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Kiel : Ein Hauch von einer Mehrheit

  • Aktualisiert am

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Sigmar Gabriel gratuliert Torsten Albig in Berlin Bild: dpa

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzen SPD und Grüne auf ein Bündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Doch dies wäre nur eine Mehrheit von einer Stimme. Nun bietet die Piratenpartei Unterstützung an.

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          Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein setzen SPD und Grüne trotz einer nur hauchdünnen Mehrheit auf ein Bündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Auch mit nur einem Mandat Vorsprung sei das Regieren möglich, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag im Deutschlandfunk . „Ich wüsste nicht, was daran ein Problem sein sollte.“ Die Piratenpartei sagte diesem möglichen Bündnis Unterstützung zu. „Die Piraten vor Ort werden jede sinnvolle Entscheidung, die unseren Werten entspricht, mittragen“, kündigte der politische Bundesgeschäftsführer Johannes
          Ponader am Montag in Berlin an.

          CDU und FDP bewerteten den Wiedereinzug der FDP in den Kieler Landtag als stabilisierend für die schwarz-gelbe Koalition im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob das überraschend gute Abschneiden der FDP hervor. Dies sei „sicherlich ein gutes Signal.“Ihre Partei sei im Norden in einer schwierigen Ausgangslage stärkste Kraft geworden. CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager bekräftigte den Anspruch, die künftige Regierung in Kiel zu führen. „Stabile Verhältnisse bedeuten, dass man tragfähige Bündnisse schafft“, sagte er angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung.

          Gabriel: „Mehrheit verfassungskonform“

          Die CDU war in der Landtagswahl knapp vor die oppositionelle SPD gekommen, beide Parteien haben gleich viele Sitze im neuen Landtag. Die FDP feierte mit 8,2 Prozent trotz hoher Verluste ein unerwartet starkes Ergebnis. Sie profitierte von der Popularität ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki. Die Piratenpartei setzte ihren Siegeszug fort und zog ins dritte Landesparlament ein, die Linkspartei scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

          Gabriel sagte am Montag, Spitzenkandidat Torsten Albig werde sich nun mit den Grünen und dem SSW um die Regierungsbildung bemühen. „Und am Ende werden wir mit Torsten einen neuen Ministerpräsidenten der SPD im Norden haben.“ Eine solche Koalition verfüge über eine verfassungskonforme Mehrheit von mindestens einer Stimme. Indirekt hielt sich die SPD aber eine Hintertür offen: Eine Koalition mit der FDP sei eine rechnerische Möglichkeit, gab Gabriel zu. „Wir werden aber zuerst das machen, was wir vor der Wahl versprochen haben, nämlich mit Grünen und dem SSW verhandeln.“

          Bahr: „Koalition quicklebendig“

          Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stärkte dem umstrittenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Rösler sei kein Übergangschef, der bald abgelöst werde, sagte Bahr. Das Ergebnis im Norden sei in erster Linie ein Erfolg Kubickis - „aber auch ein Verdienst der Bundes-FDP“. In der Koalition mit der Union im Bund solle die FDP nun nicht mit Übermut, sondern mit Bescheidenheit und Gelassenheit reagieren. „Die Koalition ist schon häufig abgeschrieben worden. Sie ist quicklebendig“, sagte Bahr.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am Montag in Berlin mit dem Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am Montag in Berlin mit dem Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holstein, Jost de Jager : Bild: dpa

          Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte, das Resultat der
          FDP trage zur Stabilisierung der Koalition bei. „Eine Partei, die nicht ständig sich Sorgen um die Existenz machen muss, ist doch viel ruhiger und kann viel besser arbeiten.“ CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager beanspruchte abermals den Auftrag zur Regierungsbildung für sich - ein Landtagsmandat hat er indes verfehlt. Die Parteigremien berieten auch in Kiel über das Wahlergebnis. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, mit der SPD und dem SSW gebe es „eine Option für einen Machtwechsel, der auch ein Politikwechsel ist“. Mit Blick auf die NRW-Wahl sagte sie: „Ich bin voller Hoffnung, dass sich zeigt, dass es Rot-Grün noch gibt, dass Rot-Grün gehen kann.“

          Historisch niedrige Wahlbeteiligung

          Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen sagte: „Es gibt eine klare Alternative: Irgendetwas Rot-Grünes, ob mit der FDP oder mit der Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein, oder eine CDU-geführte Regierung.“

          Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis siegte die CDU in Schleswig-Holstein mit 30,8 Prozent. Die SPD unter Torsten Albig kommt mit 30,4 Prozent und einem Abstand von rund 4800 Stimmen auf den zweiten Platz. Die Grünen erreichen mit 13,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Norden. Die Piratenpartei zieht mit 8,2 Prozent nach Berlin und Saarland in ein weiteres Parlament ein. Die Linkspartei wurde nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,2 Prozent aus dem Landtag gewählt. Der SSW erhält 4,6 Prozent - für ihn gilt die Fünf-Prozent-Klausel nicht. Die Beteiligung war mit 60,1 Prozent so niedrig wie nie zuvor in dem Bundesland.

          In NRW gute Aussichten für Rot-Grün

          Im neuen Landtag werden CDU und SPD mit jeweils 22 Abgeordneten
          vertreten sein. Die Grünen haben zehn Mandate, FDP und Piratenpartei jeweils
          sechs und der SSW drei Mandate. Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine
          große Koalition von CDU und SPD. Deutlich sicherer als eine „Dänen-Ampel“ wären eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze).


          In Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne jüngsten Umfragen nach gute Aussichten auf eine Mehrheit im neuen Landtag. Rot-Grün kam demnach auf fast 50 Prozent, was zur Mehrheit der Sitze reichen würde. Die FDP kann darauf hoffen, mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner wieder in den Landtag einzuziehen. Auch die Piratenpartei kann mit dem Einzug in das Landesparlament rechnen. Die Linkspartei würde nach den Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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