD, Kinderrechte in die Verfassung zu schreiben. Das hatte die Union im Bundestag zuvor als „absurd, sogar gefährlich und kontraproduktiv“ zurückgewiesen.

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          In der Union sind unterschiedliche Auffassungen über die Frage hervorgetreten, ob Kinderrechte als Staatszielbestimmung ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Die bayerische Justizministerin Merk, die auch stellvertretende Vorsitzende der CSU ist, unterstützte einen entsprechenden Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Beck. Sie sagte am Freitag in München, Kinder seien in besonderer Weise auf den Schutz des Staates angewiesen.

          Noch am Donnerstag hatte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gehb (CDU), den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden als „absurd, sogar gefährlich und kontraproduktiv“ zurückgewiesen. Er hatte davor gewarnt, das Grundgesetz zu einem „Neckermann-Katalog“ auszuweiten, in den demnächst auch noch der Schutz von „Dicken, Dünnen und Greisen“ aufgenommen werde. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, hatte sich gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes ausgesprochen, da das Wohl der Kinder durch den Schutz der Menschenwürde in der Verfassung und andere Bestimmungen ohnehin gewährleistet sei. (Siehe auch: Regierung plant 37-Punkte-Programm für den Kinderschutz)

          Gehb warnt vor „überzogenen Tiraden“

          Ohne Gehb namentlich zu nennen, wandte sich Frau Merk gegen „überzogene Tiraden“, die verfehlt seien, wenn es um den Schutz der Kinder ginge. Eine Ergänzung des Grundgesetzes schwäche andere Bestrebungen zum Schutz von Kindern nicht: „Wenn wir die Rechte von Kindern in der Verfassung verankern, schließt das doch andere Initiativen zum Schutz der Kinder nicht aus.“

          Frau Merk berief sich auf die bayerische Verfassung, in der der Schutz der Kinder bereits seit 1946 verankert sei. „So ungewöhnlich wie viele behaupten, ist ein solcher Verfassungssatz also keineswegs.“ Im Artikel 125 der bayerischen Verfassung heißt es: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes.“

          CSU wird vielstimmiger

          Die Justizministerin steht für eine liberale Strömung in der CSU. In ihrer Partei wurden ihre Äußerungen auch als Beleg dafür gesehen, dass die Partei in der Zeit nach Stoiber vielstimmiger wird. Das untermauerten ebenfalls am Freitag Generalsekretärin Haderthauer und Landtagsfraktionschef Schmid, die die Einlassungen der Justizministerin ablehnten.

          Wer nur über Verfassungstexte rede, mache „kurzschlüssige Schaufensterpolitik“, sagte Frau Haderthauer. Schmid sagte, entscheidend sei, das Hilfesystem zu verbessern. „Die Verfassung oder das Grundgesetz hilft da nicht weiter.“ Der CSU-Vorstand will am Montag bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Linie der Partei bei diesem Thema festlegen.

          In der CDU gab auch Familienministerin von der Leyen (CDU) „Sympathie“ für eine Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu erkennen. Zwar seien auch Kinder selbstverständlich durch die allgemeinen Menschenrechte geschützt, doch stelle Kindheit „einen besonderen Raum“ dar.

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