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Kinderpornographie : Keine Unschuldsvermutung

Der Fall Edathy zeigt, wie sehr die Hemmschwelle zum Kindesmissbrauch gesunken ist. Doch statt die Grausamkeit gegen Kinder zu bekämpfen, wird lieber das „Versagen“ der Strafverfolgungsbehörden skandalisiert. Ein Kommentar.

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          Die Staatsanwaltschaft Hannover baut ihre Ermittlungen gegen Sebastian Edathy auf die Erfahrung, dass beim Kunden eines Versandhändlers für Kinderpornographie in der Regel mehr zu finden ist als nur die legal bestellten Nacktfotos. Edathy nennt die Ermittlungen deshalb rechtswidrig, spricht außerdem – zu Recht – von einer Verletzung seiner Privatsphäre, weil sie öffentlich wurden, und klammert sich an die Unschuldsvermutung. Auch in seiner Partei regt sich aus demselben Grund Widerstand gegen ein Ordnungsverfahren, das den Ausschluss aus der SPD nach sich ziehen könnte. Zwar werden die Ermittlungen in der SPD nicht in Zweifel gezogen. Auch für Edathy gelte jedoch die Unschuldsvermutung, sagt die Schiedskommission des Bezirksverbands in Hannover. Schon die Ermittlungen zeigen aber: Aller Erfahrung nach ist eine Grenze überschritten worden.

          Ein solcher Ermittlungsansatz ist nicht unproblematisch, aber auch deshalb zu begrüßen, weil es schwierig genug ist, Kinderpornographie einzudämmen. Wie schwierig, zeigte vor vier Jahren die Verunglimpfung einer Ministerin als „Zensursula“, weil sie ein Zeichen setzen und kinderpornographische Internetseiten sperren oder löschen lassen wollte. Das wurde als „Stasi 2.0“ gebrandmarkt und als Angriff auf die „Freiheit“ im Internet kritisiert, besser gesagt: niedergemobbt. Die Grenzen dieser Freiheit, die keine Rücksicht auf die Freiheit anderer nimmt, werden zwar neuerdings immerhin ausgiebig erörtert, soweit Datenschutz, Hochfrequenzhandel oder Urheberrechte berührt sind, nicht aber, wenn es um die Zivilisierung oder Einhegung einer digitalen Barbarei geht.

          Menschenverachtender Bodensatz

          Auch die Aufregung über die Sicherheitsbehörden und die Kritik am Bundeskriminalamt zeigen, dass Skandalisierung der Strafverfolgung immer noch besser funktioniert als die Bekämpfung von Grausamkeit gegenüber Kindern. Sollte es zu Edathy-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Hannover kommen, werden sie das Kuriosum fertigbringen, sich mit vielem, nur nicht mit dem Kern der Sache zu beschäftigen, nämlich mit dem menschenverachtenden Bodensatz, der sich im Netz ausbreitet. Die Auseinandersetzung folgt einem bekannten Muster: Fehlentwicklungen in der Gesellschaft werden nicht an ihrer Wurzel gepackt, sondern staatlichen Behörden zur Last gelegt, die kriminelle Symptome und – wie im Fall des NSU – terroristische Auswüchse zu bekämpfen, aber keine Gesellschaftspolitik zu betreiben haben.

          Besonders ärgerlich ist es dann, dass der Hinweis des BKA-Präsidenten Ziercke, die Polizei stehe der massenweisen Vermarktung von Kindesmissbrauch im Internet machtlos gegenüber, vom Hohn naseweiser Politiker beantwortet wird, die gestern noch regierten, aber heute beklagen, dass sie viel mehr Personal eingestellt und viel mehr Technik bewilligt hätten, wenn ihnen Ziercke das nur früher gesagt hätte. Wer das nicht wusste, hat jahrelang weggeschaut – oder war von der „Freiheit“ im Internet benebelt.

          „Frauengeschichten“ dasselbe wie Kindesmisshandlung?

          Schwierig ist die Arbeit der Politik und die gesetzgeberische Eindämmung von Kinderpornographie, weil legales „harmloses“ Bildmaterial sich sehr schnell in illegales verwandeln kann - und umgekehrt. Doch sind es wirklich solche Schwierigkeiten, die dazu führen, dass die Ermittlungsbehörden sehr weit gehen müssen, um die Verlegenheit des Gesetzgebers auszugleichen? Verantwortungslos wirkt das Verhalten von Edathy und dessen Fürsprechern doch vor allem deshalb, weil sie argumentieren: Wer legale Geschäfte mit einem Unternehmen macht, das unmittelbar auch davon lebt, dass Kinder vergewaltigt werden, darf sich als „unschuldig“ bezeichnen.

          Mit anderen Worten: Nicht ich und meine Bedürfnisse sind ein Problem, sondern die Öffentlichkeit und deren Doppelmoral. Nicht nur das, sondern auch die von Edathy über Facebook verbreitete These, dass selbst Willy Brandt ein Ordnungsverfahren gedroht hätte, wenn die SPD so reagiert hätte wie jetzt auf sein Verhalten, zeigt die Entgleisung unter dem Deckmantel der Unschuldsvermutung. Sind „Frauengeschichten“ dasselbe wie Kindesmisshandlung?

          Die Grünen sind dieser Debatte erfolgreich ausgewichen

          Auf die SPD wartet dennoch oder gerade deshalb eine Debatte darüber, wie mit pädophilen Neigungen umzugehen ist, die sich für „unschuldig“ erklären, aber das Leben von Kindern und Jugendlichen missachten, schädigen oder gar zerstören können. Pädophilen muss ein Weg gewiesen werden, wie sie tatsächlich „unschuldig“ bleiben können. Wie sieht dieser Weg aus? Ist wirklich „kein Platz“ für sie im Bundestag und in der SPD, wie Sigmar Gabriel sagte, ist also der Parteiausschluss der richtige Weg?

          Die Grünen haben diese Debatte schon zu spüren bekommen, sind ihr aber erfolgreich ausgewichen. Die Partei ersparte sich damit eine Auseinandersetzung darüber, wann sexuelle Präferenzen als Krankheit und Sucht zu behandeln und zu therapieren sind, wann nicht. Sie vermied außerdem eine Auseinandersetzung darüber, ob der „revolutionäre“ Umgang mit Kindern als sexuellen Objekten nicht eine besondere Form autoritärer Weltverbesserung war, die Hemmschwellen des Missbrauchs herabgesetzt hat. Das Unangenehme für die Revolutionäre von gestern ist: Dafür gilt definitiv nicht die Unschuldsvermutung.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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