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Kinderbetreuung : Eine Dienstleistung wie jede andere

  • -Aktualisiert am

Steinbrück und von der Leyen: Einigkeit war gestern? Bild: picture-alliance/ dpa

Die Einkünfte von Tagesmüttern sollen besteuert werden - so würde sich die Tätigkeit kaum noch lohnen. Zwischen Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück droht deshalb neuer Streit. Doch möglicherweise will Steinbrück nur seine Macht beweisen.

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          Zwischen der Bundesfamilienministerin und dem Finanzminister droht neuer Streit zum Thema Kinderbetreuung. Erst im Oktober hatte der Bundestag das Gesetz für das Sondervermögen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro zum Ausbau der Kinderkrippen beschlossen und damit ein monatelanges Tauziehen beendet. Diesmal geht es um die Tagesmütter. In Frau von der Leyens Szenario für das Jahr 2013, in dem 750.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen sollen, macht der Anteil der Plätze bei Tagesmüttern ein Drittel aus. Finanzminister Steinbrück (SPD) plant aber, dass Tagesmütter den Anteil ihres Entgeltes, den sie von den Kommunen bekommen, von 2008 an versteuern müssen. Bisher erhalten sie diesen Teil ihres Entgeltes steuerfrei; den Anteil, den die Eltern zahlen, müssen die Tageseltern hingegen auch jetzt schon versteuern.

          Frau von der Leyen (CDU) hat den Finanzminister gebeten, diesen Plan aufzuschieben. In der vergangenen Woche schrieb ihr Staatssekretär Hoofe einen Brief an Staatssekretär Nawrath im Finanzministerium, in dem er begründet, warum das Finanzministerium sein Vorhaben zeitlich befristet aussetzen solle: Die berufliche Situation der Tagesmütter und -väter werde durch die zusätzliche Besteuerung „unkalkulierbar“; die Kommunen berichteten, dass sich viele Tageseltern aus der öffentlich geförderten Tagespflege zurückziehen wollten, weil sie sich für sie dann nicht mehr lohne.

          Wird Schwarzarbeit wieder attraktiver?

          Gerade in einer Phase, in der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam den Ausbau der Betreuung für Ein- bis Dreijährige fördern wollten, dürfe die Tagespflege als „wesentliche Stütze“ nicht wegbrechen, sondern müsse im Gegenteil ausgebaut werden, schreibt Hoofe. Zurzeit gibt es nach Angaben des Bundesverbandes für Kindertagespflege etwa 30.500 öffentlich geförderte Tagesmütter. Sollten die Ziele Frau von der Leyens für 2013 erreicht werden, müsste deren Zahl auf etwa 250.000 steigen - das allein scheint schon utopisch.

          Allen Beteiligten ist aber auch klar, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Tagespflege in einer Grauzone zwischen Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit stattfindet. Bereits mit dem Gesetz zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten hatte die Bundesregierung Anreize schaffen wollen, diese Tätigkeiten in die Legalität zu holen. Nun wird befürchtet, dass die zusätzliche Besteuerung Schwarzarbeit wiederum attraktiver macht. Das hat nicht nur unerwünschte Folgen für die Finanzämter, sondern auch für die Qualität der Betreuung - und damit für die Kinder. Denn die Kommunen können durch ihre offizielle Vermittlung auf eine Grundqualifikation der Tageseltern achten und den gemeldeten Tagesmüttern auch Fortbildungen anbieten. Welchen Anteil des Entgelts für Tagesmütter die Kommune übernimmt und welchen die Eltern zahlen, regelt jede Gemeinde selbst.

          Tageseltern müssten sich selbst versichern

          Das größte Problem an den Plänen des Finanzministers sind aber nicht einmal die Steuern, sondern die Sozialversicherungsbeiträge, die dann anfallen, wenn die Grenzen zu einem 400-Euro-Job überschritten sind. Bisher haben die meisten Tagesmütter offenbar keine eigene Krankenversicherung, sondern sind beitragsfrei bei ihren Ehemännern mitversichert. Für die Rente werden geringe Pauschalbeträge abgeführt. Bei einer Änderung müssten sich die Tageseltern selbst kranken- und höher rentenversichern. Dann hätten sie solche Abzüge von ihrem zumeist überschaubaren Entgelt, dass Kommunen und Eltern deutlich mehr für die Betreuung zahlen müssten oder aber sich die Tätigkeit nicht mehr lohnen würde.

          Auf die Folgen der vom Finanzminister geplanten Neuregelung hat jetzt auch der Bundesverband für Kindertagespflege die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief aufmerksam gemacht. Der Verband bittet Angela Merkel (CDU), darauf hinzuwirken, dass die Besteuerung für Tagesmütter ausgesetzt werde. Heute bekommen Tageseltern zwischen zwei und vier Euro pro Kind und Stunde; der Bundesverband hat errechnet, dass nach der Neuregelung der Stundenlohn pro Kind mindestens 5,50 Euro betragen müsste.

          Langfristig logisch, aber kurzfristig eher hinderlich

          Das Ansinnen Frau von der Leyens, ein Moratorium zu erreichen, wird auch von den Arbeits- und Sozialministern der Bundesländer unterstützt. Diese haben auf ihrer Konferenz Mitte November in Berlin beschlossen, das Finanzministerium zu bitten, seinen Erlass vom Mai 2007 auszusetzen, bis eine andere Lösung für die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Probleme der Tageseltern gefunden sei. Weder die Kommunen noch die Länder haben bisher schlüssige Konzepte. Mittelfristig, so heißt es, sei es steuersystematisch in der Tat nicht einzusehen, warum das Entgelt für Kinderbetreuung nicht genauso besteuert werden solle wie jede andere Dienstleistung. Auch sei eine Professionalisierung dieses Berufs wünschenswert und damit auch eine angemessene - höhere - Bezahlung inklusive eigener Sozialversicherungsbeiträge. Kurzfristig aber steht das Vorgehen des Bundesfinanzministers dem Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung entgegen.

          An diesem Donnerstag will sich die Finanzministerkonferenz damit befassen. Der Berliner Finanzminister Sarrazin (SPD) will sich dafür einsetzen, dass Steinbrück seine Pläne zurückstellt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, appelliert an die Finanzminister, in dieser Richtung zu entscheiden. Ohnehin ist unklar, was Steinbrück mit seinem Erlass vom März dieses Jahres erreichen wollte - zu einem Zeitpunkt, als Frau von der Leyen ohne vorherige Absprache mit ihm ihren Plan zur Verdreifachung der Plätze für Ein- bis Dreijährige in die Welt setzte. Vielleicht, so munkeln manche, wollte er ihr nur zeigen, dass ein Finanzminister über manches Werkzeug verfügt.

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