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Kinderpornografie : Provider schließen Vertrag für Internet-Sperren

Diese Seite soll Gelegenheitstäter abschrecken Bild: dpa

Der Zugriff auf Kinderpornografie im Netz wird bald erschwert. Dann sehen Nutzer beim Aufruf einschlägiger Seiten ein Stoppschild. Fünf große Internetanbieter haben eine Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt unterzeichnet.

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          Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet soll in spätestens sechs Monaten erschwert werden. Dann sollen Nutzer beim Aufruf einschlägiger Seiten ein Stoppschild zu sehen bekommen, und die Weiterleitung zur Zielseite soll blockiert werden. Fünf große Internetanbieter haben am Freitag in Berlin eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) unterzeichnet. Sie geht auf eine Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          „Kinderpornografie im Internet ist Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera“, sagte Frau von der Leyen. „Die Opfer werden immer jünger, die Taten immer brutaler.“ Die Vereinbarung der Bundesregierung mit der Internet-Wirtschaft wertete sie als Signal für ganz Europa.

          BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, mit Kinderpornografie im Internet würden Millionen Euro umgesetzt. „Da ist das Massengeschäft“, sagte Ziercke. „Ignorieren ist keine Lösung.“ 80 Prozent der Nutzer seien Gelegenheitstäter. Sie könnten mit dem Stoppschild abgeschreckt werden, sagte Ziercke. Technisch versierte „Hardcore-Nutzer“ müssten weiterhin mit repressiven Maßnahmen verfolgt werden. Nach Schätzungen werden in Deutschland täglich Hunderttausende Seiten mit kinderpornografischem Inhalt aufgerufen.

          „Keine Internet-Polizei“

          Die fünf Anbieter, die die Vereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichneten - Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, Kabel Deutschland und Telefonica O2 - decken zusammen etwa 75 Prozent der Internet-Zugänge ab. Telekom-Chef René Obermann nannte den Vertrag „einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen dieses abscheuliche Verbrechen“. Thomas Ellerbeck, Mitglied der Geschäftsleitung von Vodafone, sagte, die Provider sähen sich gleichwohl „nicht als Internet-Polizei“.

          Die Verhandlungen mit den Providern hatten knapp vier Monate gedauert. Drei Anbieter - 1&1, Versatel und Freenet - unterzeichneten den Vertrag nicht, weil sie Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis ohne gesetzliche Grundlage ablehnen. „Eine Vereinbarung allein reicht nicht aus, um die notwendige Rechtssicherheit zu haben“, sagte eine Sprecherin des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft zu FAZ.NET. Man arbeite gleichwohl schon seit langem mit den Strafverfolgungsbehörden und der Internet-Beschwerdestelle zusammen, um Beweise zu sichern oder illegale Inhalte zu entfernen.

          Ein entsprechendes Gesetz wird die Bundesregierung voraussichtlich kommende Woche verabschieden. Es soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten und würde dann alle Internetprovider in Deutschland betreffen. Möglicherweise könnten aber Universitäten ausgenommen bleiben, die nicht kommerzielle Internetzugänge anbieten.

          Kritiker bemängeln an Frau von der Leyens Vorstoß, dass die Sperren leicht umgangen werden könnten. Zudem könnten - wie in anderen Staaten auch schon geschehen - versehentlich Seiten auf die BKA-Listen geraten, die keine Kinderpornografie beinhalten, wodurch unbeteiligte Dritte betroffen wären. Schließlich drohten weitere Zensurmaßnahmen, wenn die dazu notwendige Infrastruktur erst einmal vorhanden sei. Daher sollten Hersteller und Verbreiter kinderpornografischer Inhalte besser direkt verfolgt werden. Das ist allerdings schwierig, da die Dateien auf Servern in aller Welt liegen und nur etwa die Hälfte der Staaten den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie unter Strafe gestellt haben. Zudem könnten entsprechende Ersuchen an andere Staaten, dort tätig zu werden, das Vorgehen gegen Kinderpornografie verzögern.

          „Schon die Grundlage ist fehlerhaft“

          Gegen den Vertrag zwischen Providern und BKA gibt es auch massive rechtliche Bedenken. „Schon seine Grundlage ist fehlerhaft“, sagte der Medienrechtler Thomas Hoeren von der Universität Münster zu FAZ.NET. „Die Bundesregierung kann keinen Vertrag schließen über etwas, das strafrechtlich relevant ist. Dazu bedarf es zwingend eines Gesetzes.“ Zudem verlange das BKA indirekt von den Betreibern, die IP-Adressen der Nutzer zu protokollieren, um sie statistisch auszuwerten. „Das wäre aber nur zu technischen Zwecken und nur bis zu sechs Tage lang legal.“

          Mehr als zwanzig Staaten haben schon Internet-Sperren für kinderpornografische Inhalte eingeführt oder wollen das in Kürze tun. In Europa sind das Norwegen, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und die Schweiz.

          Das Verfahren zur Seitensperre

          Über ihren Vertrag haben das Bundeskriminalamt und die Anbieter von Internetzugängen (Internetprovider) Stillschweigen vereinbart, sein Inhalt ist nicht öffentlich zugänglich. Ein Entwurf der Vereinbarung tauchte aber vor kurzem im Internet auf. Demnach ist folgender Ablauf der Internetsperren vorgesehen:

          Das BKA erstellt eine Liste von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die Sperrliste wird täglich aktualisiert und den Internetprovidern jeden Morgen übermittelt. Die Provider verpflichten sich dazu, den Aufruf dieser Seiten ausnahmslos zu blockieren. Dazu müssen sie ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen. Die Listen des BKA sind geheimzuhalten. Nutzer, die auf eine der Seiten zugreifen wollen, sollen eine standardisierte „Stopp“-Seite zu sehen bekommen, die das BKA entworfen hat.

          Jeden Montag muss der Internetprovider dem BKA eine Statistik übermitteln, aus der hervorgeht, wie viele Zugriffe auf welche Seiten der schwarzen Liste unterbunden wurden. Personenbezogene Daten sollen dabei laut Vertragstext nicht übermittelt werden. Das könnte darauf hindeuten, dass ein zunächst erwogener Betrieb eines eigenen „Stopp-Servers“ beim BKA selbst wieder verworfen wurde. In einem internen Dokument aus dem Bundesinnenministerium, das vom 17. Februar datiert und ebenfalls seinen Weg ins Netz fand, wurde die Möglichkeit geprüft, versuchte Abrufe von Kinderporno-Seiten an das BKA weiterzuleiten. Die „Stopp“-Seite sollte dem Nutzer dann direkt von dort übermittelt werden. Dafür müsste allerdings auch die sogenannte IP-Adresse weitergeleitet werden, die als personenbezogenes Datum angesehen wird.

          Das BKA übernimmt in dem Vertrag auch die Haftung für Vermögensschäden, die dem Provider durch unterbundene Seitenabrufe entstehen könnten. Damit sollen die Internetanbieter von Schadenersatzzahlungen entbunden werden, die entstehen könnten, wenn versehentlich legale Seiten blockiert werden und deren Betreiber dagegen klagen.

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