Kinder als Testkäufer : „Mit der Würde des Kindes unvereinbar“
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Von der Leyen will dem Jugendschutz mehr Nachdruck verleihen Bild: AP
Der Kinderschutzbund lehnt es entschieden ab, Kinder als Lockvögel gegen den illegalen Verkauf von Schnaps und Zigaretten zu missbrauchen. Familienministerin von der Leyen verteidigt die Idee jedoch als Mittel im Kampf gegen schwarze Schafe unter den Händlern.
Der Deutsche Kinderschutzbund hat den geplanten Einsatz von Jugendlichen und Kindern als verdeckte Testkäufer abgelehnt. „Wir sind ganz entschieden dagegen“, sagte Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin der Organisation, den „Lübecker Nachrichten“. „Wir finden das auch juristisch höchst bedenklich, wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht werden sollen, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen. Sie als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar.“
Damit werde der Kinderschutzgedanke auf den Kopf gestellt. Sie sei überrascht, dass der Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, nicht mit den Kinderschutzverbänden abgestimmt worden sei.
Keine Testkäufer unter 14 Jahren
Angesichts der massiven Kritik hat Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) klargestellt, dass junge Testkäufer gegen den illegalen Verkauf von Schnaps, Zigaretten oder Gewaltfilmen mindestens 14 Jahre alt sein müssen, im Regelfall aber zwischen 16 und 18 Jahre. „Wer einem 16 Jahre alten Jugendlichen Gewaltvideos oder Schnaps verkauft, muss bis zu 50.000 Euro Bußgeld zahlen“, erklärte die Ministerin.
„Ich will, dass jeder Händler grundsätzlich bei einem jungen Käufer erst nach dem Ausweis fragt und sich vergewissert, dass wirklich ein Erwachsener vor ihm steht, bevor jugendgefährdende Produkte über die Theke geschoben werden“, so die Ministerin. Testkäufe sollen ein Bestandteil der Gesetzesverschärfung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sein. Kontrollbehörden haben den
Ministeriumsangaben zufolge schon heute in Einzelfällen die Möglichkeit, Jugendliche als „verdeckte Ermittler“ einzusetzen.
„Idee grenzt an Kindesmissbrauch“
Mit der Gesetzesänderung werde klargestellt, dass speziell ausgewählte Jugendliche an Testkäufen der Behörden mitwirken können, ohne dass dies eine Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendschutzgesetz darstellt.
Von der Leyen sagte: „Die schwarzen Schafe unter den Händlern sollen wissen, dass wir es mit dem Jugendschutz ernst meinen.“ Die jugendlichen Testkäufer deckten „mit Zustimmung der Eltern, des Jugendamtes und unter pädagogischen Begleitung das auf, was leider jeden Tag in Deutschland ungestraft passiert: dass Gewaltvideos, Schnaps und Tabak ungeprüft und gegen das Gesetz an Kinder und Jugendliche verkauft werden“. Das müsse ein Ende haben. Zuletzt hatten mehrere Fälle sogenannten „Koma-Saufens“ von Jugendlichen für Bestürzung gesorgt.
Ablehnung zu den Plänen kommt vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach „Die Idee grenzt an Kindesmissbrauch“, sagte er dem Kölner „Express“. In den USA würden Kinder als verdeckte Ermittler bei Drogengeschäften eingesetzt. „Das hat weder an der Menge des Konsums noch am Problem an sich etwas geändert.“ Zunächst einmal müssten die Täter härter bestraft werden, forderte Lauterbach.
