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Rechtsstreit um FJS-Erbe : Strauß-Kinder scheitern mit Strafanzeige

  • Aktualisiert am

Bayer gegen Bayer: Um die Höhe und die Quellen des Vermächtnisses von Franz-Josef Strauss wird bis heute gestritten. Bild: Sven Simon

Später Triumph für den Strauß-Kritiker Wilhelm Schlötterer: Strauß’ Kinder scheitern mit ihrer Strafanzeige gegen den Ex-Beamten. Die Richterin kritisiert die Arbeit der Staatsanwaltschaft als „unzureichend“.

          Die Kinder des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß sind mit einer Strafanzeige gegen den Autor und Ex-Ministerialbeamten Wilhelm Schlötterer gescheitert. Das Amtsgericht München hatte einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt. Das Landgericht München I bestätigte diese Entscheidung vor wenigen Wochen. Schlötterer machte die beiden Gerichtsentscheidungen machte am Donnerstag in München öffentlich.

          Der frühere Beamte Schlötterer ist seit Jahrzehnten Gegenspieler einiger CSU-Politiker. Als Finanzbeamter hatte er Anfang 1993 die sogenannte Amigo-Affäre ins Rollen gebracht, die zum Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU) führte.

          Ein dreistelliges Millionenvermögen

          Im Jahr 2009 hatte Wilhelm Schlötterer sein erstes Buch „Macht und Missbrauch - Franz Josef Strauß und seine Nachfolger“ veröffentlicht. Bei einem Auftritt in München während einer Lesereise behauptete er damals, der 1988 gestorbene CSU-Politiker Strauß habe dessen Kindern ein dreistelliges Millionenvermögen vererbt, wobei das Geld zum Teil kriminell erwirtschaftet und nicht versteuert gewesen sei.

          Die drei Strauß-Kinder gingen daraufhin sowohl straf- als auch zivilrechtlich gegen Schlötterer vor. Zivilrechtlich hatte Strauß-Sohn Max Erfolg: Das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln untersagten Schlötterer vor längerer Zeit eine Wiederholung der Äußerung, Strauß habe seinen Kindern 300 Millionen Mark vererbt. Mit ihrer Strafanzeige sind die Strauß-Kinder hingegen gescheitert.

          „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“

          Strafrechtlich ist nicht nur die Verleumdung lebender Zeitgenossen verboten. Mit einem Strafverfahren muss auch rechnen, wer Tote verleumdet. „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ heißt der entsprechende Straftatbestand. Laut Staatsanwaltschaft soll Schlötterer den verstorbenen Strauß mit seinen „nicht erweislichen“ Behauptungen „verächtlich gemacht haben“.

          Das Amtsgericht München entschied allerdings, ein hinreichender Tatverdacht sei nicht gegeben. Die zuständige Richterin kritisierte dabei die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Diese habe Nachforschungen nur unzureichend betrieben und „trotz offensichtlich existierender und erreichbarer weiterer Beweismittel (...) nahezu keine eigenen Ermittlungen“ getätigt. Das Landgericht bestätigte die Entscheidung.

          Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I verwies darauf, dass seine Behörde nun keine weiteren Rechtsmittel einlegen könne. Zugleich wies er zurück, keine eigenen Ermittlungen angestellt zu haben. Zudem habe man sich auf die Ergebnisse anderer Verfahren gestützt - und das Kölner Oberlandesgericht sei eben exakt zur gegenteiligen Auffassung gekommen wie das Münchner Amtsgericht.

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