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Sozialismus in der SPD : Kevin Kühnert ist nicht allein zuhause

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, musste für seine sozialistischen Forderungen viel Kritik einstecken. Bild: dpa

Für seine Thesen musste der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert auch parteiintern viel Kritik einstecken. Das Aufjaulen ist in der SPD auch deswegen so laut, weil er einige wunde Punkte getroffen hat.

          Im Berliner Grunewald geisterten am Tag der Arbeit Gespenster durch das Villenviertel. Es waren Demonstranten, die sich in weiße Laken gehüllt hatten. Denn das Gespenst der Enteignung erschreckt derzeit die Hauptstadt. „Enteignung first, Bedenken second“ hatten Teilnehmer der Demonstration in Abwandlung eines FDP-Slogans auf ein Plakat geschrieben. Den größten Beifall bekam bei dieser Veranstaltung ein Redner, der von der Warnung einer Ratingagentur berichtete, sie werde die Kreditwürdigkeit Berlins herabstufen, falls das Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Immobilienunternehmen erfolgreich sein werde.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Alles Spinner? In Berlin hatten sich laut einer Umfrage zu Jahresbeginn 54 Prozent positiv zu der Enteignungsinitiative geäußert. Mittlerweile ist die Zustimmung laut einer aktuelleren Erhebung gesunken, sie liegt aber immer noch bei 35 Prozent. Man muss nicht zu den linksradikalen Marschierern gehören, die am 1. Mai im Bezirk Friedrichshain „A, Anti, Anticapitalista“ skandierten, um festzustellen, dass dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Ostblocks sozialistische Umverteilungs- und Enteignungsideen sowie scharfe Antikapitalismus-Kritik in Teilen der Bevölkerung Sympathien genießen. Selbst der nicht besonders radikale Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hält Enteignungen von Wohnraum für möglich. Es wäre absurd, sie nur für den Bau neuer Autobahnen anzuwenden, nicht aber gegen grassierende Wohnungsnot, äußerte er kürzlich.

          Kühnert lässt Enteignungsverfechter wie Weicheier aussehen

          Die Berliner Initiative will alle Wohnungsunternehmen enteignen, die Eigentümer von mehr als 3000 Wohnungen sind. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert lässt die Initiatoren mit seinen jüngsten Forderungen wie Weicheier aussehen. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu verdienen“, hat der Juso-Vorsitzende der Zeitung „Die Zeit“ gesagt. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Was das für Menschen bedeuten würde, die, beispielsweise, in einer über Jahrzehnte mühsam abbezahlten Wohnung leben und dann spät im Leben die Dreizimmerwohnung der Eltern erben und vermieten, ließ Kühnert dahingestellt sein. Immerhin soviel: „Was tatsächlich selbst erarbeitet wurde, sollte geschützt sein.“

          Doch obwohl Kühnert es seinen Kritikern ziemlich leicht macht, an zahlreichen Stellen seiner Vorschläge den Hebel anzusetzen und zu fragen, ob sie auch nur die geringste Chance hätten, verwirklicht zu werden, so kann man ihm nicht absprechen, ein Gespür für Stimmungen zu haben. Nicht nur über Enteignungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums wird in jüngster Zeit breiter diskutiert. Als die SPD im vorigen Herbst zu einer Veranstaltung über ein bedingungsloses Grundeinkommen einlud, wurde berichtet, dass die Veranstaltung mehrfach in einen größeren Raum habe verlegt werden müssen, so groß sei die Zahl der Anmeldungen gewesen. Viele junge Gäste waren gekommen, eine Mehrzahl war für das Konzept eines solchen Grundeinkommens. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der „Demokratischen Linken“, Hilde Mattheis, hatte sich damals von der Zeitung „Die Welt“ mit der Äußerung zitierten lassen: „Das Thema Grundeinkommen gärt in der Partei.“

          Sogenannte Gerechtigkeitsthemen haben also Konjunktur bei den Genossen. Der Versuch, die Arbeitsmarktreform des bislang letzten SPD-Kanzlers Gerhard Schröder abzuräumen, ist ein weiterer Beleg dafür. In der Mitglied- und Anhängerschaft der Linkspartei und zumindest von Teilen der Grünen ist so eine Stimmung ebenso zu finden. Wenn die SPD überhaupt noch einmal mit ernster Hoffnung auf Erfolg einen Anlauf auf die Kanzlerschaft nehmen will, dann wird sie nicht umhin können, sich auf die Linkspartei zuzubewegen. Kühnert bereitet dafür schon mal den Boden. Im übrigen gibt sozialistische Romantik nicht nur in Deutschland. Die Erfahrungen mit der Banken- und Finanzkrise, mit der explosionsartigen Beschleunigung der Globalisierung durch das Internet, das Konzerne hervorbringt, die viel mehr Geld bewegen als zahlreiche Staaten, verunsichert nicht nur Menschen mit politisch linken Überzeugungen. Gerade in den beiden Ländern, die sich gerne als Hüter marktwirtschaftlichen Gedankenguts sehen, ist das nicht anders. Die Oppositionspolitiker Bernie Sanders in den Vereinigten Staaten und Jeremy Corbyn in Großbritannien tragen ebenfalls sozialistisch anmutende Ideen vor und haben durchaus ihre Anhängerschaft.

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