https://www.faz.net/-gpf-8yrtd

Überwachung Minderjähriger : „Kinder sind keine Täter, sondern Opfer“

Will im Zweifel auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen lassen: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Bild: dpa

Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt seine Forderung, notfalls auch Minderjährige überwachen zu lassen. Beim Koalitionspartner in Berlin stößt das Vorhaben weiter auf heftige Kritik.

          2 Min.

          Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, sorgt beim Koalitionspartner in Berlin weiter für scharfe Kritik. „Kinder sind keine Täter, sondern Opfer“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka FAZ.NET. „Sicher können auch Kinder Straftaten begehen. Aber dennoch setzen wir deshalb nicht gleich die Strafmündigkeit herab.“ Kinder bräuchten keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern „Bildung, Betreuung und niedrigschwellige Präventionsangebote“, sagte Lischka.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Herrmann verteidigte am Dienstag hingegen seinen Vorschlag. „Da geht es um extreme Ausnahmesituationen“, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch „Minderjährige“ zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. In solchen Fällen dürfe der Verfassungsschutz aber derzeit keine Daten speichern, sagte er. Es sei „weltfremd“, wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.

          Mayer: Verfassungsschutz muss Kenntnis erhalten

          Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer (CSU) unterstützt „nachdrücklich“ Herrmanns Forderung, auch eine Beobachtung Minderjähriger zu ermöglichen. „Wir stellen leider fest, dass immer mehr junge Menschen sich immer früher radikalisieren und hierdurch eine Gefahr für unser Land darstellen“, sagte Mayer FAZ.NET. Das belegten der Angriff auf den Bundespolizisten in Hannover durch eine „bereits in frühester Kindheit radikalisierte Jugendliche“ oder auch der versuchteAnschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen durch einen Zwölfjährigen.

          „Natürlich müssen gerade solchen jungen Menschen ausreichende Präventionsangebote gemacht werden, damit sie sich von einer solch pervertierten Ideologie wieder lossagen“, so Mayer. „Dennoch muss selbstverständlich auch der Verfassungsschutz möglichst frühzeitig von solchen gefährlichen Entwicklungen Kenntnis erhalten können.“

          Özdemir: So macht man gar nichts sicherer

          Scharfe Kritik an Herrmanns Vorstoß kam von den Grünen. „Radikalisierte Minderjährige sind vor allem ein Fall fürs Jugendamt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir FAZ.NET. „Indem man Kinder einfach nur dabei beobachtet, wie sie sich radikalisieren, macht man gar nichts sicherer.“ Herrmanns Forderung sei ein „Schnellschuss, der gewaltig nach Wahlkampf riecht“.

          Der Vorstoß von Herrmann ist auch Thema bei der Innenministerkonferenz (IMK). In Dresden diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden noch bis Mittwoch unter anderem Maßnahmen für eine bessere Abwehr terroristischer Gefährdungen.

          Weitere Themen

          Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl Video-Seite öffnen

          Polen : Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

          In Polen zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der regierenden national-konservativen Partei PiS ab. PiS-Parteichef Kaczynski erklärte seine Partei umgehend zum Wahlsieger.

          SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

          Bilanz der großen Koalition : SPD in voller Fahrt, Union auf der Bremse

          Von der Halbzeitbilanz der großen Koalition könnte ihre Zukunft abhängen, denn einige Sozialdemokraten wollen raus aus der Regierung. Dabei fällt die Analyse gerade für die SPD ziemlich gut aus – besser jedenfalls als für die Union.

          Topmeldungen

          In Offenbach wird gebaut – aber wie teuer wird die Grundsteuer?

          Bundestag stimmt am Freitag ab : Protokollnotiz soll die Grundsteuer retten

          Die Bundesregierung steht unter Druck: Ohne Einigung in Sachen Grundsteuer müssen die Kommunen auf mehr als 14 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Viel spricht dafür, dass FDP und Grüne die geplante Reform ermöglichen werden.
          Gergely Karacsony am Sonntag nach seinem Wahlsieg in Budapest

          Kommunalwahlen in Ungarn : Die Hauptstadt wendet sich gegen Orbán

          Die Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten erleidet empfindliche Niederlagen in Budapest und anderen wichtigen Städten. Das hat mit Skandalen und Korruptionsvorwürfen zu tun, aber auch mit einer Kooperationsstrategie der Opposition von links bis ganz rechts.
          Der amtierende indische Ministerpräsident Narendra Modi

          Hohe Verschuldung : Weltbank warnt vor indischer Krise

          Die Lage der Banken wird prekärer. Von faulen Krediten im Volumen von rund 150 Milliarden Dollar ist die Rede. Nun schlagen die Probleme aus dem Finanzsektor auf die Binnenwirtschaft durch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.