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Kindergipfel im Kanzleramt : „Die Schwächsten bedürfen des besonderen Schutzes“

  • Aktualisiert am

Zu Gast im Fraport-Kindergarten: Familienministerin von der Leyen Bild: dpa

Der SPD-Vorsitzende Beck fordert vor dem „Kindergipfel“ im Kanzleramt eine „klare Definition des Kindeswohls im Grundgesetz“. Unterdessen sehen sich sowohl Bischof Mixa (“Gebärmaschinen“) als auch die Familienministerin in der aktuellen Debatte bestätigt.

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          Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich mit Blick auf den sogenannten Kindergipfel der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals für die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung ausgesprochen.

          „Den Jugendämtern wäre sicher geholfen, wenn es eine klare Definition des Kindeswohls im Grundgesetz gäbe“, sagte der SPD-Vorsitzende am Mittwoch im ZDF. „Es muss klar sein: Die Schwächsten bedürfen des besonderen Schutzes. Es ist daher auch angemessen, an dieser Stelle in der Verfassung eine klare Positionierung vorzunehmen.“ Die Ministerpräsidenten wollen am Nachmittag mit Vertretern der Bundesregierung über Möglichkeiten für einen verbesserten Schutz der Kinder beraten. Beck sagte, es sei notwendig, beim Kinderschutz „pragmatisch zu handeln und niedrigschwellige Angebote zu schaffen“.

          „Von Drohgebärden halte ich gar nichts“

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident warnte vor einem von parteipolitischen Interessen geprägten Wettstreit. „Es wird bei dem Gipfel nicht darum gehen, wer setzt sich jetzt mit welchem Vorschlag durch,“ sagte Beck. Den zuständigen Jugendämtern müsse eine Basis geschaffen werden, um gegebenenfalls bei einer Vernachlässigung der Kinder auch eingreifen zu können. „Da müssen sich die Jugendämter auch über andere Grundrechte hinweg setzen können,“ forderte Beck.

          Den Vorschlag der CSU, Eltern das Betreuungsgeld zu streichen, wenn sie mit ihren Kindern nicht zu Vorsorgeuntersuchungen erschienen, erteilte Beck eine Absage. „Von Drohgebärden halte ich gar nichts, das hilft nichts,“ sagte der SPD-Vorsitzende. „Ich bin für eine Verpflichtung der Eltern, aber nur dann, wenn die Freiwilligkeit nicht angenommen wird.“

          Mixa: Betreuungsgeld ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit

          Unterdessen sieht der Augsburger Bischof Walter Mixa die von ihm angeheizte Diskussion über Familienpolitik als Erfolg. „Die Diskussionen waren mitunter heftig und nicht immer angenehm“, sagte Mixa der Nachrichtenagentur ddp in Augsburg. Dennoch bereue er nicht, mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Streit gesucht zu haben. „Im Rückblick betrachtet hat sich der Einsatz gelohnt“, sagte Mixa.

          Der Bischof hatte der Ministerin unter anderem vorgeworfen, ihre Pläne zum Ausbau der Kinderkrippen seien „vorrangig darauf ausgerichtet, junge Frauen als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie zu rekrutieren“. Wer Mütter dazu verleite, ihre Kinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Obhut zu geben, degradiere die Frau zur „Gebärmaschine“.

          Mixa hatte mit seinen Äußerungen einen Proteststurm ausgelöst. Ihm sei es gelungen, dem Thema Familie und Kindererziehung „wie nie zuvor“ breiten Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen; „Es ging und geht um die Frage, ob wir in Zukunft familiengerechte Arbeitsplätze oder arbeitsgerechte Familien haben werden, ob Konsum und Erwerbstätigkeit oder menschliche Werte wie Vertrauen, Geborgenheit und emotionale Bindung im Vordergrund stehen.

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