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Kinderbetreuung : Von der Leyen forciert das Tempo

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Beharrt auf ihren Plänen: Ursula von der Leyen Bild: picture-alliance/ dpa

Mitte April will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Konzept vorlegen, das Bedarf und Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze benennt. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wirft der Union indes Konzeptlosigkeit vor.

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          Auch nach der Koalitionsrunde am Montagabend hält die Debatte über den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder an. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) forciert nun das Tempo und will dem Koalitionsausschuss von Union und SPD am 16. April ein Konzept vorlegen, das vorher mit Ländern und Kommunen abgestimmt werden soll. Vorschläge dafür werde eine kleine Arbeitsgruppe aus Regierungsfraktionen und Fachministern aus den Bundesländern ausarbeiten, kündigte von der Leyen an.

          „Ich werde beharrlich mein Ziel verfolgen, denn in den westlichen Bundesländern gibt es nur für acht Prozent der Eltern ein Angebot“, sagte von der Leyen. Die Ministerin kritisierte, Deutschland sei bei der Kinderbetreuung in Europa im unteren Drittel zu finden.

          Bedarfsermittlung eine „große Chance“

          Zuvor hatten die Koalitionspartner vereinbart, zunächst mit Ländern und Kommunen den genauen Bedarf zu ermitteln und dann weiter über die Finanzierung zu sprechen. Dies bezeichnete von der Leyen als „große Chance“. Der von CDU und CSU gefasste Beschluss war vielfach als innerparteiliche Niederlage der Familienministerin gewertet worden.

          Für den 2. April sei ein Treffen mit den Familienministern der Länder geplant, auf dem eine gemeinsame Vereinbarung abgestimmt werden soll, sagte die Ministerin. Dem Koalitionsausschuss werde dann ein Konzept über Bedarf und Finanzierung vorgelegt. Ziel sei ein Betreuungsangebot für jedes dritte Kind unter drei Jahren, unterstrich die Ministerin.

          Unterstützung aus den eigenen Reihen

          CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stellte sich in dem anhaltenden Streit abermals hinter von der Leyen. „Der Vorstoß der Bundesfamilienministerin war richtig und notwendig“, sagte er zu von der Leyens Plan, 500.000 neue Krippenplätze für unter Dreijährige zu schaffen. „Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze. Wenn der genaue zusätzliche Bedarf an Ganztagsbetreuung nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen geklärt ist, werden wir darüber reden, wie ein zusätzlicher Bedarf solide finanziert werden kann.“

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hält Ziel von der Leyens für eine Verdreifachung des Angebots zur Kleinkinderbetreuung fest. „Ich unterstütze dieses Ziel“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Dabei sollten auch Tagesmütter einbezogen werden. Die Ministerin habe nichts anderes getan, als einen Nachholbedarf der Union bei der Bereitstellung ausreichender Betreuungsangebote für berufstätige Frauen festzustellen. „Von der Leyen wird aber nicht den Weg mitgehen, Frauen oder Männer in Berufstätigkeit zu drängen.“

          Deshalb lehne die Union auch eine Kindergelderhöhung ab und halte am Ehegattensplitting fest. Für Wulff muss die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden“ sein. Sollte der Bund dann seinen Finanzierungsanteil etwa von einer Milliarde Euro über die Umsatzsteuer begleichen, wäre das für Wulff „der eleganteste Weg“.

          Beck: „Nicht ausreichend Rückendeckung“

          Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, in der Koalitionsrunde habe sich gezeigt, dass von der Leyen im eigenen Lager „nicht ausreichend Rückendeckung“ habe. Es sei „spürbar geworden“, dass von einem gemeinsamen inhaltlichen Konzept in der Union noch nicht die Rede sein könne.

          Die SPD sei „inhaltlich mit von der Leyen nicht auseinander“ und halte es für „machbar“, schon bis 2010 rund 500.000 neue Krippenplätze zu schaffen, sagte Beck. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bestätigte die Unterstützung durch die Sozialdemokraten: „Wir stehen auf der Seite von Frau von der Leyen“.

          Die in der Koalitionsrunde deutlich gewordenen Zweifel führender Unionspolitiker am Umfang des Bedarfs zeige, dass diese das anders sähen. Aber die Politik habe nun Erwartungen geweckt, die auch erfüllt werden müssten. Beck sagte, er hoffe nach wie vor darauf, dass „möglichst noch vor Ostern“ in der Koalition Klarheit über das Ausbauziel bestehe.

          Kauder lehnt Stoibers Vorschlag ab

          Volker Kauder, Vorsitzender der Unions-Fraktion, lehnt den Vorstoß von Edmund Stoiber (CSU) ab, dass der Bund sich über die Mehrwertsteuer am Ausbau der Kleinkinderbetreuung beteiligen sollte: „Diesen Vorschlag halte ich nicht für zielführend. Der Bund hat kein Geld, das er dafür einsetzen könnte.“

          Stoiber hatte vorgeschlagen, dass der Bund den Ländern einen halben Mehrwertsteuerpunkt überlässt, um das Angebot an Krippenplätzen zu erhöhen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) unterstützte die Idee.

          Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl kritisierte die Union für ihren Umgang mit von der Leyen scharf: „Ich befürchte, Frau von der Leyen ist von ihrer Partei wieder eingefangen worden“, sagte Kressl.

          Katholiken zeigen sich enttäuscht

          Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat die Haltung des Koalitionsausschusses kritisiert. Die Reaktion des Koalitionsgipfels auf die Vorschläge von von der Leyen sei eine große Enttäuschung, sagte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer. Dieser längst überfällige familienpolitische Schritt dürfe nicht, wie von der SPD gefordert, zu Lasten von Ehe und Familien finanziert werden.

          Statt klar zu stellen, dass es „eine Sache der gesamten Gesellschaft und damit aller Steuerzahler sein muss, haben sich offenbar jene in der Union durchgesetzt, welche die Realität junger Familien immer noch nicht wahr haben wollen“, kritisierte der ZdK-Präsident. Mit einer solchen Politik wird Deutschland seinen Familien nach Ansicht Meyers nicht gerecht, und die Zukunftsaussichten des Landes bleiben düster.

          Enttäuscht zeigte sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund darüber, dass sich Union und SPD nicht auf ein Finanzierungskonzept für eine bessere Kinderbetreuung einigen konnten. „Die Kommunen müssen wissen, in welchem Umfang sich der Bund beteiligt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er appellierte an die Koalitionsparteien, schnell einen gemeinsamen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Da sei die Bundesregierung in der Bringschuld.

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