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Kinderpornografie-Ermittlungen : Edathy raubt der SPD den Frieden

  • -Aktualisiert am

Die SPD spricht von einer „Schmutzkampagne“ Edathys gegen Michael Hartmann Bild: dpa

Es geht um Kinderpornografie und die Frage nach Wahrheit und Lüge: Sebastian Edathy, das einstige Talent der Sozialdemokraten, meldet sich mit Schuldzuweisungen an seine Genossen zu Wort. Die Opposition nimmt das dankbar auf. Und die Union?

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          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel beschimpfte diese Woche die SPD, weil sie einem Mann der Linkspartei zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen hatte. Kurz darauf jonglierte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit dem Gedanken an eine absolute Unionsmehrheit bei der nächsten Bundestagswahl. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel spielte ein bisschen den Beleidigten und forderte die Rückkehr zur Sachpolitik. Streit? Ach was! Das Lüftchen, das da durch die Koalition blies, war so lau, dass nicht einmal die dritte Kerze auf dem Adventskalender auszugehen drohte.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Aber das war nur die Fassade. Unterhalb dieses Scharmützels ist am Wochenende der bislang hässlichste Konflikt in der Koalition mit Wucht wieder aufgetaucht. Dabei geht es nicht um Maut, Mindestlohn oder absolute Mehrheiten, sondern um Kinderpornographie und die Frage nach Wahrheit und Lüge. Der von seiner Partei inzwischen gefürchtete einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wurde von der Zeitschrift „Stern“ mit der Behauptung zitiert, dass er aus der SPD über die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) wegen des Erwerbs von Nacktbildern von Knaben informiert worden sei. Das widerspricht den bisherigen Darstellungen.

          Edathy soll behauptet haben, so der „Stern“, dass Michael Hartmann, einst einer der führenden Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, ihn während des SPD-Parteitags im November vorigen Jahres in einem persönlichen Gespräch über die Ermittlungen des BKA ins Bild gesetzt habe. Und weiter: Angeblich soll Hartmann diese Informationen vom damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bekommen haben. Ziercke ließ das umgehend dementieren. Hartmann teilte zunächst mit, er wolle sich aus Respekt vor der Arbeit des Untersuchungsausschusses, der sich mit der Angelegenheit befasst, derzeit nicht äußern.

          Hartmann: „Darstellung Edathys ist unzutreffend“

          Am Sonntagnachmittag verbreitete die Deutsche Presse-Agentur eine persönliche Erklärung Hartmanns: „Die Darstellung von Herrn Edathy ist unzutreffend“. Er habe sich um Edathy gekümmert und verschiedentlich über dessen Befürchtung, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, mit ihm auch kommuniziert. Er habe versucht, Edathy zu beruhigen. „Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück“, betonte Hartmann in der Erklärung.

          „Edathys Darstellung ist unzutreffend“, sagt der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann

          Hartmann wird vermutlich als Zeuge vor dem Ausschuss gehört. Die Sache könnte für die SPD brisant werden. Für den Fall, dass Edathys Aussage zutreffen sollte, schlösse sich sofort die Frage an, woher Hartmann sein Wissen hatte. Dass der kanadische Pornovertrieb, bei dem Edathy eingekauft hatte, aufgeflogen war, konnte zum Zeitpunkt des SPD-Parteitags jedermann leicht dem Internet entnehmen, also auch Edathy. Dass aber gegen ihn ermittelt wird, wussten nach bisherigem Stand der Erkenntnis außer Ziercke zwar der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche, der damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der damaligen Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann. Nicht aber Michael Hartmann.

          Oppermanns Bitte

          Oppermann, heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion, war angesprochen worden von Hartmann, der mittlerweile wegen des Vorwurfs des Drogenbesitzes sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Fraktion verlor. Edathy gehe es nicht gut. Oppermann hatte Hartmann daraufhin gebeten, sich zu kümmern. Zwar gibt es über die Qualität des Verhältnisses zwischen den beiden Innenpolitikern Edathy und Hartmann unterschiedliche Darstellungen. Klar ist aber, dass sie schon durch ihre Arbeitsgebiete viel miteinander zu tun hatten. Insofern ist es durchaus vorstellbar, dass Oppermanns Bitte bloß seiner Rolle als Parlamentarischer Geschäftsführer entsprang, der sich um das Wohlergehen der Mitglieder seiner Fraktion zu kümmern hat. Solange sich nicht herausstellt, dass die Dinge sich anders verhielten, hat die SPD und damit auch die Koalition kein größeres Problem durch die Vorgänge um Edathy zu erwarten.

          Doch die SPD reagierte am Sonntag keineswegs mit adventlicher Gelassenheit auf die jüngsten Darstellungen Edathys. In der Fraktion hieß es sofort, es handele sich um eine „Schmutzkampagne“ Edathys gegen Hartmann, mit der Edathy davon ablenken wolle, dass er sich vor Gericht wegen des Vorwurfs, kinderpornographisches Material erstanden zu haben, verantworten muss. Edathys Behauptungen seien „komplett unglaubwürdig“. Etwas zurückhaltender äußerte sich die Vorsitzende des sogenannten 2. Untersuchungsausschusses, der Licht in die Edathy-Affäre bringen soll. „Die jüngsten Erklärungen von Sebastian Edathy haben mich überrascht, weil sie im Widerspruch zu seinem bisherigen öffentlichen Aussagen stehen, er habe aus Medienberichten von den Ermittlungen erfahren“, sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl.

          Hölderlins Gedicht

          Die Verantwortlichen in der SPD tun derzeit alles, um Edathy als den Alleinverantwortlichen für das Desaster rund um seine Person dastehen zu lassen. Ein Hölderlin-Gedicht, dass Edathy, der einst so erfolgreiche Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses und innenpolitische Hoffnungsträger, auf seiner Facebook-Seite einstellte, kam da zupass, um das Bild eines befremdlich agierenden Menschen zu zeichnen: „Vom Abgrund nemlich haben Wir angefangen und gegangen Dem Leuen gleich, in Zweifel und Ärgerniß, Denn sinnbildlicher sind Menschen In dem Brand Der Wüste Lichttrunken und der Thiergeist ruhet Mit ihnen.“ Trotz der Hinweise auf solches Verhalten ist der SPD klar, dass ihr mindestens eine unruhige Woche bevorsteht, wenn nicht mehr.

          Am Donnerstag wird Edathy vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Zuvor jedoch will er sich vor der Bundespressekonferenz äußern, was ein ungewöhnlicher Vorgang ist. Schließlich wird Edathy von Februar an vor Gericht stehen. Schon haben erste Ausschussmitglieder die Sorge, dass er nach dem Auftritt vor der Presse im Ausschuss eine ausführliche Stellungnahme verlesen wird und sich anschließend mit Hinweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu den Fragen der Abgeordneten schweigt. Dann hätte er den ganzen Donnerstag über die Hoheit über die Darstellung der Vorgänge.

          Die Opposition wetzt schon die Messer. Irene Mihalic, Mitglied der Grünen im Untersuchungsausschuss, sagte, wenn Edathys Aussage, dass Hartmann ihn informiert habe, zutreffe, so stehe Strafvereitelung im Raum. Doch sie ging weiter. Es bleibe unklar, von wem Hartmann die Informationen erhalten habe. „In Frage kommen neben Ziercke, Fritsche und Friedrich noch das Führungstrio der SPD.“ Den Namen Oppermann nannte Mihalic nicht, aber er gehört zweifelsfrei dazu. Der Koalitionspartner der SPD beschränkte sich am Sonntag offiziell darauf, Edathy ins Visier zu nehmen. Doch hinter vorgehaltener Hand wurde in der Union die politische Zukunft Oppermanns schon thematisiert.

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