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Kindergeld-Kommentar : Kindergeld als Geschäftsmodell

Auch für Kinder, die im EU-Ausland leben, gibt es Kindergeld. Bild: dpa

Von der europäischen Freizügigkeit und auch von den Sozialleistungen über nationale Grenzen hinweg profitiert auch Deutschland. Für Unmut sorgt aber das Ausnutzen des Systems.

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          Auch das ist Europa: Immer mehr Kindergeld überweist der deutsche Staat an Empfänger im Ausland. Das ist erst einmal eine Folge der Freizügigkeit. Wer hier als EU-Bürger arbeitet und Kinder hat, der hat auf diese Leistung einen Rechtsanspruch. Überweisungen für im Ausland lebende Kinder sind schon länger im Visier der Politik. Allerdings darf kein EU-Ausländer aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden – das ist ein Grundpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft. Die EU-Kommission hat sich bisher der Kritik aus Deutschland verschlossen, gar einen Vergleich mit im Ausland lebenden deutschen Rentnern gezogen – die allerdings ihre Ansprüche durch eigene Beitragszahlungen erworben haben. Das spricht aber nicht prinzipiell gegen eine Neuregelung.

          Das Kindergeld ist eine Sozialleistung, die den Eltern etwas von der mit der Erziehung verbundenen finanziellen Last nehmen soll. Wenn die Kinder in einem Land leben, wo die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger sind als in Deutschland, so kann das ein Geschäftsmodell sein. Österreich etwa will seine Familienbeihilfe für die in der Heimat lebenden Kinder von Ausländern kürzen und das Kindergeld an die Höhe des Lebensunterhalts anpassen. Das heißt aber auch: Die Leistungen müssen erhöht werden, wenn es woanders teurer ist.

          Von der europäischen Freizügigkeit und auch von den Sozialleistungen über die nationalen Grenzen hinweg profitieren auch Deutschland und seine Bürger. Für Unmut sorgt aber – ebenfalls zu Recht – das Ausnutzen des Systems. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Duisburg weist auf eine steigende Zahl von Armutsflüchtlingen hin, nicht aus Afrika, sondern aus Europa. Natürlich ruft das nach einer europäischen Lösung. So lange aber – und auch unabhängig davon – müssen sich die Kommunalpolitiker wie auch die Bundespolitik vor ihren Bürgern für den jetzigen Zustand verantworten. Zu den Grundpfeilern der EU gehören auch Solidarität und Fairness – und natürlich zuerst, dass man sich an die Regeln hält. Freizügigkeit ist kein Freibrief für Sozialleistungstourismus und Deutschland nicht das Sozialamt Europas. Darauf muss nicht nur die Bundesregierung achten, sondern auch die Europäische Kommission.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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