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Kinderpornographie : Gesetz zu Internetsperren verzögert sich

  • Aktualisiert am

Demonstration gegen Internetsperren in Berlin Bild: AP

Das bereits beschlossene Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornographie im Internet tritt nicht wie geplant am 1. August in Kraft. Die europarechtlich vorgegebene „Stillhaltefrist“ von drei Monaten führt zu einer Verzögerung.

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          Die beschlossenen Internetsperren werden nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das Bundeswirtschaftsministerium wird das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten leiten.

          Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene, aber noch nicht verkündete Gesetz verpflichtet Internetanbieter dazu, den Zugriff auf bestimmte Internetseiten zu sperren, die ihnen über entsprechende Listen vom Bundeskriminalamt (BKA) zugeleitet werden. Zuletzt hieß es, die Bundesregierung müsse ein solches Gesetzesvorhaben zumindest der EU-Kommission in Brüssel melden, bevor es in Kraft treten könne. Diesen Punkt berücksichtige das Wirtschaftsministerium nun - wenn auch nur „vorsorglich und zur Schaffung abschließender Rechtssicherheit“, wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte. Von einer Meldepflicht gehe man nämlich nicht aus.

          „Stillhaltefrist“ von drei Monaten

          Dieser Auffassung widersprach gegenüber der F.A.Z. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster. „Das Gesetz könnte auf diese Weise durchaus noch gekippt werden“, sagte Hoeren. Die Meldepflicht ergebe sich aus der sogenannten Transparenzrichtlinie. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission über Gesetzesvorhaben zu unterrichten, sofern diese die Rechte der Informationsgesellschaft betreffen. Damit sollen, ähnlich wie im Bereich technischer Standardisierungsverfahren, einheitliche Regelungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen und ein Vorpreschen einzelner Mitgliedstaaten verhindert werden. Nach Abgabe dieser Notifizierung können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu dem Gesetz Stellung nehmen. So lange gilt eine dreimonatige „Stillhaltefrist“, in der das Gesetz nicht verkündet werden darf. Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union protestiert, kann die EU-Kommission einschreiten.

          Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll das Gesetz nun spätestens im Oktober 2009 in Kraft treten. Dazu muss es zuvor noch von Bundespräsident Köhler unterzeichnet werden. Der „Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur“ hat den Bundespräsidenten bereits dazu aufgefordert, diesem „offenkundig und zweifelsfrei nicht verfassungskonformen“ Gesetz die Unterschrift zu verweigern. Fünf große Internetanbieter hatten sich allerdings bereits privatrechtlich mit dem Bundeskriminalamt darauf geeinigt, den Zugang zu Kinderpornographie zu erschweren.

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