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Kinderkrippen : Gegenwind für Von der Leyen

  • Aktualisiert am

Von der Leyen: Kampf für Kinderkrippen Bild: REUTERS

Die Familienministerin gerät zwischen die Fronten: Die Unionsfraktion will sich Zeit lassen, um ihr Konzept zum Ausbau der Kinderbetreuung zu prüfen. Kabinettskollege Steinbrück lehnt die Forderungen nach mehr Steuermitteln entschieden ab.

          Die Union braucht mehr Zeit für die Erstellung eines neuen Konzepts zur Finanzierung der Kleinkinderbetreuung. Dies solle im Rahmen eines Gesamtkonzepts der Familienförderung geschehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ilse Falk. Auch die Unionsfraktion wolle zu einem bedarfsgerechten Angebot an Betreuungsplätzen und Tagesmütternetzen kommen. „Man muss sich aber die Zeit nehmen, um die Familienleistungen insgesamt zu überprüfen und darüber hinaus zu klären, wer gegebenenfalls welche Kosten übernimmt“, sagte die CDU-Politikerin.

          Damit könnte sich die von der SPD und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte rasche Vereinbarung der Koalition für ein Finanzierungsmodell zur Verdreifachung des Betreuungsangebots für Kleinkinder verzögern. Falk will damit allerdings nicht den baldigen Beginn des beschleunigten Krippenausbaus blockieren, den auch die Familienminister der Länder anstreben. Die geschätzten Kosten dafür von einer Milliarde Euro für 2008 müssten kurzfristig bereitgestellt werden, sagte Falk.

          Steinbrück: Keine zusätzlichen Steuermittel

          Steinbrück hat Forderungen von der Leyens nach mehr Steuermitteln entschieden abgelehnt. „Ich fürchte, auf dieser Basis würde es keine Einigung geben“, sagte der SPD-Politiker der „Magdeburger Volksstimme“. Angesichts der Lage der Haushalte seien Forderungen nach mehr Geld nicht erfüllbar.

          Steinbrück sagte, die SPD habe ihr Finanzierungskonzept vorgelegt und erwarte nun Vorschläge der Familienministerin. Von der Leyen müsse die Effizienz aller jugend- und familienpolitischen Maßnahmen prüfen, für die insgesamt 184 Milliarden Euro aufgewendet würden.

          Die Finanzierung des geplanten Krippenausbaus um 500.000 auf 750.000 Betreuungsplätze bis 2013 steht im Zentrum der Debatte über die Familienpolitik der großen Koalition. Die SPD will dazu auf die nächste Kindergelderhöhung verzichten. Von der Leyen hat sich zu ihrem Konzept bisher öffentlich nicht konkret geäußert, sondern nur gesagt, der Ausbau solle als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln mitfinanziert werden. (Siehe auch: Gastbeitrag: Ein Krippenplatz für jedes dritte Kind?)

          „Können nicht nur oben draufpacken“

          Über die Finanzierung will von der Leyen ein Spitzengespräch mit Steinbrück führen, für das es nach Angaben beider Minister aber noch keinen Termin gibt. Die Finanzierung der Krippenplätze soll im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2008 im Frühsommer geklärt werden.

          CDU-Familienpolitikerin Falk befürwortet eine möglichst sparsame Lösung: „Wir müssen verantwortlich mit dem Geld umgehen und können nicht nur oben draufpacken.“ Von der Leyen hat sich bislang gegen Umschichtungen im Haushalt und für zusätzliche Steuermittel für den Krippenausbau ausgesprochen. Bei der Überprüfung der Ausgaben für die Kinderbetreuung muss nach Falks Ansicht auch geklärt werden, „was kommt welchen Familien zugute“. Dabei dürften nicht nur die berufstätigen Frauen im Blick sein, „sondern das ganze Spektrum von Vollerwerb bis zur häuslichen Kinderbetreuung“. Es müsse eine „ausgewogene Lösung“ für die verschiedenen Lebenssituationen geben.

          Frau Falk befürwortet ein Gutscheinsystem, bei dem die Eltern bestimmte Leistungen für die Betreuung ihrer Kleinkinder in der Familie oder in öffentlichen Einrichtungen sowie weitere Bildungsangebote beanspruchen können. Um solche neuen Modelle zu erarbeiten, hat die Unionsfraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse aber erst in Monaten vorliegen werden. Sie sollen in das neue Finanzierungskonzept der Unionsfraktion einfließen.

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